Der Fall der Sauerland-Gruppe hätte sich aus meiner Sicht für eine Online-Durchsuchung geeignet. Es wurden Chemikalien gehortet, die zum Bau einer Bombe geeignet waren.

In fast jedem Haushalt dürften Materialien, die zum Bau einer Bombe geeignet wären, vorhanden sein…

Niemand kann das Vorliegen einer konkreten Gefahr anzweifeln. Die Kommunikation der Tatverdächtigen erfolgte hochkonspirativ, oftmals durch den gegenseitigen Zugriff auf E-Mails im Entwurfsstadium.

Diese Rheotorik ist zum Kotzen. “Niemand kann das Vorliegen einer konkreten Gefahr anzweifeln” besagt soviel wie: “sollte es jemand anzweifeln macht derjenige sich verdächtig und/oder stellt sich auf Seiten der Terroristen. Es ist Fakt, dass sie eine konkrete Gefahr waren. Glaubt das endlich (weil es so ist, weil wir das sagen)!”

Genauso die Wischi-Waschi-Aussage wie: “Kommunikation erfolgte hochkonspirativ”… Ach Gott. Es gibt Projektgruppen, die sich auf diesem Wege ein CMS oder eine Dokumentenverwaltung sparen.

Die Online-Durchsuchung ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden eine adäquate Reaktion auf das weltweit veränderte Kommunikations-, Interaktions- und Datenspeicherungsverhalten von Schwerstkriminellen.

Woher sie wohl wissen, dass sich dieses Verhalten geändert hat… Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Klar ist, dass die öffentliche Debatte über die Online-Durchsuchung und deren Technik jetzt ein Ende haben muss.

AKA: “Haltet den Rand!!!” – ob er jetzt zensieren will, wenn jemand was sagt? Oder noch besser: Leute, die sich dazu äußern, wegsperren will?!

Einen konkreten Fall haben wir derzeit nicht. Ich fürchte aber, der nächste Fall kommt bestimmt und bald.

Auch hier wieder das gezielte Schüren von Angst. “Wir wissen nix, aber wir müssen dem dummen Bürger mal wieder Angst einjagen”… *kotz*

Chefredakteure protestieren gegen Briefkontrolle – hier ging es um die “militante Gruppe” (mg) – [mehr]

Mit solch tollen Aussagen:

Der Bürger kann sicher sein, dass die Polizei verantwortungsvoll mit diesen Daten umgeht.

wirft der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hr. Konrad Freiberg, Datenschützern vor, Panikmache zu betreiben… Der Staat betreibt präventive Datenhamsterei und Mist, und einige (viel zu viele) Menschen haben’s immer noch net kapiert – und labern sowas.

Wo wir grade bei “immer noch nicht kapieren” sind: Anlässlich des Mitführens eines Zahnschutzes wurde einem G8-Gegner zu Last gelegt, dass dieser sich “passiv bewaffnet” hätte. Dieser Zahnschutz sei verboten worden – weil er eben “passive Bewaffnung” darstellt. Ob das wohl auch für Aufbissschienen gilt? Ach ja, wieso ist das bitte passive Bewaffnung? Schmerzen Zähne in Fleisch nicht mehr als Zahn-hinter-Plastik-trifft-auf-Fleisch???!!!! WTF?  Ok, muss ich nicht verstehen – tu ich auch nicht – nichtmal ansatzweise.

Ein lesenswerter Artikel von der Süddeutschen Zeitung zum Thema Vorratsdatenspeicherung, Pressefreiheit und Co. und ein weiterer Artikel bei heise.de zum Thema Vorratsdatenspeicherung, die Willkür der Politiker und weitere Planungen im Vorgehen (Verfassungsklage des AK Vorratsdatenspeicherung)

Schäuble murmelt währenddessen munter vor sich hin:

“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, bemühte der CDU-Politiker laut einem Bericht der taz am Mittwochabend einen Hitler-Vergleich.

Das Ganze gibt es bei heise zu lesen.

Ach ja: Im Rahmen der “Terrorismusbekämpfung” wurden (Leser-)Briefe geöffnet, die verdächtig wirkten. Mehr dazu hier und dort.

Wo wir grade beim großen Sammeln sind: der Bundestag verabschiedet die Zentraldatei der Steuerzahler, d.h. es handelt sich um eine elektronische Lohnsteuerkarte, die die bisherige Papiervariante bis 2011 ablösen soll. Dass die einheitliche Steueridentifikationsnummer mit der Lohnsteuerkarte verknüpft werden soll, muss nicht extra erwähnt werden, oder?

Da eigentlich ein paar Leute ihr Kommen angekündigt hatten, schwallte ich die erstbesten Passanten an, ob sie nicht die mit der Vorratsdatenspeicherung seien – waren sie irgendwie nicht. Kurz: gegen ~1845 erschienen dann zwei weitere Leute

Manche Menschen, die mir zum Opfer fielen (3 von 10???), zeigten sich sogar interessiert an dem, was ich da schwallte. Faszinierend. Ein interessantes Gespräch, welches mir persönlich noch sowas wie Hoffnung gibt, hatte ich mit einem Kerl, der so 17 Jahre alt war, und sich ernsthaft Gedanken um Politik zu machen schien, außerdem bzgl. Vorratsdatenspeicherung etc. engagieren möchte

Weniger schön war dagegen die Begegnung mit drei mittelalterlichen Herren, die einkaufstütenschleppend durch die Welt watschelten, meinem Vortrag zwar zuhörten, aber man merkte, dass ihnen das Thema sonstwo vorbeiging. Als ich dann nach deren Meinung zum Thema wissen wollte, meinten sie “Uns doch egal, haben ja nix zu verbergen. Was haben Sie denn zu verbergen?” – “Meine Privtsphäre” – “Ach, was haben SIE schon an Privatsphäre?! *überheblich sprech und guck*” – Vielen Dank auch…

Diese Art der Polemik kannte ich bislang nur von einem großen Hamburger Boulevardblatt! Ihre Schwarzmalerei erinnert an die Weltuntergangs-Mahner, die in schlechten Filmen immer vor dem U-Bahn-Abgang stehen. Das Instrument der TKÜ ist ein scharfes Schwert im Kampf gegen das Verbrechen und gibt eben diesen von Ihnen gescholtenen Gewalten im Staat die Möglichkeit, die Rechte des Einzelnen und der Gemeinschaft zu schützen, und leistet somit einen Beitrag zum Erhalt der Ihrer Meinung nach so bedrohten freiheitlich-demokratischen Grundordnung.Thomas Grießhammer, (Gaimersheim)

Das BKA veröffentlichte Zahlen zu diesem “scharfen Schwert der TKÜ”: laut einer Studie können durch eine umfassende Online-Überwachung sage und schreibe 0.0006% mehr “Straftaten” aufgeklärt werden. Laut dieser Studie sind das in Zahlen 316 Fälle, die mehr aufgeklärt werden können – allerdings wurden dabei auch Straftaten, die allein mit Telefonüberwachung (die ja bereits erlaubt ist) mit in die Statistik einbezogen. Die Fälle, die nicht aufgeklärt wurden, und Bezug zum Internet hatten, beliefen sich auf 216 Fälle, was somit bei einer Zahl von ca. 6 Millionen Straftaten die 0.0006% Aufklärung noch weiter verschlechtert. Dabei wurden laut dem BKA-Bericht in 2 Fällen wegen einem VERDACHT in Bezug auf “Terror” ermittelt.

Die 216 Fälle, die einen Bezug zum Internet hatten, waren zum Großteil Sachen wie “Betrügereien in Online-Versandhäusern” – was das allerdings mit innerer Sicherheit und Terror zu tun haben soll, erschließt sich mir leider nicht so ganz. Deswegen kann ich Ihrer Argumentation des “scharfen Schwertes im Kampf gegen das Verbrechen” nicht ganz folgen. Zusätzlich gibt es bereits in anderen Staaten, in denen es Vorratsdatenspeicherung gibt, keine höhere Aufklärungsrate von Verbrechen.

Dafür entstehen – wie ich öfters schon an anderer Stelle betont hatte – Unmengen an Datenmengen, die man zwar mit Datamining bekämpfen kann, aber die gleichzeitig Mehrkosten entstehen lassen, z.B. auf Seiten der Provider (der natürlich die anfallenden Mehrkosten auf den Kunden abwälzen wird).

Ganz abgesehen davon kann man dadurch Persönlichkeitsprofile etc. erstellen. Wer hat wann, mit wem telefoniert und wie lange? Auf welchen Seiten bewegt sich die zu überwachende Person und was sind seine Interessen? Sexuelle Vorlieben? Wie sieht es aus mit der psychischen Verfassung? Vielleicht irgendwelche Krankheiten?

Im Laufe der vergangenen Jahre wurden immer mehr Einschnitte in das Leben des Einzelnen vorgenommen und keiner wehrt sich. Das Problem hierbei ist: die Politiker dementieren bei der Einführung von Maßnahmen erst großartig, dass sie z.B. erfasste Verkehrsdaten zur Aufklärung von Verbrechen etc. verwenden wollen – und Monate-Jahre später kommen Anwandlungen im Sinne von “also jetzt, wo wir die Daten ja schonmal haben, wären wir ja doof sie nicht zu verwenden… Wir brauchen UNBEDINGT diese Daten, sonst können wir nicht weiterarbeiten/sonst ist die Aufklärungsrate zu gering/sonst sind uns Verbrecher immer zwei Schritte vorraus.”

Im Rahmen der so genannten “Vorratsdatenspeicherung”-Debatte ist letztens öffentlich geworden, dass ein Austausch der gespeicherten Daten über 52 Länder hinweg erfolgen soll.

Ein Gedankenkonstrukt zum Thema “Austausch von Verbindungsdaten über 52 Länder hinweg”:

Zunächst einmal die technischen Details:

• Es werden Datenbanken, die die Datenbestände beinhalten, gespeichert.

• Daten (Flugpassagierdaten) sollen mehrere Jahre (es ist in der Diskussion: 13 Jahre in EU-Staaten, und 15 Jahre USA) gespeichert werden

• Steuerdaten werden bis 20 Jahre über den Tod hinaus gespeichert

• Provider (z.B. E-Mail-Anbieter (“gmx.de”, “web.de”), aber auch Internet-Provider (“t-online”, “freenet”, “alice dsl”), Telefongesellschaften (“Telekom”, “Arcor”…) und Anbieter von Handynetzen (“Vodafone”, “T-Mobile”)) müssen Daten 6 Monate speichern -> Datenbanken

Konkrete Datenbanken (theoretisches Konstrukt):

• Steuernummer/Personenkennziffer: Vorname, Nachname, Geburtsort, Geburtstag, PLZ, Wohnort, Adresse, zuständiges Finanzamt, Personenkennziffer

• Reisepass: Vorname, Nachname, Geburtsort, Geburtstag, Geschlecht, Typ, Code, Passnummer, Staatsangehörigkeit, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdatum, Unterschrift, Ausstellungsbehörde, Wohnort, Größe, Augenfarbe, Lichtbild, Fingerabdrücke, Visa(Daten maschinell auslesbar)

• Personalausweis: Vorname, Nachname, Geburtsort, Geburtstag, Staatsangehörigkeit, Gültigkeitsdatum, Unterschrift, Personalausweisnummer, PLZ, Wohnort, Adresse, Größe, Augenfarbe, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Lichtbild(Daten nicht maschinell aus dem Ausweis auslesbar, Datenbank bei Behörden vorhanden, z.B. Einwohnermeldeamt?)

• Internetzugangsdaten(“alice”): IP, Tag, Uhrzeit, aufgerufene IPs der einzelnen Websites, E-Mail-Provider

• E-Mail-Provider(“web.de”): IP, Tag, Uhrzeit, IP-des-Empfängers, IP-des-Servers, E-Mail-Empfänger, E-Mail-Absender

• Telefon/Handy(“arcor”, “t-mobile”): Anfangszeit (des Telefonates), Endzeit des Telefonates, Tag, Anrufernummer, Empfängernummer, Weiterleitungen (die Rufnummern) (im Fall von Internettelefonie) auch die IP-Adresse von Sender und Empfänger

• Flugpassagierdaten (Einreise USA): Code zur Identifizierung des PNR, Datum (Reservierung und Ausgabe des Flugtickets), vorgesehene Reisedaten, Passagiernamen, Informationen zu Vielflieger- und Bonus-/Rabattprogramme, andere Namen des PNR + Anzahl der Reisenden, sätmliche verfügbaren Kontaktinformationen, Rechnungs- und Zahlungsinformationen, Reiseablauf, Reisebüro, Informationen zu Code-Sharing, Splittung/Teilung einer Buchung, Reisestatus, Buchungsbestätigungen, Informationen über Check-in, Ticket-Informationen (Flugscheinnummer, One-Way-Ticket, automatische Tarifabfrage), sämtliche Informationen über das aufgegebene Gepäck (es werden selbst Daten zur Reiselektüre gespeichert), Sitzplatz- und Sitzplatznummer-Informationen, Allgemeine Informationen (z.B. Service-Anforderungen, spezielle Essenswünsche…), über APIS (Advance Passenger Information System) gesammelte Informationen (Daten???), vergangene Änderungen der PNR-Datenfelder

Wir haben also eine Menge Daten gesammelt. Wenn wir jetzt die Daten effektiv zusammenlegen wollen, könnte das so aussehen:

Personenkennziffer, Vorname, Nachname, Geburtstag, Geburtsort, PLZ, Wohnort, Adresse, zuständiges Finanzamt, Geschlecht, Typ, Code, Reisepassnummer, Staatsangehörigkeit, Personalausweisnummer, Ausstellungsbehörden, Lichtbild, Fingerabdrücke, Visa, Handynummer, Festnetztelefon, E-Mail-Adressen

zusätzlich kann man zu diesen Daten noch folgende Daten dazu verknüpfen:

IPs der aufgerufenen Websites/Zugangsprovider/Mailanbieter, E-Mail-Adressen/ Handynummern/ Festnetznummern der Kontaktpersonen

-> durch die E-Mail-Adressen/Handynummern/Festnetznummern könnte man den Vornamen, Nachnamen etc. der “Kontaktpersonen” herausfinden (und deren entsprechende Datensätze).

-> die Flugpassagierdaten könnte man zusätzlich mit einbeziehen, sodass die Datensätze zu einer Person nochmals erweitert werden können um:

Code, Reisedaten, Reisebüor, Passagiernamen/Anzahl PNR/Anzahl Reisender(„wer wann mit wem geflogen ist”), Bonus-/ Rabatt-/Vielfliegerprogramme, verfügbare Kontaktinformationen, Rechnungs- und Zahlungsinformationen, Reiseablauf, Code-Sharing, Splittung/Teilung der Buchung, Reisestatus, Buchungsbestätigungen, Informationen über Check-in, Ticket-Informationen (Flugscheinnummer, One-Way-Ticket, automatische Tarifabfrage), sämtliche Informationen über das aufgegebene Gepäck (Sie erinnern sich? – Selbst Ihre Reiselektüre ist interessant!), Sitzplatznummer und -informationen, Allgemeine Informationen („vegetarisches Essen”), sonstige gesammelte Informationen, vergangene Änderungen im PNR

Nochmal: Diese Informationen wären durch Zusammenlegen/Verknüpfen verschiedener Datenbanken zu erreichen. (und wer garantiert dafür, dass das nicht passiert?) – Wer sich für das Thema näher interessiert, dem sei der Artikel: „Datenschützer: ‘Verkettung digitaler Identitäten’ gefährdet die Privatsphäre” vom 02. 11. 2007 auf heise.de zu empfehlen.

Nun ein theoretisches Konstrukt und ein Worst-Case-Szenario, das Bezug auf die gesammelten, und verknüpften Daten(banken) von oben nimmt:

Z.B. soll Russland die Verbindungsdaten von Lieschen Müller haben, wie sie mit ihrer Freundin die Hausaufgaben für heute Nachmittag bespricht (per Telefon, Handy oder E-Mail) – außerdem besucht sie einige Seiten zum Thema “aus welchen Bestandteilen wird eine Atombombe hergestellt”, weil das das aktuelle Thema im Unterricht ist und sie dazu recherchiert. Ich bin mir nicht sicher, ob das 13-jährige Lieschen Müller und ihre Freundin als Terroristen einzustufen sind. Mein gesunder Menschenverstand sagt: nein, sind sie nicht.

Aber genau auf Grund solcher belanglosen Suchen könnte sie sich “verdächtig” machen. Spinnen wir das mal weiter, mit der Komponente: “Austausch von Daten über 52 Länder hinweg” – Lieschen Müller ist älter, und würde gerne im Alter von 15 Jahren an einem Austauschprogramm für Schüler teilnehmen, und in die USA für ein Jahr einreisen. Sie hat einen Vermerk, dass sie als “potentiell gefährlich” einzustufen ist. Weil sie im Alter von 13 für die Schule recherchierte – Bomben… Sie darf also nicht einreisen…

Genauso sind die Datensätze bis über ihren Tod hinaus eindeutig ihr zuordenbar (Stichwort: Personenkennziffer/Steuernummer – “Internetverbindungsdaten” – “Einreise/Austauschprogramme”) – sie ist also schon zweimal “auffällig” geworden, denn die USA lies sie nicht nur nicht einreisen, sondern schickte einen Vermerk an die anderen 51 Länder, im Verbund der Datenkraken. Jetzt möchte sich Lieschen Müller bewerben und es wird ein Führungszeugnis gefordert – ob sie das wohl bekommt? Ob Sie wohl Sicherheitsfreigaben bekommt, wenn sie Vermerke in ihren Akten hat?

Gehen wir mal davon aus, dass sie weder den Job bekommt, noch höhere Sicherheitsstufen… Damit wäre das eine negative Konsequenz für Lieschen Müller. Sie weiß also: “ich sollte nicht nach Dingen suchen, die mich verdächtig machen könnten”. Sie wird sich also “brav” verhalten. In der Psychologie nennt man das Ganze Konditionierung. Der Mensch wird sozusagen darauf getrimmt, brav, ehrlich und unauffällig zu sein. Damit wäre das also nicht nur ein massiver Eingriff in die Privatsphäre, sondern auch in die Art und Weise wir wir denken, wir wir uns verhalten. Wer will schon negative Konsequenzen und im Extremfall finanzielle Einbußen (wenn wir keinen Job bekommen) und Beschränkungen („freie Berufswahl”)?

Weiterführende Links:

• EU will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen
• Überwachung: Man passt sich an und merkt es nicht
  
• Schäuble will Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufheben
• Austausch von Kommunikationsprofilen über 52 Staaten hinweg
• Datenschützer: “Verkettung digitaler Identitäten” gefährdet Privatsphäre
• Entwurf des BKA-Gesetzes: Viel schlimmer als öffentlich bekannt
  
• Infos zum Reisepass mit Fingerabdrücken und den entstehenden Gefahren
• Überwachungsdruck: Einige Experimente – Vortrag darüber, wie Überwachung wirkt
  
• Social Web: Web 2.0, Datamining und über den bedachten Umgang mit seiner Privatsphäre und Informatione
• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Vorab müsse geklärt werden, welches Betriebssystem, welchen Internetzugang und Browsertyp der Ausgespähte verwende.

Dazu gab es bereits anfang August überlegungen, hier nochmal zusammengefasst:

[...]die Standard-Vorgehensweise sei, dass Beamte unbemerkt in die Wohnung des Verdächtigen eindringen, die IT-Ausstattung analysieren und das weitere Vorgehen darauf abstimmen. In der Regel werde das Schnüffelprogramm bei einem zweiten Einbruch installiert, seine Erkenntnisse würde es dann unbemerkt ans BKA übertragen.

Diskutiert wird auch, ob man E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde verschickt, um auf diesem Weg Programme auf einen Computer zu bekommen. Generell wird davon abgeraten – doch könne “in begründeten Ausnahmefällen” dieses Mittel zum Einsatz kommen.

“Hier ist das Finanzamt. Bitte installieren sie das aktualisierte Elster-Programm um die elektronischen Lohn*** einfacher und sicherer übertragen zu können?” … Andere Behörde. In Ausnahmefällen, wenn das mit dem Einbruch nicht klappt. Mir wird übel.

Sehr sinnig erscheint mir auch, was genau ausgeschnüffelt werden soll:

• Dateinamen,
• bestimmte Dateiendungen,
• Eigenschaften/Attribute (Zugriffdaten etc.),
• Schlüsselwörter,
• bestimmte Verzeichnisse,
• Dateien eines bestimmten Dateityps.

drop_the_bomb.txt – so heißt bei mir ein Songtext, den ich mal für einen befreundeten Gitarristen schrieb. Bin ich somit ein Terrorist??? Sind die wirklich so naiv? Vielleicht sollte ich meine “Eigenen Dateien” mit einer anderen Ordnerstruktur versehen. Die geschnittenen, legal heruntergeladenen Videos nach nuclear_bomb/dealers/{plutonium,electronics,..}

Dann hätten wir noch etwas Neues von Fr. Zypries, den Online-Durchsuchungen, und dem Verfassungsgericht: Karlsruher Urteil wird nicht entscheidend für Online-Ermittlung sein

Und wo es grade so schön ist: Schnüffel-Schäuble will in Zukunft die aus Videoüberwachung an Flughäfen und Bahnhöfen gewonnenen Bilder künftig einen Monat lang speichern, statt wie bisher max. 48h. Argument:

Aus “polizeifachlicher Sicht” sei eine Verlängerung notwendig, heißt es zur Begründung.

2009 sollen die Mehrkosten dafür 2,5 Millionen Euro betragen.

In (mind.? offiziell ist die Rede von) 2 Fällen haben beide Behörden Internet-Telefonie mitgehört. Laut heise.de und Spiegel hat das bayerische LKA bestätigt, dass auf den Computern “Programme installiert wurden um Internet-Gespräche abzufangen”.

Der Ansicht des Innenministeriums nach ist die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) rechtlich ok. Wiefelspütz (SPD) meldet – wie die FDP – Zweifel an der Rechtmäßigkeit an, da seiner Meinung nach zwar das Abhören gestattet sei, aber nicht der Einsatz der dazu verwendeten Programme. Dazu müsse erst eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Laut Informationen der tagesschau spricht der LKA-Sprecher (Walding) hingegen von “weniger als 10 Fällen”, bei denen “nur in Fällen schwerster Straftaten und mit richterlicher Genehmigung” mitgelauscht wurde. Waldinger bestreitet, dass zum Ausspionieren ein Trojaner eingesetzt wurde. Man darf also rätseln das Beste hoffen und das Schlimmste befürchten…

Update, 07. Okt.: Nun schreibt auch heise, dass das LKA keinen Trojaner einsetzte…

• Bombenbauer von Rellingen: Von Komplizen verpfiffen – Panorama – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
• Kein Terrorismus auf dem Apfelfest – Der SpiegelfechterSchleswig-Holstein: 19-Jährige planten Bombenanschlag aus Frust – Panorama – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
• Schleswig-Holstein: Polizei verhindert Sprengstoffanschlag auf Volksfest – Panorama – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Das Verfassungsgericht und das KFZ-Kennzeichen-Screening

• heise online – Verfassungsgericht prüft Scanning von Kfz-Kennzeichen
• law blog» Archiv » Verfassungsgericht prüft Pkw-Screening

EU, die Bomben und sonstige gefährliche Wörter

• EU-Kommissar will “gefährliche Wörter” sperren : SaarBreaker
• Terrorabwehr: Frattini verheddert sich bei Netzsperre für böse Wörter – Netzwelt – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
• heise online – Kritik an Plänen der EU-Kommission zur Filterung “gefährlicher Wörter”

Steuergeldverschwendung

• Steuerverschwendung: Milliardenteure Schildbürgerstreiche – Wirtschaft – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
• Schwarzbuch: 30 Milliarden unnötig verschleudert | tagesschau.de

Arbeitslosenzahlen

• Arbeitslosigkeit: Niedrigster Stand seit 1992 erwartet | tagesschau.de
• Arbeitsmarkt: Arbeitslosenzahl im September deutlich gesunken – Wirtschaft – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Sonstiges

• Vollüberwachung “Real Life” – rabenhorst
• AK-Vorratsdatenspeicherung braucht Hilfe : SaarBreaker
• heise online – FIfF: Wider den Zeitgeist mit Widmung an Bundesinnenminister
• heise online – Kabinett beschließt Umsetzung des Fluggastdaten-Abkommens
• heise online – Schäuble will Datenschutz als Wettbewerbsfaktor fassen
• TP: Schäuble und der Rechtsstaat
• heise online – Die NSA hat “vielleicht unbemerkt” Kommunikation von US-Bürgern abgehört und gespeichert
• Ziercke und die Bereichsschnüffelei : SaarBreaker
• Merkel fordert deutschen Sitz im Sicherheitsrat | tagesschau.de

• Spiegelfechter – Zwei Minister im Notstand
• USA: Elektroschockwaffen zur Disziplinierung – Student stellte unbequeme Fragen und Polizisten setzen Störer mit Elektroschocks außer Gefecht
• USA: Geheimdienstchef wünscht Erweiterungen der Anti-Terror-Bespitzelungen
• Neuigkeiten aus dem Sicherheitssektor: 7. Hamburger Sicherheitstage kurz angerissen
• Schäuble schreit wieder nach innerdeutschen Bundeswehreinsatz, Polizeiminister will Grundgesetz ändern – und was wäre, wenn Politiker abgeschossen werden sollen?! Interessante Frage… Wie war das? – “Gleiches Recht für Alle”?
• Medienbranche ächzt: Informantenschutz nach der Vorratsdatenspeicherung hinfällig?
• “außergesetzlicher Notstand” – Ruft Jung eigentlich nur zur Anarchie auf? – Diese Frage beschäftigt telepolis
• “Jung soll…” seine Vorschläge bzgl. der Abschusspläne korrigieren. Is ja knuffig. “Schatz, könntest du bitte sagen, dass du das alles nicht so gemeint hast?”
  
• “Terror-Schulungsraum Internet” – Terroristen sind modern und verwenden zunehmend das Internet – wie die restlichen Weltbürger auch. Aber Herr Uhrlau, Chef des BND weiß es besser – denn nur böse Terroristen-Gruppen verlagern ihre Ausbildung in das Internet
• Zypries Pläne gehen nicht weit genug: Präventive Festnahmen nach Besuch eines “Terror-Camps” sind noch nicht genug! und hier
• STASI 2.0, Schäublone – Ein an der Heckscheibe des privaten Autos angebrachtes Stück Papier mit Schäuble-Konterfei bescherte einem Informatikstudenten einen Besuch bei der Polizeit: “Anfangsverdacht der Beleidigung” – Anzeige erstattet, Papier beschlagnahmt, Münchener Staatsanwaltschaft beschäftigt
• Schäubles Nuklearkatastrophenpläne verpuffen: Gefahr seit 15 Jahren gleich hoch
• CDU vs. SPD: SPD wird vorgeworfen, “unterirdische” Empörung anlässlich der Abschusspläne an den Tag zu legen
• Ein Verteidigungsminister, der sage, ihn interessierten weder Grundgesetz noch Bundesverfassungsgericht, sei “einfach nicht mehr zu halten”, sagte Gysi. Kanzlerin Merkel müsse ein klare Entscheidung treffen.
• Jung würde entführtes (Passagier)flugzeug bei einem Terrorangriff abschießen lassen – und dafür Bundeswehrpiloten einsetzen, die keine Bedenken gegen einen Abschussbefehl haben
• Hamburger Senat will in Einzelfällen Online-Durchsuchungen ermöglichen um Terroranschläge zu verhindern. Innenbehörde arbeitet bereits Gesetzesentwürfe.
• “Fakten, Fakten, Fakten: wir werden alle sterben” – früher oder später… Sicherheitspolitische Studien mit Wahrscheinlichkeiten zu einem nuklearen Terroranschlag
• Generalbundesanwalt hat keinen Plan, wovon er spricht und betitelt Kritik an der Vorratsdatenspeicherung etc. als “hysterisch gewordene Datenschutzdebatte” – immerhin ” wird mit dem Regierungsvorstoß “nur der Ist-Zustand” der Strafverfolgung festgeschrieben. Es gehe um “keine Erweiterung der Befugnisse, nur um einen Ersatz für früher gegebene Möglichkeiten” in Zeiten der Digitalisierung der Kommunikationsgewohnheiten.”
• Kommt der Bundestrojaner über verheimlichte Sicherheitslücken?
• Zypries Terror-Camp-Pläne und Änderungsvorschläge zum Paragraph §89a
• In den düsteren Gedankengängen Schäubles: “Angst vor dem virtuellen Raum”, denn “Das Internet ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.”
• Keine Ahnung, aber doch Sabbeln: Volker Kauderer und die Online-Durchsuchung
• Die spinnen, die Österreicher: Videoüberwachung in Wiener Taxis
• Vorratsdatenspeicherung ist eine Bedrohung fürs soziale Netz
• Deutsche Zeitungsverleger warnen vor Verletzung der Pressefreiheit anlässlich einiger Ermittlungsverfahren gegen Journalisten
  
• Zypries Gesetzentwurf zum Terror-Training ein “Trick”?
• Schäuble, die Polizei und die Online-Durchsuchung: Innige Liebe!
• Zahlen zu den Kosten der Vorratsdatenspeicherung:
  ~205 + 50 Millionen Euro / Jahr
• EU will neuen Anti-Terror-Beauftragten
• Flugzeugabschuss stößt auf wenig Gegenliebe bei Kampfjetpiloten: “Befehlsverweigerung ist Soldatenpflicht”
• Farlions Meinung zum Thema Online-Durchsuchung
• BKA-Gesetz durchleuchtet – unbedingt lesen!
• lawblog: “Der Angstmacher” – Udo Vetters Kommentar zu Schäubles Äußerungen
• “gezielte Maßnahmen gegen hochprofessionelle Schwerstkriminelle”
• Flugzeugabschuss: Jetpiloten meutern gegen Jung
• SPD weist neue Forderung der Union in der Sicherheitsdebatte zurück
• Hintergrund: Übergesetzlicher Notstand – wenn “andere Regeln” gelten
• Kritik an Verteidigungsminister Jung: “Jung muss weg”
• Baum wift Jung Verfassungsbruch vor
• Vorschläge des Richterbundvorsitzenden Christoph Frank zur Online-Durchsuchung – oder: warum mir gerade schlecht wird
• Norberg Greis zu den Online-Durchsuchungen: “Anschuldigungen gegen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble [...] nicht richtig, bzw. unverantwortlich”
• TOR-Exit-Node mit Terror-Zelle verwechselt? – Gegen den Betreiber einer solchen Tor-Exit-Node wird vorgegangen!
• “Es kann ja nicht sein, dass wir einen Raum ermöglichen, in dem Terroristen sicher sind, dass der Staat dort nicht ‘ran kann” – Merkel findet Debatte über Online-Razzien “bedenklich”
• Zypries: “Internet-Telefonate stärker überwachen”
• Anwälte gegen die Online-Durchsuchung
• Regierung soll bald Entschädigungsregelung für TK-Überwachung vorlegen
• USA, EU: Akten über Verhandlungen des Transfers von europäischen Flugpassagierdaten sollen mindesten 10 Jahre der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Was da wohl vertuschut werden soll?
• Schäuble will 123 Millionen Euro in Terrorabwehr investieren
• Peter Schaar bringt Buch heraus: “Das Ende der Privatsphäre”
• Die Realität von HARTZ IV – 19 Fälle

14. 07./15.07. 2007:

• Bundespräsident Köhler, Kurt Beck, Peter Schaar und die Pläne des Herrn Schäuble – “In einer Art Stakkato”, lawblog
• Köhlers Äußerungen zu Schäuble aus Sicht von Kai Raven
• Onlinedurchsuchung? – Was’n das? – Technischer Hintergrund zur Onlinedurchsuchung gibt es beim datenstaub-Blog
• Internierungspläne? – Aber ja doch, bitt ausbauen! – Mehr zur Sicherheitsarchitektur beim Rabenhorst
• Handy als Wanze – die Polizei machts durch ein Update der Firmware des Handys möglich – mehr beim Schnüffelblog
• Schäubles Abschusspläne von stern beleuchtet – und von Farlion

16.07./17.07.2007:

• Frau Zypries benötigt die Hilfe von Informatikern zum Thema Onlinedurchsuchung – mehr bei Hanno
• Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und der Bundestrojaner – mehr beim Rabenhorst und beim Schnüffelblog
• Schäuble legt vor: das BKA-Gesetz inkl. Onlinedurchsuchung – Die Zeit schreibt
• Drohnen im Kampf gegen Aufständige – mehr bei Kai Raven und Telepolis
• Onlinedurchsuchung – Chronik einer Lüge – Hintergründe und Details beim Spitzelblog
• Schäuble: “Wir befinden uns im Verteidigungsfall” – seit dem 12.09.2001 – leider scheint Schäuble zu irren – mehr dazu weiß Hanno

26.07./27.07./28.07. 2007:

• SPD, das Grundgesetz und Schäubles Pläne: “Grundgesetz darf nicht Opfer Schäubles Ideen werden” – mehr beim Spitzelblog
• Überwachungspläne überall – Thomas de Maizière wacht auf und fordert ebenfalls Onlinedurchsuchungen – mehr beim Schnüffelblog
• Beate Merk, die Kinderpornographie und die Onlinedurchsuchung – unverzichtbares Mittel nicht nur zur Terrorprävention, sondern auch zur Strafverfolgung – mehr beim – wissenschon – Schnüffelblog
• Hach der liebe Taliban und die Medien – Außenministerium will “mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln” die Taliban-Propaganda bekämpfen – Telepolis weiß mehr
• Beckstein sieht Zypries als Gefahr für die Sicherheit – lesen Sie stern.de und heise.de
• Online-Durchsuchungen, Kurt Beck und die Bedingungen – tagesschau.de
• BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchungen? – heise.de
• …vielleicht aber auch nicht…? – heise.de
• Am 10. Oktober beschäftigt sich das Verfassungsgericht mit der Onlinedurchsuchung – heise.de – Zeit nutzen und bei vorratsdatenspeicherung.de unterschreiben
• Koalitionsstreit kocht hoch – Onlinedurchsuchungen schuld daran – heise.de

29. 07. 2007

• Kurt Beck signalisiert Gesprächsbereitschaft zum Thema Online-Durchsuchungen – heise.de
• Gehaltsdatei für Arbeitnehmer gefällig? – Elena! – Spitzelblog und Focus
• Schnüffeln auch in den USA – Spionageprogramme legitimiert? – Rabenhorst