Man führe sich dieses Interview mit Ziercke zu Gemüte…
Der Fall der Sauerland-Gruppe hätte sich aus meiner Sicht für eine Online-Durchsuchung geeignet. Es wurden Chemikalien gehortet, die zum Bau einer Bombe geeignet waren.
In fast jedem Haushalt dürften Materialien, die zum Bau einer Bombe geeignet wären, vorhanden sein…
Niemand kann das Vorliegen einer konkreten Gefahr anzweifeln. Die Kommunikation der Tatverdächtigen erfolgte hochkonspirativ, oftmals durch den gegenseitigen Zugriff auf E-Mails im Entwurfsstadium.
Diese Rheotorik ist zum Kotzen. “Niemand kann das Vorliegen einer konkreten Gefahr anzweifeln” besagt soviel wie: “sollte es jemand anzweifeln macht derjenige sich verdächtig und/oder stellt sich auf Seiten der Terroristen. Es ist Fakt, dass sie eine konkrete Gefahr waren. Glaubt das endlich (weil es so ist, weil wir das sagen)!”
Genauso die Wischi-Waschi-Aussage wie: “Kommunikation erfolgte hochkonspirativ”… Ach Gott. Es gibt Projektgruppen, die sich auf diesem Wege ein CMS oder eine Dokumentenverwaltung sparen.
Die Online-Durchsuchung ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden eine adäquate Reaktion auf das weltweit veränderte Kommunikations-, Interaktions- und Datenspeicherungsverhalten von Schwerstkriminellen.
Woher sie wohl wissen, dass sich dieses Verhalten geändert hat… Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Klar ist, dass die öffentliche Debatte über die Online-Durchsuchung und deren Technik jetzt ein Ende haben muss.
AKA: “Haltet den Rand!!!” – ob er jetzt zensieren will, wenn jemand was sagt? Oder noch besser: Leute, die sich dazu äußern, wegsperren will?!
Einen konkreten Fall haben wir derzeit nicht. Ich fürchte aber, der nächste Fall kommt bestimmt und bald.
Auch hier wieder das gezielte Schüren von Angst. “Wir wissen nix, aber wir müssen dem dummen Bürger mal wieder Angst einjagen”… *kotz*
Journalisten (u.a. von tagesschau.de und NDRInfo) wurden in zwei Fällen vom BKA abgehört – es ging um “Linksextremismus” – [mehr]
Chefredakteure protestieren gegen Briefkontrolle – hier ging es um die “militante Gruppe” (mg) – [mehr]
Mit solch tollen Aussagen:
Der Bürger kann sicher sein, dass die Polizei verantwortungsvoll mit diesen Daten umgeht.
wirft der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hr. Konrad Freiberg, Datenschützern vor, Panikmache zu betreiben… Der Staat betreibt präventive Datenhamsterei und Mist, und einige (viel zu viele) Menschen haben’s immer noch net kapiert – und labern sowas.
Wo wir grade bei “immer noch nicht kapieren” sind: Anlässlich des Mitführens eines Zahnschutzes wurde einem G8-Gegner zu Last gelegt, dass dieser sich “passiv bewaffnet” hätte. Dieser Zahnschutz sei verboten worden – weil er eben “passive Bewaffnung” darstellt. Ob das wohl auch für Aufbissschienen gilt? Ach ja, wieso ist das bitte passive Bewaffnung? Schmerzen Zähne in Fleisch nicht mehr als Zahn-hinter-Plastik-trifft-auf-Fleisch???!!!! WTF? Ok, muss ich nicht verstehen – tu ich auch nicht – nichtmal ansatzweise.
Ein lesenswerter Artikel von der Süddeutschen Zeitung zum Thema Vorratsdatenspeicherung, Pressefreiheit und Co. und ein weiterer Artikel bei heise.de zum Thema Vorratsdatenspeicherung, die Willkür der Politiker und weitere Planungen im Vorgehen (Verfassungsklage des AK Vorratsdatenspeicherung)
Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache. 366 zu 156 Stimmen + 2 Enthaltungen, 89 Leute, die nicht gestimmt haben…. Adieu, Privatsphäre, Freiheit, Demokratie und Co. Eine Gruppe FDP-Politiker will klagen, sobald der Bundesrat zugestimmt hat. Außerdem gibt es noch die Verfassungsklage des AK Vorratsdatenspeicherung. Unterschreiben Sie, sollten Sie das noch nicht gemacht haben!
Schäuble murmelt währenddessen munter vor sich hin:
“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, bemühte der CDU-Politiker laut einem Bericht der taz am Mittwochabend einen Hitler-Vergleich.
Das Ganze gibt es bei heise zu lesen.
Ach ja: Im Rahmen der “Terrorismusbekämpfung” wurden (Leser-)Briefe geöffnet, die verdächtig wirkten. Mehr dazu hier und dort.
Wo wir grade beim großen Sammeln sind: der Bundestag verabschiedet die Zentraldatei der Steuerzahler, d.h. es handelt sich um eine elektronische Lohnsteuerkarte, die die bisherige Papiervariante bis 2011 ablösen soll. Dass die einheitliche Steueridentifikationsnummer mit der Lohnsteuerkarte verknüpft werden soll, muss nicht extra erwähnt werden, oder?