Ich bin leider die letzten Wochen etwas wenig zum Bloggen gekommen, weswegen ich mal die Links hier kurz reinschmeisse…
14. 07./15.07. 2007:
16.07./17.07.2007:
26.07./27.07./28.07. 2007:
- SPD, das Grundgesetz und Schäubles Pläne: “Grundgesetz darf nicht Opfer Schäubles Ideen werden” – mehr beim Spitzelblog
- Überwachungspläne überall – Thomas de Maizière wacht auf und fordert ebenfalls Onlinedurchsuchungen – mehr beim Schnüffelblog
- Beate Merk, die Kinderpornographie und die Onlinedurchsuchung – unverzichtbares Mittel nicht nur zur Terrorprävention, sondern auch zur Strafverfolgung – mehr beim – wissenschon – Schnüffelblog
- Hach der liebe Taliban und die Medien – Außenministerium will “mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln” die Taliban-Propaganda bekämpfen – Telepolis weiß mehr
- Beckstein sieht Zypries als Gefahr für die Sicherheit – lesen Sie stern.de und heise.de
- Online-Durchsuchungen, Kurt Beck und die Bedingungen – tagesschau.de
- BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchungen? – heise.de
- …vielleicht aber auch nicht…? – heise.de
- Am 10. Oktober beschäftigt sich das Verfassungsgericht mit der Onlinedurchsuchung – heise.de – Zeit nutzen und bei vorratsdatenspeicherung.de unterschreiben
- Koalitionsstreit kocht hoch – Onlinedurchsuchungen schuld daran – heise.de
29. 07. 2007
- Kurt Beck signalisiert Gesprächsbereitschaft zum Thema Online-Durchsuchungen – heise.de
- Gehaltsdatei für Arbeitnehmer gefällig? – Elena! – Spitzelblog und Focus
- Schnüffeln auch in den USA – Spionageprogramme legitimiert? – Rabenhorst
Update, nachdem ich jetzt endlich den Brief, den ich Hr. Schäuble zukommen lassen wollte, geschrieben hab (ja, ich weiß: sinnlos), werd ich morgen das Grundgesetz in Richtung Berlin schicken…
Vermutlich hab’ ich mich mit meinem Brief an Hr. Schäuble auf seine Abschussliste weit nach oben befördert… Lest mal selbst:
Sehr geehrter Dr. Schäuble,
ich mache mir Sorgen! Sorgen, dass Ihnen Ihre Ideen ausgehen während Sie sich im wohlverdienten Urlaub befinden. Damit das nicht passiert und Ihnen im Urlaub nicht langweilig wird, habe ich Ihnen eine kleine nette Lektüre mitgeschickt. Ich hoffe Sie freuen sich darüber und lesen mit Freuden in dieser Lektüre. Oh, ich nannte noch garnicht den Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Wissen Sie, was mir bewusst wurde, als ich diese Lektüre las? – Mir wurde bewusst, dass nicht nur Richter von Freiheit als eines der höchsten Güter in diesem Land sprechen, sondern auch das Grundgesetz sowie die Nationalhymne, welche von „Einigkeit und Recht und Freiheit” spricht. Recht und Freiheit, die Grundpfeiler der Demokratie – die sie zum „Schutz vor Terroristen und Bedrohungen” stark beschneiden wollen. Sie neigen dazu im „Kampf gegen den Terrorismus” einen Staat zu schaffen, der den Idealen der Staaten des „Feindes”, ziemlich nahe kommt.
Zum Thema Online-Durchsuchungen beispielsweise: selbst das BKA hat Berichte geliefert, die eindeutig gegen die Wirksamkeit von Online-Durchsuchungen sprechen. Ähnliches passiert zum Thema „Vorratsdatenspeicherung”: Expertenberichte wurden ignoriert – für eine 0,006 % erhöhte Aufklärungsrate – wobei es sich bei diesen „Verbrechen” laut Studie in der Mehrzahl um Betrügereien auf Online-Aktionsplattformen wie Ebay handelt – Terroristen wurden keine gefasst.
Durch die eben genannten Punkte entstehen der Wirtschaft immense Mehrkosten, die auf Kunden abgewälzt werden. Mehrkosten sind im Zeiten wie diesen den Kunden schlecht zu verkaufen – als Folge könnten Kunden beispielsweise von Verträgen zurücktreten, weniger abschließen etc. Das würde den Wirtschaftsstandort nicht nur finanziell belasten, sondern auch für Verbraucher unattraktiver machen.
Zusätzlich zu den angesprochenen Punkten (und es gäbe noch einige mehr) werden nicht nur Grundsätze der Demokratie gefährdet, sondern auch Steuergelder verschwendet. Steuergelder, die an anderen Stellen besser eingesetzt werden könnten, beispielsweise in der Forschung und Bildung.
Teilgenommen haben übrigens diese Blogs (Liste von Somulus Welt geklaut), keine Gewähr auf Vollständigkeit:
sven l karan l somlu l Wasserstandsmeldung l zaf l roman möller online l du berichtest l papagan forum l simoncolumbus l karan l honigbrot-blog l Ulysses Streitzüge l patje l eberons blog l yigg l drekhead.com l prinzessin allerlei l migris notes l ruhrpottperle l diary of bomb l hark l cut-up l kulturblog l teigfladens alltag l zappis welt l singvogel l ariadne l frank wettert l kamikaze-demokratie l volkszertreter l informiert-wolfgang l zufallsfaktor l dorfschnack l nornirs aett l wildsau tango l kinra l plattenbauromantik l onkelede l insertnamehere l ids-design l mollo l die-rippe l robin haseler l kalle bloggt l core l joe l meonly l ham l dauerfeuer l svenies welt l sethos l anwaltsblog l dr. dean l rebellmarkt l peter kröner l fudder l littleandy l crashsource l mellowbox l guerilla projektmanagement l marnem l karstens wunschkasten l ulis blogstelle l inthechaos l leimars welt l die welt ist scheisse l pasqualle l slidetone l the wall l ubuntuuser l pirates party l globalisierungsblog l sotun als blog l leben wagen l blogsportgruppe l urlaub im digitalen l splashboard l sickoflife l jensscholz l thiscitywillkillmel zapps blog l streim l in wort und bild l nippifippi l teuchtlurm l rssjunkie l ge-bloggt l fanman l björns blog l don peppone l hohlerzeh l gedankenschei l steda l dhaunsch l stefans webseite l i-jeriko l dobschat l schnüffelblog l oldeurope l nocturne impressions l das leben usw l kuroi tenshis darkness l julian schaller l advexx l virtuatron l kalbauterlog l reizzwecke l daily life of an owl l snowblog l rtfm l dummschwatzen l kaiflockenhaus l geld-trends l spinnerin l sum1 l silentblog l pöbler l ra-blog l astrocohors l dreamyourworld l blognroll l black project l gulli news l minidiscforum l solsnap l providerstörung l digitalgemüse l hannaxel l dackelblick l die welt geht unter l yulius l blogpiloten l cpunk l abulafia l datenstaub l sommerschlussverkauf l fefe l phoenitydawn l randpop l trancefish l byzero l fibizz l akosua l warp l planet kristen l s1cness l lightkultur l Qib l unkreativ l legasus l nerdcore l wortteufel l salwe l virtuatron l kuhfladen l adben l g.arentzen l sovieldazu l datenschutznews l hellseher l mymobileblog l michelb l zettmann l perspektive2010 l kaeferchen l klappe! l gulli board l die stimme der freien welt l supernature forum l Spritkopf l wolframs weblog l prospero l soe l too much cookies l trotzdeml mir nix & dir nix l martin l xxlkillababe l boeser blick l journalist und optimist l füchsje l pfandtasse l sowhy not l magerquark l der beweis l tichy l jkow l blondie denkt l Largo l redblog l demnubiseinblog l stohl.de l caipi l architektur ist geiselnahme l florian altherr l nanimo l nic4u l webhostlist forum l doppelkopf l news splitter blog l silvioswelt l karsan l fette mama l lieblingsbank l kingbalance l politblog l denkfabrikblog l ryuus l chaoscantina l dr. zoidbergh l politik blogschleuder l nebengewirkt l das phantastische projekt l vomwindeverweht l regine heidorn l holger l haebys l tetub l blizzz l stacheldrahtgedanken l boe l blockerei l schraubereien l tom l skipper4u l invasionssystems l maustaste l oliver l wahnsinn deutschland l kaitimmer l brachfeld-edv l magerfettstufe l politfactor l icewinds blog l skippers word l FreiheIT l invisible front l zu hause l virtuelle hofsitzung l julialoeba l dorbox l netzwelt l blutschwerter l abnehmen l wollknäul-philosophie l milchmithonig l erdrandbewohner l dia-blog l heise-forum l open mind blog l klasroggenkamp l daily-drop l fanman l schreibtroll l blariog l elementarteile l j20 l flashtronic l buntnessel l mondheim l doc rollinger l teamzille l steuertusse l womlog l fefe l gerdbrunzema l liabase-forum l paxterra l kollitsch l dotbox l schamanca l sianna l macuser-forum l eoraptor l capitalverbrecher l das kleine nachtbüchlein l bandora l zwonull l text und tier (277)
Eine nette Aktion, die ich inzwischen an einigen Stellen in Blogs gesehen habe: Grundgesetz bestellen und ein Exemplar zum Herrn Schnüffelminister-himself schicken…
Was soll das?!
Das liegt auf der Hand: in Berlin scheint das Grundgesetz mal wieder temporär verlegt worden zu sein. Das Grundgesetz scheint ohnehin vom Aussterben bedroht zu sein, wenn man sich die Nachrichten so durchliest – also schnell noch ein (oder zwei) Exemplar(e) für uns sichern! Da freundliche Blogger natürlich nur helfen wollen, schicken wir auch Herrn Schäuble ein Exemplar an seine Adresse:
Herrn
Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101
10559 Berlin
Weitere Informationen…
…gibt es beim Schnüffelblog, Sven Scholz, Karan und Frank Wettert.
Ach ja – es gibt – falls es dem geneigten Leser noch nicht aufgefallen sein sollte: 3 Exemplare/Bestellung. Die Bestellung kann über die Seite des Bundestags aufgegeben werden, wo man sich das Grundgesetz ebenfalls als PDF herunterladen kann. Die Lieferung erfolgt porto- und versandkostenfrei – sonstige Kosten entstehen beim Erstehen des Grundgesetzes ebenfalls nicht.