karnaya universe

Ich fand die letzten Tage faszinierend. So viele bad News, das man garnicht mehr mit dem Schreiben nachkam. Ich frag mich nur wie unsere tollen Politiker immer auf solche Ideen kommen. Anders gesagt: was muss man nehmen um so zu werden und über welchen Zeitraum hinweg? Naja, vielleicht isses ja auch nur die Gerinnung der Gehirmasse (Vergleiche Eier unter Zuführung von Hitze -> Herdplatte) die Denken unmöglich macht und es wird im Herbst, Winter besser?

Die Sammelwut der USA kennt mal wieder keine Grenzen: 10 digitale Fingerabdrücke sollen zukünftig bei Reisen aus europäischen Ländern bei der Einreise in die USA übermittelt werden, außerdem sollen bei den Fluggastdaten 19 Daten abgefragt und für 15 Jahre gespeichert werden. Dabei gingen die Verhandlungen wohl am Parlament vorbei.

Datenschützer Peter Schaar (einer der wenigen Leute, von denen ich noch ein positives Bild habe, das sei an dieser Stelle mal angemerkt) hält den Datenschutz für unzureichend und einige Daten für sensibel.

Dem folgen will unser Schnüffelminister No.1, Mr. ich-habe-nichts-zuverbergen-und-will-Diensthandys-mit-Verschlüsselung Schäuble – er will nach Europa fliegende Reisende um Daten bitten, die dann von der EU ausgewertet werden soll. Das Ganze dient natürlich wieder einmal zur Bekämfung des “sehr lebendigen” Terrorismus. Damit unser Freund auch seine Datensammelwut so richtig austoben kann, sollen die gesammelten Daten europaweit ausgetauscht werden.

Futter für seine Paranoia dürfte der arme Mann auch noch durch die Vorfälle der letzten Tage haben: Ibiza->Bombe, die keine war, in die Luft gesprengt, 2 angebliche Bombenfunde in England, und ein brennendes Auto, das in den Flughafen rast, dann noch USA, die die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen und die “Analysen von Polizisten und Politikern” aus Großbritannien, die das vermuten, obwohl es keine Hinweise oder gar Beweise gibt. Alles Terroristen!!!!!!!!!!!!!!!elf11

Gut dazu passt die Nachricht: “BKA will Terrorismus mit Frühwarnsystem bekämpfen” – dabei spielt dann laut Ziercke auch das Internet eine größere Rolle, Forschungsgruppen gibt es und das System MoTE (Monitoringsystem Terrorismus/Extremismus) wurde angesprochen und erklärt. Natürlich läuft alles auf legalem Wege ab, die Datensammlungen genauso wie der Datenschutz. Das bedeutet nicht, dass die Datenschützer sich nicht mit diesem Thema beschäftigen.

Noch mehr zum Thema Paranoia, Schäuble etc.? – Wie wäre es zum Beispiel damit:

Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend, und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben

Kompromisslos, knallhart, simpele Aussagen. Wie wir ihn lieben, den Wolfgang! SPD und Zypries sind dagegen weniger begeistert, die wollen erstmal abwarten, rechtliche und inhalte Fragen klären – so zum Beispiel die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Schäuble hält fleißig dagegen:

Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird.

dafür bezeichnet er das Ganze als “dummes Gerede” und argumentiert: “so lange können wir nicht warten” (Anmerkung: bis das Bundesverfassungsgericht die Prüfung abgeschlossen hat). War da doch noch was?! – Ja, zum Beispiel ein Kommentar zu Schäuble von der Südwest Presse oder der Kommentar vom LawBlog.

Das Bundesinnenministerium, die Nachrichten diesbezüglich reißen einfach nicht ab, und die Aufklärung… Das PropagandaInformationsmaterial zum Thema “EU-Innen- und Sicherheitspolitik” des Bundesinnenministeriums ist beim Rabenhorst in einer Kurzfassung zu finden, oder wer sich antun will das Ganze zu lesen, kann es sich herunterladen. “Arbeitsprogramm”, von Kai Raven “Sicherheit geht vor Freiheit” betitelt – das sagt schon alles. Vielleicht sollte sich der Schnüffelminister mal das Grundgesetz zu Gemüte führen…

Hach, so eine richtig gute Verteidigung braucht ein Land wie unseres natürlich auch noch, deswegen sparen wir doch mal das Geld für Arbeitslose ein, wo es nur geht, wenn es nach Vorschlägen von Kieler Wirtschaftsforschern geht – Sozialstaat ist uncool, wissenschon – aber dafür können wir dem Verteidigungsministerium 29 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Stellt sich mir die Frage: wann plant denn unsere Bundesregierung in den Krieg zu ziehen und v.a. wo und in welchen? Etwa im umstrittenen Antiterrorkrieg in Afghanistan?

Antitterrormaßnahmen? – Gunantanamo! Der Oberste Gerichtshof in Washington will sich Guantanamo-Häftlinge anhören. Dabei soll ein Zugang zu ordentlichen US-Bundesgerichten angestrebt werden – etwas, was die Regioerung den Häftlingen bisher verwehrte. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann entweder die Reportage zum Thema Guantanamo von der tagesschau.de-Seite lesen oder das Buch Hier spricht Guantanamo. Roger Willemsen interviewt Ex-Häftlinge lesen (kann ich hier jedem empfehlen) Guantanamo? – Datenlöschung in Deutschland? – Kurnaz! – Ein Interview mit dem Anwalt von dem Ex-Guantanamo-Insassen gibt es bei Telepolis.

Terror! Jetzt mischt sich schon die US-Börsenaufsicht mit in den Kampf gegen die Terroristen ein, und beschuldigt (deutsche) Konzerne “indirekt terrorischtische Länder” zu unterstützen. Aus diesem Grund wurde eine Liste von Firmen im Internet veröffentlicht, z.B. Siemens, die Deutsche Bank, BASF, Bank Credit Suisse… Die ausführliche Liste gibt es bei der Financial Times Deutschland.

Eine Liste – und zwar mit den Änderungen, die am 1. Juli stattfinden, gibt es ebenfalls bei der FTD…

Eine Änderung, die mir schwer im Magen liegt – und einigen Datenschützern ebenfalls, ist die “Bürger-Identifikationsnummer”, eine eindeutige Steuernummer, die jeder Bürger nach der Geburt (es könnte schlimmer kommen: man könnte die schon vor der Geburt bekommen, und gleich bei der Geburt an die Stirn gelasert bekommen) erhält und bis 20 Jahre über seinen Tod hinaus behält. Über die Risiken schreibt nicht nur heise.de, sondern auch die Tagesschau im Interview mit Hr. Schaar.

Oder der Beitrag zum Thema “Jasmin, der deprimierte Datensicherungsroboter” von Telepolis, oder “Datenlöschen für den Geheimstaat” von Kai Raven, der übrigens auch zum Thema “Taser” einen netten Artikel hat, der mir Angst macht! Ach ja, zum Thema “Datenlöschen” nochmal ein Artikel vom Deutschlandfunk und das entsprechende Audio-File dazu.

Können da noch Nachrichten wie “20.000 offene Stellen in der ITK-Branche, Fachkräftemangel verschärft sich” oder “Managergehälter: Wie die Gier das System vergiftet” aufregen? – Ja, verdammt! Das Gejammere von Unternehmen, die keine Menschen, sondern Maschinen möchten, natürlich mit Zertifikat etc. geht mir auf den Senkel! Der Schrei nach mehr und mehr Geld von Managern, die nicht haftbar zu machen sind, wenn sie ein Unternehmen gegen die Wand fahren, und dabei Unmengen an Geld einstreichen, macht mich rasend vor Wut! Oh, und wo wir grade beim Ranten sind: “Koalition legt Antrag auf Kinderrechte auf Eis” macht meine Laune auch nicht wirklich besser! V.a. Dingen halte ich ein “Recht auf der (Begabung entsprechenden) Bildung und Förderung, die unabhängig von den Einkommensverhältnissen der Eltern ist” für wichtig. Aber mich fragt ja keiner. Ach, und noch etwas, diesmal was techniklastiges: wer bitte will das IRC so verunstalten?! Errorcodes sind NICHT einfacher zu verstehen als Textmessages! Technik? – Genau, wir hätten hier noch einen Hackerparagraphen, der durchgewunken werden soll, im Angebot! GNARF!

Als kleines, abschließendes Extra ein Beitrag von SPON, und ein Video, welches im Artikel vorgestellt wurde:

Sevenload Direkt Sevenload-Video: Kinder fragen Politiker nach dem Internet

Ich habe fertig!!! – MfG, ein entzürntes owl