karnaya universe » Terrorismus

Musikalische Momentaufnahme

owl — Tue, 17 Jan 2012 20:31:48 +0000

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Laith Al-Deen – Sicher sein

Oder: womit ich meine Nachbarn heute wahnsinnig mache, weil ich dauernd auf “wiederholen” klicke. ‘tschuldigung.

G8, militante Gruppe und der lauschende Staat: Linksammlung

owl — Fri, 09 Nov 2007 20:41:35 +0000

Journalisten (u.a. von tagesschau.de und NDRInfo) wurden in zwei Fällen vom BKA abgehört – es ging um “Linksextremismus” – [mehr]

Chefredakteure protestieren gegen Briefkontrolle – hier ging es um die “militante Gruppe” (mg) – [mehr]

Mit solch tollen Aussagen:

Der Bürger kann sicher sein, dass die Polizei verantwortungsvoll mit diesen Daten umgeht.

wirft der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hr. Konrad Freiberg, Datenschützern vor, Panikmache zu betreiben… Der Staat betreibt präventive Datenhamsterei und Mist, und einige (viel zu viele) Menschen haben’s immer noch net kapiert – und labern sowas.

Wo wir grade bei “immer noch nicht kapieren” sind: Anlässlich des Mitführens eines Zahnschutzes wurde einem G8-Gegner zu Last gelegt, dass dieser sich “passiv bewaffnet” hätte. Dieser Zahnschutz sei verboten worden – weil er eben “passive Bewaffnung” darstellt. Ob das wohl auch für Aufbissschienen gilt? Ach ja, wieso ist das bitte passive Bewaffnung? Schmerzen Zähne in Fleisch nicht mehr als Zahn-hinter-Plastik-trifft-auf-Fleisch???!!!! WTF? Ok, muss ich nicht verstehen – tu ich auch nicht – nichtmal ansatzweise.

Ein lesenswerter Artikel von der Süddeutschen Zeitung zum Thema Vorratsdatenspeicherung, Pressefreiheit und Co. und ein weiterer Artikel bei heise.de zum Thema Vorratsdatenspeicherung, die Willkür der Politiker und weitere Planungen im Vorgehen (Verfassungsklage des AK Vorratsdatenspeicherung)

[Linkliste] – Das ganze verrdammte Pack gebündelt!

owl — Wed, 19 Sep 2007 18:55:19 +0000

Schäuble, Jung, Merkel,… – Alle nicht mehr normal… Die Ereignisse der vergangenen Tage zusammengefasst in Links… (Ich überlege langsam aber sicher ernsthaft das Blog, oder zumindest den Bereich “Politik” zu schließen)

[Linksammlung] – G8, Schäuble, Bosbach, Onlinedurchsuchungen, Jobs, Alex

owl — Fri, 14 Sep 2007 11:33:10 +0000

Link-Zusammenfassung der ~~besten~~ wichtigsten News der letzten Zeit…

05.09.2007

09.09.2007

10.09.2007

11.09.2007

12.09.2007

13.09.2007

14.09.2007

Manchmal fehlt dem Schäuble ein Schräuble

owl — Sat, 08 Sep 2007 22:21:52 +0000

…wahre Worte, die FDP-Generalsekretär Niebel von sich gibt… Wieder mal geht es um Online-Durchsuchungen (Bundestrojaner)…

“Computerüberwachungen” hätten den Ermittlern die entscheidenden Hinweise auf die nun in Haft sitzenden Verdächtigen geliefert, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl.

Interessiert keinen Menschen, dass es sich um E-Mails handelt…Dafür braucht man keine Online-Durchsuchung…

“Der Staat muss gerüstet sein.” Jedes weitere Zuwarten “ist eigentlich nicht zu verantworten”, sagte Uhl dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.

Leeres Geblubbere, das Hr. Uhl weiter von sich gibt – sieht auch die SPD so.

Struck blubbert weiter:

Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir die Botschaft versenden, Terroristen hätten bei uns im Internet freie Hand”, sagte Kauder der “Stuttgarter Zeitung”.

Kurzfassung des Ganzen: die CDU möchte unbedingt und sofort (ohne das Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, weil Verfassung interessiert ja eh nicht) die Online-Durchsuchung im Kampf gegen den bösen Terrorismus, weil das ja “sicher hilft.”

Wer mehr wissen will:

Terror-Theater 0.1, Dialoge, Monologe und viel Mist in 3 Akten

owl — Fri, 07 Sep 2007 17:29:29 +0000

Die spinnen doch! Allesamt! Komplett! Ich habe mal ein paar Aussagen und Links gesammelt… Fröhliches Erbrechen…

Terroristen, Politiker, Maßnahmen

Schäuble

Terroristen seien übers Internet immer besser vernetzt. Deshalb müsse es “in eng begründeten Ausnahmefällen” die Möglichkeit geben, Computer heimlich auszuspähen” (im ARD, via SPON)

Bosbach

Bosbach forderte die rasche Schaffung eines Straftatbestandes für sogenannte terroristische Vorbereitungshandlungen. “Das betrifft insbesondere die Bereiche Ausbildung in einem Terrorlager und das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau via Internet oder in anderer Form” (zur Netzeitung, via SPON)

Beckstein

“Ich erwarte, dass die von Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagene Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern noch in dieser Woche einen Beschluss zu Online-Durchsuchungen fasst.” (via SPON)

“Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sich bei uns frei bewegen sollen. In Bayern gibt es jemanden, der in Tunesien Mitglied einer Terrororganisation war. Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir praktizieren das im besagten Fall auch.” (via lawblog und Welt)

Struck

“Der Erfolg der Fahndungsbehörden zeigt, dass solche terroristischen Aktivitäten im Frühstadium erstickt werden können, ohne die von Schäuble massiv geforderten weiteren Instrumente wie die Online-Durchsuchung”. (via SPON)

“Es bleibt bei unserer Position: Es wird jetzt mit der SPD keine Befugnis zur Online-Durchsuchung geben.” (via SPON)

Stegner

“Uns hilft weder die Position, dass wir Online-Durchsuchungen auf jeden Fall brauchen – noch die, dass sie nie und auch in hundert Jahren nicht in Betracht kommen. Ich würde Online-Durchsuchungen zustimmen, wenn drei Kriterien erfüllt sind: Sie müssen erforderlich, praktikabel und verfassungsgemäß sein. Bei allen drei Punkten habe ich meine Zweifel.” (via SPON)

“Und ich bin strikt dagegen, das Grundgesetz zu ändern, um Online-Durchsuchungen möglich zu machen. Die Verfassung ist kein Abreißkalender.” (via SPON)

“Ich würde mir wünschen, dass die Sicherheitsdebatte hierzulande endlich eine neue Qualität bekäme. Die ist in den vergangenen Wochen zu sehr von Stimmungsmache geprägt. Wir sollten den Kopf benutzen und die Lage nüchtern analysieren. Denn die Bevölkerung hat ja gestern eines auch gesehen: Dass die Sicherheitsorgane funktionieren und kein Anlass zur Panik besteht.” (via SPON)

Körting

“er habe mit der Online-Durchsuchung keine grundsätzlichen Probleme. “Es muss nur gesichert sein, dass ein Privatraum frei bleibt”…” (auf n-tv, via SPON)

Körting hatte im Vorfeld gegenüber der Berliner Zeitung erklärt, “aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken” gegen die von Schäuble (CDU) geplante Ausforschung “informationstechnischer Systeme” zu haben. Seines Erachtens dürfen die Ermittler aber auch jetzt schon im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung “Computer anzapfen und prüfen, welche Kommunikation es gibt”. (via heise)

Allgemein glaubt Körting nicht, dass durch die nach dem 11. September 2001 immer wieder verschärften Sicherheitsgesetze “unsere freiheitliche Grundordnung gefährdet ist”. (via heise)

Bruch

“…die Online-Fahndung werde kommen. Darüber seien sich die Innenminister von Bund und Ländern einig. Zunächst solle allerdings noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage abgewartet werden.” (via SPON)

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch sagte im RBB vor der Sitzung, es sollte nach Ansicht der Mehrheit seiner Kollegen künftig die Möglichkeit geben, “informationstechnische Systeme” auszuspähen. Die so genannte Online-Durchsuchung “wird uns zwar nur in wenigen Fällen helfen”, drückte der SPD-Politker Skepsis gegenüber der umkämpften Maßnahme aus. “Aber sie wird kommen”. (via heise)

Zypries und Bosbach

“Wir müssen zunächst mal sehen, was passiert da technisch und inwieweit greife ich eigentlich in das, was jeder Mensch heute quasi als seinen Schreibtisch ansieht mit viel Privatsphäre, ein, und wie kann ich das dann schützen.” Zweifel hegt Zypries auch an der Forderung, den Besuch von Terrorlagern unter Strafe zu stellen. Per se liege darin noch keine Tathandlung, erklärte sie. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach warf der Ministerin daraufhin vor, sie bewege sich mit der Geschwindigkeit einer Wanderdüne. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.” (via heise)

Piltz

“Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz kritisierte, die bloße Nutzung von Computern könne nicht allein Begründung für deren heimliche Durchsuchung sein. Da die Täter auch Autos und Wohnungen benutzt hätten, müssten nach Schäubles Logik auch diese verdeckt durchsucht werden dürfen. Der Innenminister wolle insbesondere Personen überwachen, gegen die kein konkreter Verdacht auf strafbares Verhalten besteht. Dies hält die Liberale für “eine Zumutung für den Rechtsstaat”.” (via heise)

Noch etwas Obst? Faule Bananen vielleicht? – Die “Ermittler” drängen laut der Süddeutschen Zeitung auf weitere Befugnisse, wie bei SPON zu lesen ist, haben die mutmaßlichen Täter im Abschütteln und Abwehren von Überwachungsmaßnahmen großes Wissen gehabt – auch im Bereich des “professionellen nachrichtendienstlichen Wissens”:

“Die Mitglieder der Gruppe hätten beispielsweise ungeschütze W-Lan-Hotspots unbescholtener Bürger benutzt, um Internetverbindungen herzustellen. Dazu muss man nur ein privates Drahtlosnetzwerk finden, bei dem keine Verschlüsselung aktiviert ist. Der Eindringling benutzt dann den Netzzugang und somit auch die IP-Adresse des eigentlichen Hotspot-Betreibers mit, ohne dass der etwas davon merkt.”

Es ist SOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOO schwer ungeschützte W-Lan-Hotspots zu verwenden, man muss prinzipiell nur einen Laptop mit Wlan haben und wissen, wie man das Betriebssystem seiner Wahl konfiguriert um sich an einen Hotspot anzumelden – also genau “wie zuhause, bei Alice”. Hab’ ich jetzt “professionelles nachrichtendienstliches Wissen”?! Hat jemand die Adresse des BND für mich, ich will mich bewerben…

Terror-Statistik

Angst vor Terrorismus haben laut einer Forsa-Umfrage 76 % der Deutschen – sie fürchten Anschläge. Laut einer Befragung der R+V-Versicherungen (Mitte Juni – Mitte Juli) hat jeder zweite Befragte (von 2400) Angst vor Terrorakten. .oO( Vor Terrorakten oder auch Terror-Akten hab’ ich auch immer Angst. Nennt sich hierzulande “ausufernde Bürokratie” und endet immer im Papierkrieg oder Papier-Krieg… Wahrlich ein äußerst unangenehmes Phänomen unserer Zeit… *hust* )

Laut einer Umfrage auf tagesschau.de sind (Stand: 07.09.2007,18:34 Uhr) 56.2 % (=1962) dafür eine “Ausbildung in einem Terror-Camp unter Strafe zu stellen”, da “dadurch Anschläge verhindert werden könnten”. 42.2 % (=1473) der Befragten sind dagegen, mit der Begründung “damit würden die Grenzen des Rechtsstaats verlassen werden”. 56 Menschen, oder in Prozenten ausgedrückt: 1.6 % hatten keine Meinung außer “mir egal.”

Eine Statistik gibt es auch zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen: Infratest dimap hat im Auftrag der ARD für den DeutschlandTrend gefragt, wie die Bürger über die Online-Durchsuchungen denken. Vor der Festnahme der mutmaßlichen Terroristen (am 3.+4. Sept.) gaben 50 % an, für eine Online-Durchsuchung zu sein, 47 % waren dagegen. Am 6. Sept. stieg die Zahl derjenigen, die sich für eine Durchsuchung von Rechnern aussprechen auf 58 % an, und 36 % lehnen sie weiterhin ab.

Gleichzeitig fühlen sich 81 % der Deutschen sicher vor Terroranschlägen, und 18 % ~~ängstliche kopflose hysterische Hühner~~ unsichere Mitmenschen weilen unter uns.

Medienecho

06. 09. 2007

07. 09. 2007

Alternativmedien

Fefe (wenn auch nur 25 % dessen, was er vermutet, schreibt, sonstwas, wahr sein sollte, kotz ich!)

Terror!!! Endlich wieder Terror!!!!

owl — Wed, 05 Sep 2007 23:31:40 +0000

Nach zu langer Zeit den Newsfeedreader mal wieder geöffnet. Ich wünschte, ich hätte es nicht getan… Oder: der Mann, der am Rad dreht, spricht und lebt ja immer noch! ARGH! DISCLAIMER: Wer Satire findet, darf sie behalten.

Terrorismus 2.0: Ausbildung unter Strafe stellen

Vorbeugend in Haft soll gegen ausgebildete Terroristen (so mit Gütesiegel und Zertifikat, damit sie es beim Vorstellungsgespräch vorlegen können) angewendet werden können – laut Schäuble sei es “unbefriedigend, wenn die Behörden wüssten, dass jemand in einem solchen Camp war, diese Person nach ihrer Rückkehr nach Deutschland nur beobachtet werden könne,[...]” (tagesschau.de)

Schrei nach Online-Durchsuchungen

Altersstarrsinn? Oder einfach Politik-Gesabble eines alten Mannes, der ziemlich stur ist und zufällig Innenminister wurde…? Ich weiß es nicht. Resultat: Schäuble will weiterhin Online-Durchsuchungen. ~~Die dreizüngige Mopsfledermaus mit dem Dackelblick ebenfalls.~~ Unsere liebe Frau Bundeskanzlerin unterstützt die Forderungen des Herrn Schäuble mit den Begründungen: “Wir können nicht viel Zeit vergehen lassen, weil die Gefahren da sind” und “Es kann keinen Raum geben, wo Terroristen sicher sein können.” – Erinnert mich jetzt so spontan an das Kasperltheater, das wir uns früher in der Schule einmal im Jahr zu Gemüte führen durften: der böse Dorfpolizist haut den armen Kasperl, der nix getan hat, weil der böse Räuber das eigentlich war, aber den Dorfpolizisten gelinkt hat *hust* Ist’ doch alles nur ein großes Theater. *knurr*

Generell gibt es einige Reaktionen der Politiker-Gemeinschaft auf die “vereitelten Anschläge” – wer wie denkt, gibt es bei heise nachzulesen…

Gefahr? – Nö

…,aber ich will trotzdem was zu spielen! Und Schokolade! Anders ausgedrückt: Schäuble sieht nach den “gerade vereitelten Anschlägen” keine besondere Gefährdung, da Deutschland sich im “konkreten Gefahrenraum des Terrorismus” befindet. Ach ja, übrigens ist das keine Neuigkeit – und es gibt noch mehr Gefährder in Deutschland. 82 Millionen nämlich.

Sonderkonferenz zur Sicherheitslage

Diese Sonderkonferenz wird von Schäuble am Sonntag einberufen, weil Deutschland nicht nur ein “Teil des konkreten Gefahrenraums” ist, sondern “konkret durch den Terrorismus bedroht sei”. (tagesschau.de) – Stunden später meinte Schäuble im oben bei tagesschau.de verlinkten Interview, dass sich Deutschland in keiner neuen Gefahr befände… Interessant, dass ein einzelner Mensch innerhalb von (der Aktualisierungszeit der tagesschau.de-Seiten zu Folge: 7 Stunden) seine Meinung wechseln kann… Bzgl. der wechselnden Meinung gibt es auch zum Thema “Waffen” einen interessanten Artikel von der Aachener Zeitung zu lesen…

EU hält am Plastikbeutel fest

Anlässlich der “ernsten terroristischen Bedrohung in Europa” will die EU-Kommission an den Beschränkungen für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugpassagieren festhalten…

EU und der Anti-Terrorplan

Konkret geht es um den Artikel “EU-Kommission skizziert neuen Anti-Terrorplan” – Punkte sind z.B.:

Verbreitung von Bombenbauanleitungen kriminalisieren (also, bitte Schulbücher ab sofort zensieren!)
Verbreitung von Terroraufrufen im Internet kriminalisieren (kein “ich spreng’ euch alle weg!” mehr.)
Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten (“was die USA kann, können wir schon lange”)
Europol soll ein europäisches Sprengstoffregister erhalten

Besonders toll fand’ ich ja diese Aussage:

“Die Vorteile des E-Learning sind auch der Aufmerksamkeit von Terroristen nicht entgangen”, klagte Frattini unter Verweis auf “detaillierte Anleitungen” im Internet für “alle erdenklichen terroristischen Taktiken einschließlich der Produktion von Sprengstoffen”.

Ich bin mir nur noch nicht sicher, ob ich jetzt in hysterisches Lachen oder doch in deprimiertes Seufzen ausbrechen soll… “Vorteile des E-Learning”… “Anleitungen zur Produktion von Sprengstoff”… Jungs, holt euch lieber mal Baupläne und Handbücher zur Verwendung des Dings zwischen den Ohren, auch ‘Gehirn’ genannt…

Auch schön:

Darüber hinaus sei die Zeit reif, sich nicht länger auf die korrekte Weitergabe der so genannten Passenger Name Records (PNR) an andere Länder wie die USA zu konzentrieren.

Es war mir bisher nicht bewusst, dass die Zeit ein Käse ist, der reifen kann… Woran merkt man reife Zeit? Die Zeit stinkt mir!?!

Erklärtes Ziel der Kommission sei es, dass jeder Mitgliedsstaat PNR aufbewahre, sie verarbeite und gegebenenfalls mit anderen Nationen austausche.

Datenschutz!!!!!!!!!!!!!!! Informationelle Selbstbestimmung!!!!!!!!!!!! Es sind MEINE Daten! Richtig erkannt haben das die Grünen, die immerhin noch eine “Verunsicherung der eigenen Bürger” erkennen wollen…

Ich lass’ mir die Augen lasern und meld’ mich als Kandidat für die Mars-Expedition – 2 Jahre(? oder wie viel waren das?) Ruhe vor Politikern… Glaub’ ich… Wenn ich Glück hab’ ist in absehbarer Zeit der Planet nimmer von Menschen besiedelt, weil sie sich in ihrer Machtgeilheit etc. gegenseitig wegbombten… Total bekloppt…

Onlinedurchsuchung, Wackelkandidaten, Anti-Terrormaßnahmen, Fluggastdaten

owl — Thu, 12 Jul 2007 23:44:29 +0000

Über STAR, das neue Spezialsystem zur verbesserten Verhinderung von terroristischen Anschlägen, Online-Durchsuchungen, Wackelkandidaten bzgl. der Online-Durchsuchungen, und Fluggastdaten in der EU…

FBI, Anti-Terrorsystem STAR und die Terroristen

An einem weiteren Spezialsystem zur besseren Verhinderung terroristischer Anschläge arbeitet momentan das FBI. Das neue System “System to Access Risk”, kurz: STAR, soll laut US-Medienberichten ein Data-Mining-Lösung enthalten, welche eine effektivere Einschätzung zum terroristischen Gefährdungspotenzial insbesondere ausländischer Verdächtiger ermöglicht.

Da wird momentan von einer Arbeitsgruppe des FBI entwickelt. Ziel der Software ist als terroristische Gefährder nach der Einreise im Auge zu behalten. Dabei soll die Einschätzung des Terrorpotenzials durch eine Verknüpfung des Namens mit einer anderen Antiterror-Datei abhängig sein. Als weitere Kriterien zur Einschätzung des Gefahrenpotenzials könnten zum Beispiel das Herkunfts-und/oder Geburtsland eines Reisenden miteinbezogen werden. Daten verdächtiger Personen können mit den bereits vorhandenen Datenbanken abgeglichen, und überprüft werden.

Online-Durchsuchungen

Die SPD steht der Online-Durchsuchung nicht mehr grundsätzlich gegenüber. So äußerte sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezüglich Onlinedurchsuchungen so, dass er diesen “nach strenger richterlicher Prüfung”, nicht nur nicht mehr im Wege stehen würde, sondern sie sogar befürworten würde.

Da zunächst eine rechtliche Grundlage zu den Onlinedurchsuchungen geschaffen werden muss, solle Herr Schäuble die bereits bestehenden Entwürfe anerkennen und sich so nicht länger selbst im Weg stehen. Hans-Peter Uhl appelliert an die SPD, dass dieses sich der Verantwortung im Kampf gegen den Terrorismus stellen soll. Dabei argumentiert er auf eine interessante Art und Weise: “Wir müssen sofort mit der Online-Durchsuchung beginnen und dürfen den Terroristen nicht noch weiter Gelegenheit geben, ihre Anschlagspläne unbehelligt im Internet zu verabreden.”

Auch Bundesjustizministerin Zypries signalisiert eine gewisse Kompromissbereitschaft, was die Onlinedurchsuchungen angeht. Zypries ermahnt jedoch, dass es im Anti-Terrorkampf nicht nur darum gehen dürfe, die Sicherheit aufzurüsten, sondern auch die Freiheit der Bürger und der Rechtsstaat verteidigt werden müssen.

Merkel möchte noch diese Woche eine Entscheidung bezüglich der Onlinedurchsuchungen herbeiführen, Schäuble möchte das Ganze während der Sommer-Pause unter Dach und Fach bringen.

Bzgl. der Online-Durchsuchung sagte BKA-Chef Jörg Ziercke, dass er mit circa 10 bis 20 Onlinedurchsuchungen pro Jahr rechnet. Hierbei stellte er fest, dass die “Verbrechensbekämpfung schweren Zeiten entgegengeht”, wenn alles verschlüsselt auf Festplatten liegt. Dabei steht es für Ziercke außer Frage, dass auf die Daten zugegriffen werden soll, bevor diese verschlüsselt werden. Der Sourcecode solle der Onlinedurchsuchungen beim Richter hinterlegt werden, wenn die Maßnahme beantragt wird.

Wie mit dem “Problem der Verschlüsselung” umgegangen werden soll, beantwortete Herr Ziercke nicht. Interessante Gedanken zu diesem Problem lassen sich bei Kai Raven finden, v.a. die Option b könnte ich mir bei der derzeitigen Lage relativ gut vorstellen – wieso nicht ein staatliches Verschlüsselungsverbot? Wenn wir die Gedanken mal etwas weiter”spinnen”, wäre auch noch die Option d “spaßig”: Rechner, die vom Staat verkauft werden (und nur vom Staat)… Option e könnte sein: Rechner vom Staat verkauft, mit einem Betriebssystem, welches man nicht löschen darf, dafür mit einem BIOS o.ä., welches sofortige Löschaktionen (der Festplatte, des Betriebssystems) registriert und über ein integriertes GSM-/Funk-Modul (oder einfach ISDN-Karte/DSL-Leitung/LAN) diese Information schickt… Dass dieses System natürlich keine Verschlüsselung kann/erlaubt, muss ich nicht erwähnen?

Links zu den Artikeln

Schäuble will gezielte Tötung für Terrorverdächtige und Terroristen!

owl — Sat, 07 Jul 2007 18:21:49 +0000

Schäuble möchte gezielt gegen Terroristen, Terrorverdächtige und Gefährder vorgehen. Seine Ziele nennt er deutlich im Spiegel-Interview.

Choose your enemy!

Bitte schafft diesen Mann – auf legale Art und Weise – aus dem Amt!!! Dieser Mann ist eine Gefahr für die Demokratie, für den Rechtsstaat und für die Menschen, die in diesem Land leben!

Schäuble will gezielten Abschuss, Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige

1) Wie man dem Spiegel-Interview entnehmen kann, steht für Schäuble steht eines fest: “Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern.”, was ihn dazu veranlasst, das Grundgesetz so ändern zu wollen, dass es “die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus” bietet.

2) Um dem Terrorismus zu begegnen, muss das Grundgesetz angepasst werden – wenn es nach Schäubles Willen geht. So will er das rechtliche Problem, das entstünde, wenn Terroristen und Verdächtige durch den Staat getötet werden, aus der Welt räumen. Bisher ist der gezielte Abschuss von Menschen/Terroristen in Deutschland durch die Verfassung verboten, was nach Schäuble geändert werden soll. Die Begründung hierbei lautet:

“Die Stärkung des Präventivgedanken” bedeute eine “Stärkung der Verfassung” (tagesschau.de)

3) Zusätzlich möchte Schäuble gerne, dass so genannte “Gefährder” und “Terror-Sympathisanten” wie Kombattanten behandelt werden können – man könnte hierzu den “Strafbestand einer Verschwörung” einführen.

4) Diese “Gefährder” könnten nicht nur interniert werden, sondern man könnte ihnen auch ein Leben unter Auflagen ermöglichen, beispielsweise Verbot für Internet- und Handynutzung.

Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass ein weiteres Stück unseres demokratischen Rechtsstaats abgeschafft werden soll – hin zum totalitären Staat. Das bedeutet, dass man für Gedanken, für Äußerungen u.U. belangt werden können soll.

Ob z.B. eine kritische Berichtserstattung in Zukunft bei Umsetzung solcher Pläne noch machbar ist, ist fraglich. Hierbei besteht nicht nur das Problem, dass man Gefahr läuft sich durch eine kritische Betrachtung in die Schußlinie der Staatsorgane zu werfen, sondern auch das Problem, dass man u.U. auf einer (unbewussten Ebene) bereits Selbstzensur betreibt, kurz: sich anders verhält.

Dann hätten wir noch die Aussage des Herrn Schäuble bzgl. der Freiheit: Es ist paradox zu behaupten, dass man “mehr Freiheit” benötigt um gegen etwas zu kämpfen und diese “Freiheiten” sich in Einschränkungen und Gesetzen, die die Freiheiten der Bürger, des Einzelnen einschränken, manifestieren sollen. (Individuelle) Freiheit geht vor der freien Wahl der Mittel gegen den Kampf gegen auserkorene “Staatsfeinde” – oder die, die in den Verdacht geraten Staatsfeinde, Gefährder/Terrorismus-Sympathisanten oder Terroristen zu sein. Benjamin Franklin sagte dazu: “Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.” – Also bitte denkt gründlich nach, was dieser Bundesinnenminister da will!

Kommen wir zum Punkt 3 und 4: Zunächst einmal stellen sich mir die Fragen: “Was ist ein Gefährder?” und “Was zeichnet einen Terror-Sympahtisanten aus?” und “Wie will man rausfinden, ob jemand Terrorismus gutheißt?” -

Gefährder/Terror-Sympathisant: Hier möchte ich abermals die kritische Berichtserstattung ansprechen. Fällt bereits eine solche Person, beispielsweise Journalisten, darunter, wenn er es wagt z.B. unseren Innenminister und seine Pläne anzukreiden?
In der Vergangenheit warf Schäuble auch Parteien wie der SPD vor, im Falle eines Anschlags auf Deutschland mitverantwortlich zu sein, wenn sie nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Terrorismus einzudämmen – dabei war das Thema “Online-Durchsuchungen” ein Thema, das er versucht mit solchen emotionalen Vorwürfen durchzusetzen. Man könnte dieses Verhalten mit einem Kleinkind vergleichen, das sich auf den Boden wirft und schreit, wenn seine Mutter ihm den Lolli nicht kaufen will – und ich bin mir verdammt nochmal nicht sicher, ob sowas bei einem Bundesinnenminister als “adäquates Verhalten” durchgeht…
Was also muss man tun, um als “Gefährder/Terror-Sympathisant” von Schäuble bezeichnet zu werden? – Ich weiß darauf keine Antwort – und ich bin mir ziemlich sicher, dass Schäuble mir nicht auf solche Fragen antworten würde. Ideen von der Leserschaft?
Rausfinden ob jemand Terrorismus gutheißt? – Dazu haben wir inzwischen die Mittel, man betrachte hierbei die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung, zur Online-Durchsuchung – oder das, was bisher bereits möglich ist: Abhören. Man könnte z.B. gezielt mit dem Verfassungsschutz und BKA zusammenarbeiten – und hierbei könnte man z.B. Datamining-Dienste oder schlichtweg Suchmaschinen zu Rate ziehen, an Hand veröffentlichter Artikel etc. z.B. herausfinden, welchen Themenschwerpunkt ein Blog hat. Das z.B. könnte einen auf die Liste der “abschussgefährdeten Menschen” bringen. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht zeichnet sich beispielsweise Linksextremismus auch dadurch aus, dass man RFID, Biometrie etc. ankreidet – demnach müsste ich auch Linksextremist sein, wieso also nicht auch gleich noch Terrorismus-Symathisant, so schwer ist es ja scheinbar nicht “verdächtig” zu werden… Zu deutsch: “Halt’s Maul, Bürger!”

Aber wo bleibt da bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5, GG)? Wo bleibt das recht auf unsere Freiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2, GG)? Was ist mit Artikel 3, der besagt, dass niemand “auf Grund seiner politischen und religiösen Anschauungen benachteiltigten werden darf”? Kurz: Wo bleiben die Menschenrechte und die Menschenwürde?

Wo wir gerade beim Thema Grundgesetz sind, der Artikel 20 des GG besagt:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Links im Überblick

Weitere Gründe um Schäuble zu stoppen?!

Wie wäre es mit Vorschlägen a la: Abschuss von Passagierflugzeugen im Falle einer Flugzeugentführung, dem biometrischen Reisepass mit RFID, der Personenkennziffer, welche eindeutig zuzuordnen ist, der Vorratsdatenspeicherung, den Plänen zu den Flugpassagierdaten, Online-Durchsuchungen (“Bundestrojaner”), EU-weitem Speichern und Austauschen von (biometrischen Daten, der Verwendung von LKW-Mautdaten zur “Verbrechensbekämpfung”, dem Hackerparagraphen und Kriminalisierung von IT-Experten, div. Datenbanken (“Antiterror-Datei” z.B.), u.a. DNA- und Fingerabdruckdatenbanken, und nun eben der geplanten gezielten Tötung und Beschneidung der Freiheitsrechte Verdächtiger?!

Immer noch nicht genug?! – Ich hätte noch einige Zitate im Angebot, aber diese können Sie nun wirklich dem Flyer (welchen man sich im Übrigen – genau wie “choose your enemy” – in höherer Auflösung herunterladen kann. PDFs sind auch erhältlich, jedoch auf Nachfrage) entnehmen.

Nochmal: Schäuble muss auf legaler Art und Weise seines Amtes enthoben werden, zum Rücktritt gezwungen werden oder sonstwie aus seiner Machtposition entbunden werden.

Es darf nicht sein, dass ein einzelner Mensch das Grundgesetz, das auf Grund historischer Ereignisse nach dem 2. Weltrkieg ins Leben berufen wurde, ändern will! Es existiert aus gutem Grund seit über 50 Jahren! Macht was dagegen!

Nicht vergessen, was Einstein schon wusste:

Der Staat ist für die Menschen, nicht die Menschen für den Staat.

Oder, um diesen Post mit den Worten, die im ersten Flugblatt der Weißen Rose veröffentlicht wurden, abzuschließen:

Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique “regieren” zu lassen.

Neues aus der Psychiatrie

owl — Sat, 30 Jun 2007 23:36:34 +0000

Ich fand die letzten Tage faszinierend. So viele bad News, das man garnicht mehr mit dem Schreiben nachkam. Ich frag mich nur wie unsere tollen Politiker immer auf solche Ideen kommen. Anders gesagt: was muss man nehmen um so zu werden und über welchen Zeitraum hinweg? Naja, vielleicht isses ja auch nur die Gerinnung der Gehirmasse (Vergleiche Eier unter Zuführung von Hitze -> Herdplatte) die Denken unmöglich macht und es wird im Herbst, Winter besser?

Die Sammelwut der USA kennt mal wieder keine Grenzen: 10 digitale Fingerabdrücke sollen zukünftig bei Reisen aus europäischen Ländern bei der Einreise in die USA übermittelt werden, außerdem sollen bei den Fluggastdaten 19 Daten abgefragt und für 15 Jahre gespeichert werden. Dabei gingen die Verhandlungen wohl am Parlament vorbei.

Datenschützer Peter Schaar (einer der wenigen Leute, von denen ich noch ein positives Bild habe, das sei an dieser Stelle mal angemerkt) hält den Datenschutz für unzureichend und einige Daten für sensibel.

Dem folgen will unser Schnüffelminister No.1, Mr. ich-habe-nichts-zuverbergen-und-will-Diensthandys-mit-Verschlüsselung Schäuble – er will nach Europa fliegende Reisende um Daten bitten, die dann von der EU ausgewertet werden soll. Das Ganze dient natürlich wieder einmal zur Bekämfung des “sehr lebendigen” Terrorismus. Damit unser Freund auch seine Datensammelwut so richtig austoben kann, sollen die gesammelten Daten europaweit ausgetauscht werden.

Futter für seine Paranoia dürfte der arme Mann auch noch durch die Vorfälle der letzten Tage haben: Ibiza->Bombe, die keine war, in die Luft gesprengt, 2 angebliche Bombenfunde in England, und ein brennendes Auto, das in den Flughafen rast, dann noch USA, die die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen und die “Analysen von Polizisten und Politikern” aus Großbritannien, die das vermuten, obwohl es keine Hinweise oder gar Beweise gibt. Alles Terroristen!!!!!!!!!!!!!!!elf11

Gut dazu passt die Nachricht: “BKA will Terrorismus mit Frühwarnsystem bekämpfen” – dabei spielt dann laut Ziercke auch das Internet eine größere Rolle, Forschungsgruppen gibt es und das System MoTE (Monitoringsystem Terrorismus/Extremismus) wurde angesprochen und erklärt. Natürlich läuft alles auf legalem Wege ab, die Datensammlungen genauso wie der Datenschutz. Das bedeutet nicht, dass die Datenschützer sich nicht mit diesem Thema beschäftigen.

Noch mehr zum Thema Paranoia, Schäuble etc.? – Wie wäre es zum Beispiel damit:

Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend, und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben

Kompromisslos, knallhart, simpele Aussagen. Wie wir ihn lieben, den Wolfgang! SPD und Zypries sind dagegen weniger begeistert, die wollen erstmal abwarten, rechtliche und inhalte Fragen klären – so zum Beispiel die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Schäuble hält fleißig dagegen:

Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird.

dafür bezeichnet er das Ganze als “dummes Gerede” und argumentiert: “so lange können wir nicht warten” (Anmerkung: bis das Bundesverfassungsgericht die Prüfung abgeschlossen hat). War da doch noch was?! – Ja, zum Beispiel ein Kommentar zu Schäuble von der Südwest Presse oder der Kommentar vom LawBlog.

Das Bundesinnenministerium, die Nachrichten diesbezüglich reißen einfach nicht ab, und die Aufklärung… Das ~~Propaganda~~Informationsmaterial zum Thema “EU-Innen- und Sicherheitspolitik” des Bundesinnenministeriums ist beim Rabenhorst in einer Kurzfassung zu finden, oder wer sich antun will das Ganze zu lesen, kann es sich herunterladen. “Arbeitsprogramm”, von Kai Raven “Sicherheit geht vor Freiheit” betitelt – das sagt schon alles. Vielleicht sollte sich der Schnüffelminister mal das Grundgesetz zu Gemüte führen…

Hach, so eine richtig gute Verteidigung braucht ein Land wie unseres natürlich auch noch, deswegen sparen wir doch mal das Geld für Arbeitslose ein, wo es nur geht, wenn es nach Vorschlägen von Kieler Wirtschaftsforschern geht – Sozialstaat ist uncool, wissenschon – aber dafür können wir dem Verteidigungsministerium 29 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Stellt sich mir die Frage: wann plant denn unsere Bundesregierung in den Krieg zu ziehen und v.a. wo und in welchen? Etwa im umstrittenen Antiterrorkrieg in Afghanistan?

Antitterrormaßnahmen? – Gunantanamo! Der Oberste Gerichtshof in Washington will sich Guantanamo-Häftlinge anhören. Dabei soll ein Zugang zu ordentlichen US-Bundesgerichten angestrebt werden – etwas, was die Regioerung den Häftlingen bisher verwehrte. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann entweder die Reportage zum Thema Guantanamo von der tagesschau.de-Seite lesen oder das Buch Hier spricht Guantanamo. Roger Willemsen interviewt Ex-Häftlinge lesen (kann ich hier jedem empfehlen) Guantanamo? – Datenlöschung in Deutschland? – Kurnaz! – Ein Interview mit dem Anwalt von dem Ex-Guantanamo-Insassen gibt es bei Telepolis.

Terror! Jetzt mischt sich schon die US-Börsenaufsicht mit in den Kampf gegen die Terroristen ein, und beschuldigt (deutsche) Konzerne “indirekt terrorischtische Länder” zu unterstützen. Aus diesem Grund wurde eine Liste von Firmen im Internet veröffentlicht, z.B. Siemens, die Deutsche Bank, BASF, Bank Credit Suisse… Die ausführliche Liste gibt es bei der Financial Times Deutschland.

Eine Liste – und zwar mit den Änderungen, die am 1. Juli stattfinden, gibt es ebenfalls bei der FTD…

Eine Änderung, die mir schwer im Magen liegt – und einigen Datenschützern ebenfalls, ist die “Bürger-Identifikationsnummer”, eine eindeutige Steuernummer, die jeder Bürger nach der Geburt (es könnte schlimmer kommen: man könnte die schon vor der Geburt bekommen, und gleich bei der Geburt an die Stirn gelasert bekommen) erhält und bis 20 Jahre über seinen Tod hinaus behält. Über die Risiken schreibt nicht nur heise.de, sondern auch die Tagesschau im Interview mit Hr. Schaar.

Oder der Beitrag zum Thema “Jasmin, der deprimierte Datensicherungsroboter” von Telepolis, oder “Datenlöschen für den Geheimstaat” von Kai Raven, der übrigens auch zum Thema “Taser” einen netten Artikel hat, der mir Angst macht! Ach ja, zum Thema “Datenlöschen” nochmal ein Artikel vom Deutschlandfunk und das entsprechende Audio-File dazu.

Können da noch Nachrichten wie “20.000 offene Stellen in der ITK-Branche, Fachkräftemangel verschärft sich” oder “Managergehälter: Wie die Gier das System vergiftet” aufregen? – Ja, verdammt! Das Gejammere von Unternehmen, die keine Menschen, sondern Maschinen möchten, natürlich mit Zertifikat etc. geht mir auf den Senkel! Der Schrei nach mehr und mehr Geld von Managern, die nicht haftbar zu machen sind, wenn sie ein Unternehmen gegen die Wand fahren, und dabei Unmengen an Geld einstreichen, macht mich rasend vor Wut! Oh, und wo wir grade beim Ranten sind: “Koalition legt Antrag auf Kinderrechte auf Eis” macht meine Laune auch nicht wirklich besser! V.a. Dingen halte ich ein “Recht auf der (Begabung entsprechenden) Bildung und Förderung, die unabhängig von den Einkommensverhältnissen der Eltern ist” für wichtig. Aber mich fragt ja keiner. Ach, und noch etwas, diesmal was techniklastiges: wer bitte will das IRC so verunstalten?! Errorcodes sind NICHT einfacher zu verstehen als Textmessages! Technik? – Genau, wir hätten hier noch einen Hackerparagraphen, der durchgewunken werden soll, im Angebot! GNARF!

Als kleines, abschließendes Extra ein Beitrag von SPON, und ein Video, welches im Artikel vorgestellt wurde:

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Ich habe fertig!!! – MfG, ein entzürntes owl