14. 07./15.07. 2007:

• Bundespräsident Köhler, Kurt Beck, Peter Schaar und die Pläne des Herrn Schäuble – “In einer Art Stakkato”, lawblog
• Köhlers Äußerungen zu Schäuble aus Sicht von Kai Raven
• Onlinedurchsuchung? – Was’n das? – Technischer Hintergrund zur Onlinedurchsuchung gibt es beim datenstaub-Blog
• Internierungspläne? – Aber ja doch, bitt ausbauen! – Mehr zur Sicherheitsarchitektur beim Rabenhorst
• Handy als Wanze – die Polizei machts durch ein Update der Firmware des Handys möglich – mehr beim Schnüffelblog
• Schäubles Abschusspläne von stern beleuchtet – und von Farlion

16.07./17.07.2007:

• Frau Zypries benötigt die Hilfe von Informatikern zum Thema Onlinedurchsuchung – mehr bei Hanno
• Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und der Bundestrojaner – mehr beim Rabenhorst und beim Schnüffelblog
• Schäuble legt vor: das BKA-Gesetz inkl. Onlinedurchsuchung – Die Zeit schreibt
• Drohnen im Kampf gegen Aufständige – mehr bei Kai Raven und Telepolis
• Onlinedurchsuchung – Chronik einer Lüge – Hintergründe und Details beim Spitzelblog
• Schäuble: “Wir befinden uns im Verteidigungsfall” – seit dem 12.09.2001 – leider scheint Schäuble zu irren – mehr dazu weiß Hanno

26.07./27.07./28.07. 2007:

• SPD, das Grundgesetz und Schäubles Pläne: “Grundgesetz darf nicht Opfer Schäubles Ideen werden” – mehr beim Spitzelblog
• Überwachungspläne überall – Thomas de Maizière wacht auf und fordert ebenfalls Onlinedurchsuchungen – mehr beim Schnüffelblog
• Beate Merk, die Kinderpornographie und die Onlinedurchsuchung – unverzichtbares Mittel nicht nur zur Terrorprävention, sondern auch zur Strafverfolgung – mehr beim – wissenschon – Schnüffelblog
• Hach der liebe Taliban und die Medien – Außenministerium will “mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln” die Taliban-Propaganda bekämpfen – Telepolis weiß mehr
• Beckstein sieht Zypries als Gefahr für die Sicherheit – lesen Sie stern.de und heise.de
• Online-Durchsuchungen, Kurt Beck und die Bedingungen – tagesschau.de
• BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchungen? – heise.de
• …vielleicht aber auch nicht…? – heise.de
• Am 10. Oktober beschäftigt sich das Verfassungsgericht mit der Onlinedurchsuchung – heise.de – Zeit nutzen und bei vorratsdatenspeicherung.de unterschreiben
• Koalitionsstreit kocht hoch – Onlinedurchsuchungen schuld daran – heise.de

29. 07. 2007

• Kurt Beck signalisiert Gesprächsbereitschaft zum Thema Online-Durchsuchungen – heise.de
• Gehaltsdatei für Arbeitnehmer gefällig? – Elena! – Spitzelblog und Focus
• Schnüffeln auch in den USA – Spionageprogramme legitimiert? – Rabenhorst

Vermutlich hab’ ich mich mit meinem Brief an Hr. Schäuble auf seine Abschussliste weit nach oben befördert… Lest mal selbst:

Sehr geehrter Dr. Schäuble,

ich mache mir Sorgen! Sorgen, dass Ihnen Ihre Ideen ausgehen während Sie sich im wohlverdienten Urlaub befinden. Damit das nicht passiert und Ihnen im Urlaub nicht langweilig wird, habe ich Ihnen eine kleine nette Lektüre mitgeschickt. Ich hoffe Sie freuen sich darüber und lesen mit Freuden in dieser Lektüre. Oh, ich nannte noch garnicht den Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Wissen Sie, was mir bewusst wurde, als ich diese Lektüre las? – Mir wurde bewusst, dass nicht nur Richter von Freiheit als eines der höchsten Güter in diesem Land sprechen, sondern auch das Grundgesetz sowie die Nationalhymne, welche von „Einigkeit und Recht und Freiheit” spricht. Recht und Freiheit, die Grundpfeiler der Demokratie – die sie zum „Schutz vor Terroristen und Bedrohungen” stark beschneiden wollen. Sie neigen dazu im „Kampf gegen den Terrorismus” einen Staat zu schaffen, der den Idealen der Staaten des „Feindes”, ziemlich nahe kommt.

Zum Thema Online-Durchsuchungen beispielsweise: selbst das BKA hat Berichte geliefert, die eindeutig gegen die Wirksamkeit von Online-Durchsuchungen sprechen. Ähnliches passiert zum Thema „Vorratsdatenspeicherung”: Expertenberichte wurden ignoriert – für eine 0,006 % erhöhte Aufklärungsrate – wobei es sich bei diesen „Verbrechen” laut Studie in der Mehrzahl um Betrügereien auf Online-Aktionsplattformen wie Ebay handelt – Terroristen wurden keine gefasst.

Durch die eben genannten Punkte entstehen der Wirtschaft immense Mehrkosten, die auf Kunden abgewälzt werden. Mehrkosten sind im Zeiten wie diesen den Kunden schlecht zu verkaufen – als Folge könnten Kunden beispielsweise von Verträgen zurücktreten, weniger abschließen etc. Das würde den Wirtschaftsstandort nicht nur finanziell belasten, sondern auch für Verbraucher unattraktiver machen.

Zusätzlich zu den angesprochenen Punkten (und es gäbe noch einige mehr) werden nicht nur Grundsätze der Demokratie gefährdet, sondern auch Steuergelder verschwendet. Steuergelder, die an anderen Stellen besser eingesetzt werden könnten, beispielsweise in der Forschung und Bildung.

Teilgenommen haben übrigens diese Blogs (Liste von Somulus Welt geklaut), keine Gewähr auf Vollständigkeit:

sven l karan l somlu l Wasserstandsmeldung l zaf l roman möller online l du berichtest l papagan forum l simoncolumbus l karan l honigbrot-blog l Ulysses Streitzüge l patje l eberons blog l yigg l drekhead.com l prinzessin allerlei l migris notes l ruhrpottperle l diary of bomb l hark l cut-up l kulturblog l teigfladens alltag l zappis welt l singvogel l ariadne l frank wettert l kamikaze-demokratie l volkszertreter l informiert-wolfgang l zufallsfaktor l dorfschnack l nornirs aett l wildsau tango l kinra l plattenbauromantik l onkelede l insertnamehere l ids-design l mollo l die-rippe l robin haseler l kalle bloggt l core l joe l meonly l ham l dauerfeuer l svenies welt l sethos l anwaltsblog l dr. dean l rebellmarkt l peter kröner l fudder l littleandy l crashsource l mellowbox l guerilla projektmanagement l marnem l karstens wunschkasten l ulis blogstelle l inthechaos l leimars welt l die welt ist scheisse l pasqualle l slidetone l the wall l ubuntuuser l pirates party l globalisierungsblog l sotun als blog l leben wagen l blogsportgruppe l urlaub im digitalen l splashboard l sickoflife l jensscholz l thiscitywillkillmel zapps blog l streim l in wort und bild l nippifippi l teuchtlurm l rssjunkie l ge-bloggt l fanman l björns blog l don peppone l hohlerzeh l gedankenschei l steda l dhaunsch l stefans webseite l i-jeriko l dobschat l schnüffelblog l oldeurope l nocturne impressions l das leben usw l kuroi tenshis darkness l julian schaller l advexx l virtuatron l kalbauterlog l reizzwecke l daily life of an owl l snowblog l rtfm l dummschwatzen l kaiflockenhaus l geld-trends l spinnerin l sum1 l silentblog l pöbler l ra-blog l astrocohors l dreamyourworld l blognroll l black project l gulli news l minidiscforum l solsnap l providerstörung l digitalgemüse l hannaxel l dackelblick l die welt geht unter l yulius l blogpiloten l cpunk l abulafia l datenstaub l sommerschlussverkauf l fefe l phoenitydawn l randpop l trancefish l byzero l fibizz l akosua l warp l planet kristen l s1cness l lightkultur l Qib l unkreativ l legasus l nerdcore l wortteufel l salwe l virtuatron l kuhfladen l adben l g.arentzen l sovieldazu l datenschutznews l hellseher l mymobileblog l michelb l zettmann l perspektive2010 l kaeferchen l klappe! l gulli board l die stimme der freien welt l supernature forum l Spritkopf l wolframs weblog l prospero l soe l too much cookies l trotzdeml mir nix & dir nix l martin l xxlkillababe l boeser blick l journalist und optimist l füchsje l pfandtasse l sowhy not l magerquark l der beweis l tichy l jkow l blondie denkt l Largo l redblog l demnubiseinblog l stohl.de l caipi l architektur ist geiselnahme l florian altherr l nanimo l nic4u l webhostlist forum l doppelkopf l news splitter blog l silvioswelt l karsan l fette mama l lieblingsbank l kingbalance l politblog l denkfabrikblog l ryuus l chaoscantina l dr. zoidbergh l politik blogschleuder l nebengewirkt l das phantastische projekt l vomwindeverweht l regine heidorn l holger l haebys l tetub l blizzz l stacheldrahtgedanken l boe l blockerei l schraubereien l tom l skipper4u l invasionssystems l maustaste l oliver l wahnsinn deutschland l kaitimmer l brachfeld-edv l magerfettstufe l politfactor l icewinds blog l skippers word l FreiheIT l invisible front l zu hause l virtuelle hofsitzung l julialoeba l dorbox l netzwelt l blutschwerter l abnehmen l wollknäul-philosophie l milchmithonig l erdrandbewohner l dia-blog l heise-forum l open mind blog l klasroggenkamp l daily-drop l fanman l schreibtroll l blariog l elementarteile l j20 l flashtronic l buntnessel l mondheim l doc rollinger l teamzille l steuertusse l womlog l fefe l gerdbrunzema l liabase-forum l paxterra l kollitsch l dotbox l schamanca l sianna l macuser-forum l eoraptor l capitalverbrecher l das kleine nachtbüchlein l bandora l zwonull l text und tier (277)

Was soll das?!

Das liegt auf der Hand: in Berlin scheint das Grundgesetz mal wieder temporär verlegt worden zu sein. Das Grundgesetz scheint ohnehin vom Aussterben bedroht zu sein, wenn man sich die Nachrichten so durchliest – also schnell noch ein (oder zwei) Exemplar(e) für uns sichern! Da freundliche Blogger natürlich nur helfen wollen, schicken wir auch Herrn Schäuble ein Exemplar an seine Adresse:

Herrn
Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101

10559 Berlin

Weitere Informationen…

…gibt es beim Schnüffelblog, Sven Scholz, Karan und Frank Wettert.

Ach ja – es gibt – falls es dem geneigten Leser noch nicht aufgefallen sein sollte: 3 Exemplare/Bestellung. Die Bestellung kann über die Seite des Bundestags aufgegeben werden, wo man sich das Grundgesetz ebenfalls als PDF herunterladen kann. Die Lieferung erfolgt porto- und versandkostenfrei – sonstige Kosten entstehen beim Erstehen des Grundgesetzes ebenfalls nicht.

Die Sammelwut der USA kennt mal wieder keine Grenzen: 10 digitale Fingerabdrücke sollen zukünftig bei Reisen aus europäischen Ländern bei der Einreise in die USA übermittelt werden, außerdem sollen bei den Fluggastdaten 19 Daten abgefragt und für 15 Jahre gespeichert werden. Dabei gingen die Verhandlungen wohl am Parlament vorbei.

Datenschützer Peter Schaar (einer der wenigen Leute, von denen ich noch ein positives Bild habe, das sei an dieser Stelle mal angemerkt) hält den Datenschutz für unzureichend und einige Daten für sensibel.

Dem folgen will unser Schnüffelminister No.1, Mr. ich-habe-nichts-zuverbergen-und-will-Diensthandys-mit-Verschlüsselung Schäuble – er will nach Europa fliegende Reisende um Daten bitten, die dann von der EU ausgewertet werden soll. Das Ganze dient natürlich wieder einmal zur Bekämfung des “sehr lebendigen” Terrorismus. Damit unser Freund auch seine Datensammelwut so richtig austoben kann, sollen die gesammelten Daten europaweit ausgetauscht werden.

Futter für seine Paranoia dürfte der arme Mann auch noch durch die Vorfälle der letzten Tage haben: Ibiza->Bombe, die keine war, in die Luft gesprengt, 2 angebliche Bombenfunde in England, und ein brennendes Auto, das in den Flughafen rast, dann noch USA, die die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen und die “Analysen von Polizisten und Politikern” aus Großbritannien, die das vermuten, obwohl es keine Hinweise oder gar Beweise gibt. Alles Terroristen!!!!!!!!!!!!!!!elf11

Gut dazu passt die Nachricht: “BKA will Terrorismus mit Frühwarnsystem bekämpfen” – dabei spielt dann laut Ziercke auch das Internet eine größere Rolle, Forschungsgruppen gibt es und das System MoTE (Monitoringsystem Terrorismus/Extremismus) wurde angesprochen und erklärt. Natürlich läuft alles auf legalem Wege ab, die Datensammlungen genauso wie der Datenschutz. Das bedeutet nicht, dass die Datenschützer sich nicht mit diesem Thema beschäftigen.

Noch mehr zum Thema Paranoia, Schäuble etc.? – Wie wäre es zum Beispiel damit:

Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend, und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben

Kompromisslos, knallhart, simpele Aussagen. Wie wir ihn lieben, den Wolfgang! SPD und Zypries sind dagegen weniger begeistert, die wollen erstmal abwarten, rechtliche und inhalte Fragen klären – so zum Beispiel die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Schäuble hält fleißig dagegen:

Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird.

dafür bezeichnet er das Ganze als “dummes Gerede” und argumentiert: “so lange können wir nicht warten” (Anmerkung: bis das Bundesverfassungsgericht die Prüfung abgeschlossen hat). War da doch noch was?! – Ja, zum Beispiel ein Kommentar zu Schäuble von der Südwest Presse oder der Kommentar vom LawBlog.

Das Bundesinnenministerium, die Nachrichten diesbezüglich reißen einfach nicht ab, und die Aufklärung… Das PropagandaInformationsmaterial zum Thema “EU-Innen- und Sicherheitspolitik” des Bundesinnenministeriums ist beim Rabenhorst in einer Kurzfassung zu finden, oder wer sich antun will das Ganze zu lesen, kann es sich herunterladen. “Arbeitsprogramm”, von Kai Raven “Sicherheit geht vor Freiheit” betitelt – das sagt schon alles. Vielleicht sollte sich der Schnüffelminister mal das Grundgesetz zu Gemüte führen…

Hach, so eine richtig gute Verteidigung braucht ein Land wie unseres natürlich auch noch, deswegen sparen wir doch mal das Geld für Arbeitslose ein, wo es nur geht, wenn es nach Vorschlägen von Kieler Wirtschaftsforschern geht – Sozialstaat ist uncool, wissenschon – aber dafür können wir dem Verteidigungsministerium 29 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Stellt sich mir die Frage: wann plant denn unsere Bundesregierung in den Krieg zu ziehen und v.a. wo und in welchen? Etwa im umstrittenen Antiterrorkrieg in Afghanistan?

Antitterrormaßnahmen? – Gunantanamo! Der Oberste Gerichtshof in Washington will sich Guantanamo-Häftlinge anhören. Dabei soll ein Zugang zu ordentlichen US-Bundesgerichten angestrebt werden – etwas, was die Regioerung den Häftlingen bisher verwehrte. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann entweder die Reportage zum Thema Guantanamo von der tagesschau.de-Seite lesen oder das Buch Hier spricht Guantanamo. Roger Willemsen interviewt Ex-Häftlinge lesen (kann ich hier jedem empfehlen) Guantanamo? – Datenlöschung in Deutschland? – Kurnaz! – Ein Interview mit dem Anwalt von dem Ex-Guantanamo-Insassen gibt es bei Telepolis.

Terror! Jetzt mischt sich schon die US-Börsenaufsicht mit in den Kampf gegen die Terroristen ein, und beschuldigt (deutsche) Konzerne “indirekt terrorischtische Länder” zu unterstützen. Aus diesem Grund wurde eine Liste von Firmen im Internet veröffentlicht, z.B. Siemens, die Deutsche Bank, BASF, Bank Credit Suisse… Die ausführliche Liste gibt es bei der Financial Times Deutschland.

Eine Liste – und zwar mit den Änderungen, die am 1. Juli stattfinden, gibt es ebenfalls bei der FTD…

Eine Änderung, die mir schwer im Magen liegt – und einigen Datenschützern ebenfalls, ist die “Bürger-Identifikationsnummer”, eine eindeutige Steuernummer, die jeder Bürger nach der Geburt (es könnte schlimmer kommen: man könnte die schon vor der Geburt bekommen, und gleich bei der Geburt an die Stirn gelasert bekommen) erhält und bis 20 Jahre über seinen Tod hinaus behält. Über die Risiken schreibt nicht nur heise.de, sondern auch die Tagesschau im Interview mit Hr. Schaar.

Oder der Beitrag zum Thema “Jasmin, der deprimierte Datensicherungsroboter” von Telepolis, oder “Datenlöschen für den Geheimstaat” von Kai Raven, der übrigens auch zum Thema “Taser” einen netten Artikel hat, der mir Angst macht! Ach ja, zum Thema “Datenlöschen” nochmal ein Artikel vom Deutschlandfunk und das entsprechende Audio-File dazu.

Können da noch Nachrichten wie “20.000 offene Stellen in der ITK-Branche, Fachkräftemangel verschärft sich” oder “Managergehälter: Wie die Gier das System vergiftet” aufregen? – Ja, verdammt! Das Gejammere von Unternehmen, die keine Menschen, sondern Maschinen möchten, natürlich mit Zertifikat etc. geht mir auf den Senkel! Der Schrei nach mehr und mehr Geld von Managern, die nicht haftbar zu machen sind, wenn sie ein Unternehmen gegen die Wand fahren, und dabei Unmengen an Geld einstreichen, macht mich rasend vor Wut! Oh, und wo wir grade beim Ranten sind: “Koalition legt Antrag auf Kinderrechte auf Eis” macht meine Laune auch nicht wirklich besser! V.a. Dingen halte ich ein “Recht auf der (Begabung entsprechenden) Bildung und Förderung, die unabhängig von den Einkommensverhältnissen der Eltern ist” für wichtig. Aber mich fragt ja keiner. Ach, und noch etwas, diesmal was techniklastiges: wer bitte will das IRC so verunstalten?! Errorcodes sind NICHT einfacher zu verstehen als Textmessages! Technik? – Genau, wir hätten hier noch einen Hackerparagraphen, der durchgewunken werden soll, im Angebot! GNARF!

Als kleines, abschließendes Extra ein Beitrag von SPON, und ein Video, welches im Artikel vorgestellt wurde:

[There is a video that cannot be displayed in this feed. Visit the blog entry to see the video.]

Ich habe fertig!!! – MfG, ein entzürntes owl