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Bundestrojaner und Schnüffelmaßnahmen: Klappe, die 3219.

owl — Sun, 28 Oct 2007 17:23:41 +0000

Der Bundestrojaner scheint in den Startlöchern zu stehen. Ausgespäht werden sollen nicht nur Rechner, sondern auch Smartphones, PDAs und Blackberries. Überwachung von verschlüsselten VoIP-Gesprächen (z.B. via skype) gibt es seitens des Bundesinnenministeriums ebenfalls. Zum Thema: “wie kommt die Software auf den Rechner?” gibt es Überlegungen a la:

Vorab müsse geklärt werden, welches Betriebssystem, welchen Internetzugang und Browsertyp der Ausgespähte verwende.

Dazu gab es bereits anfang August überlegungen, hier nochmal zusammengefasst:

[...]die Standard-Vorgehensweise sei, dass Beamte unbemerkt in die Wohnung des Verdächtigen eindringen, die IT-Ausstattung analysieren und das weitere Vorgehen darauf abstimmen. In der Regel werde das Schnüffelprogramm bei einem zweiten Einbruch installiert, seine Erkenntnisse würde es dann unbemerkt ans BKA übertragen.

Diskutiert wird auch, ob man E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde verschickt, um auf diesem Weg Programme auf einen Computer zu bekommen. Generell wird davon abgeraten – doch könne “in begründeten Ausnahmefällen” dieses Mittel zum Einsatz kommen.

“Hier ist das Finanzamt. Bitte installieren sie das aktualisierte Elster-Programm um die elektronischen Lohn*** einfacher und sicherer übertragen zu können?” … Andere Behörde. In Ausnahmefällen, wenn das mit dem Einbruch nicht klappt. Mir wird übel.

Sehr sinnig erscheint mir auch, was genau ausgeschnüffelt werden soll:

Dateinamen,

bestimmte Dateiendungen,

Eigenschaften/Attribute (Zugriffdaten etc.),

Schlüsselwörter,

bestimmte Verzeichnisse,

Dateien eines bestimmten Dateityps.

drop_the_bomb.txt – so heißt bei mir ein Songtext, den ich mal für einen befreundeten Gitarristen schrieb. Bin ich somit ein Terrorist??? Sind die wirklich so naiv? Vielleicht sollte ich meine “Eigenen Dateien” mit einer anderen Ordnerstruktur versehen. Die geschnittenen, legal heruntergeladenen Videos nach nuclear_bomb/dealers/{plutonium,electronics,..}

Dann hätten wir noch etwas Neues von Fr. Zypries, den Online-Durchsuchungen, und dem Verfassungsgericht: Karlsruher Urteil wird nicht entscheidend für Online-Ermittlung sein

Und wo es grade so schön ist: Schnüffel-Schäuble will in Zukunft die aus Videoüberwachung an Flughäfen und Bahnhöfen gewonnenen Bilder künftig einen Monat lang speichern, statt wie bisher max. 48h. Argument:

Aus “polizeifachlicher Sicht” sei eine Verlängerung notwendig, heißt es zur Begründung.

2009 sollen die Mehrkosten dafür 2,5 Millionen Euro betragen.

[Linkliste] – Das ganze verrdammte Pack gebündelt!

owl — Wed, 19 Sep 2007 18:55:19 +0000

Schäuble, Jung, Merkel,… – Alle nicht mehr normal… Die Ereignisse der vergangenen Tage zusammengefasst in Links… (Ich überlege langsam aber sicher ernsthaft das Blog, oder zumindest den Bereich “Politik” zu schließen)

[video] – Onlinedurchsuchung, 1984+x, Schäubles Karriere

owl — Thu, 13 Sep 2007 21:48:21 +0000

Der Fall Schäuble (MP3 vom HR2), Video zur Onlinedurchsuchung, und eines zu “1984″…

[There is a video that cannot be displayed in this feed. Visit the blog entry to see the video.]

Manchmal fehlt dem Schäuble ein Schräuble

owl — Sat, 08 Sep 2007 22:21:52 +0000

…wahre Worte, die FDP-Generalsekretär Niebel von sich gibt… Wieder mal geht es um Online-Durchsuchungen (Bundestrojaner)…

“Computerüberwachungen” hätten den Ermittlern die entscheidenden Hinweise auf die nun in Haft sitzenden Verdächtigen geliefert, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl.

Interessiert keinen Menschen, dass es sich um E-Mails handelt…Dafür braucht man keine Online-Durchsuchung…

“Der Staat muss gerüstet sein.” Jedes weitere Zuwarten “ist eigentlich nicht zu verantworten”, sagte Uhl dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.

Leeres Geblubbere, das Hr. Uhl weiter von sich gibt – sieht auch die SPD so.

Struck blubbert weiter:

Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir die Botschaft versenden, Terroristen hätten bei uns im Internet freie Hand”, sagte Kauder der “Stuttgarter Zeitung”.

Kurzfassung des Ganzen: die CDU möchte unbedingt und sofort (ohne das Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, weil Verfassung interessiert ja eh nicht) die Online-Durchsuchung im Kampf gegen den bösen Terrorismus, weil das ja “sicher hilft.”

Wer mehr wissen will:

Terror-Theater 0.1, Dialoge, Monologe und viel Mist in 3 Akten

owl — Fri, 07 Sep 2007 17:29:29 +0000

Die spinnen doch! Allesamt! Komplett! Ich habe mal ein paar Aussagen und Links gesammelt… Fröhliches Erbrechen…

Terroristen, Politiker, Maßnahmen

Schäuble

Terroristen seien übers Internet immer besser vernetzt. Deshalb müsse es “in eng begründeten Ausnahmefällen” die Möglichkeit geben, Computer heimlich auszuspähen” (im ARD, via SPON)

Bosbach

Bosbach forderte die rasche Schaffung eines Straftatbestandes für sogenannte terroristische Vorbereitungshandlungen. “Das betrifft insbesondere die Bereiche Ausbildung in einem Terrorlager und das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau via Internet oder in anderer Form” (zur Netzeitung, via SPON)

Beckstein

“Ich erwarte, dass die von Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagene Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern noch in dieser Woche einen Beschluss zu Online-Durchsuchungen fasst.” (via SPON)

“Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sich bei uns frei bewegen sollen. In Bayern gibt es jemanden, der in Tunesien Mitglied einer Terrororganisation war. Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir praktizieren das im besagten Fall auch.” (via lawblog und Welt)

Struck

“Der Erfolg der Fahndungsbehörden zeigt, dass solche terroristischen Aktivitäten im Frühstadium erstickt werden können, ohne die von Schäuble massiv geforderten weiteren Instrumente wie die Online-Durchsuchung”. (via SPON)

“Es bleibt bei unserer Position: Es wird jetzt mit der SPD keine Befugnis zur Online-Durchsuchung geben.” (via SPON)

Stegner

“Uns hilft weder die Position, dass wir Online-Durchsuchungen auf jeden Fall brauchen – noch die, dass sie nie und auch in hundert Jahren nicht in Betracht kommen. Ich würde Online-Durchsuchungen zustimmen, wenn drei Kriterien erfüllt sind: Sie müssen erforderlich, praktikabel und verfassungsgemäß sein. Bei allen drei Punkten habe ich meine Zweifel.” (via SPON)

“Und ich bin strikt dagegen, das Grundgesetz zu ändern, um Online-Durchsuchungen möglich zu machen. Die Verfassung ist kein Abreißkalender.” (via SPON)

“Ich würde mir wünschen, dass die Sicherheitsdebatte hierzulande endlich eine neue Qualität bekäme. Die ist in den vergangenen Wochen zu sehr von Stimmungsmache geprägt. Wir sollten den Kopf benutzen und die Lage nüchtern analysieren. Denn die Bevölkerung hat ja gestern eines auch gesehen: Dass die Sicherheitsorgane funktionieren und kein Anlass zur Panik besteht.” (via SPON)

Körting

“er habe mit der Online-Durchsuchung keine grundsätzlichen Probleme. “Es muss nur gesichert sein, dass ein Privatraum frei bleibt”…” (auf n-tv, via SPON)

Körting hatte im Vorfeld gegenüber der Berliner Zeitung erklärt, “aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken” gegen die von Schäuble (CDU) geplante Ausforschung “informationstechnischer Systeme” zu haben. Seines Erachtens dürfen die Ermittler aber auch jetzt schon im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung “Computer anzapfen und prüfen, welche Kommunikation es gibt”. (via heise)

Allgemein glaubt Körting nicht, dass durch die nach dem 11. September 2001 immer wieder verschärften Sicherheitsgesetze “unsere freiheitliche Grundordnung gefährdet ist”. (via heise)

Bruch

“…die Online-Fahndung werde kommen. Darüber seien sich die Innenminister von Bund und Ländern einig. Zunächst solle allerdings noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage abgewartet werden.” (via SPON)

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch sagte im RBB vor der Sitzung, es sollte nach Ansicht der Mehrheit seiner Kollegen künftig die Möglichkeit geben, “informationstechnische Systeme” auszuspähen. Die so genannte Online-Durchsuchung “wird uns zwar nur in wenigen Fällen helfen”, drückte der SPD-Politker Skepsis gegenüber der umkämpften Maßnahme aus. “Aber sie wird kommen”. (via heise)

Zypries und Bosbach

“Wir müssen zunächst mal sehen, was passiert da technisch und inwieweit greife ich eigentlich in das, was jeder Mensch heute quasi als seinen Schreibtisch ansieht mit viel Privatsphäre, ein, und wie kann ich das dann schützen.” Zweifel hegt Zypries auch an der Forderung, den Besuch von Terrorlagern unter Strafe zu stellen. Per se liege darin noch keine Tathandlung, erklärte sie. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach warf der Ministerin daraufhin vor, sie bewege sich mit der Geschwindigkeit einer Wanderdüne. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.” (via heise)

Piltz

“Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz kritisierte, die bloße Nutzung von Computern könne nicht allein Begründung für deren heimliche Durchsuchung sein. Da die Täter auch Autos und Wohnungen benutzt hätten, müssten nach Schäubles Logik auch diese verdeckt durchsucht werden dürfen. Der Innenminister wolle insbesondere Personen überwachen, gegen die kein konkreter Verdacht auf strafbares Verhalten besteht. Dies hält die Liberale für “eine Zumutung für den Rechtsstaat”.” (via heise)

Noch etwas Obst? Faule Bananen vielleicht? – Die “Ermittler” drängen laut der Süddeutschen Zeitung auf weitere Befugnisse, wie bei SPON zu lesen ist, haben die mutmaßlichen Täter im Abschütteln und Abwehren von Überwachungsmaßnahmen großes Wissen gehabt – auch im Bereich des “professionellen nachrichtendienstlichen Wissens”:

“Die Mitglieder der Gruppe hätten beispielsweise ungeschütze W-Lan-Hotspots unbescholtener Bürger benutzt, um Internetverbindungen herzustellen. Dazu muss man nur ein privates Drahtlosnetzwerk finden, bei dem keine Verschlüsselung aktiviert ist. Der Eindringling benutzt dann den Netzzugang und somit auch die IP-Adresse des eigentlichen Hotspot-Betreibers mit, ohne dass der etwas davon merkt.”

Es ist SOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOO schwer ungeschützte W-Lan-Hotspots zu verwenden, man muss prinzipiell nur einen Laptop mit Wlan haben und wissen, wie man das Betriebssystem seiner Wahl konfiguriert um sich an einen Hotspot anzumelden – also genau “wie zuhause, bei Alice”. Hab’ ich jetzt “professionelles nachrichtendienstliches Wissen”?! Hat jemand die Adresse des BND für mich, ich will mich bewerben…

Terror-Statistik

Angst vor Terrorismus haben laut einer Forsa-Umfrage 76 % der Deutschen – sie fürchten Anschläge. Laut einer Befragung der R+V-Versicherungen (Mitte Juni – Mitte Juli) hat jeder zweite Befragte (von 2400) Angst vor Terrorakten. .oO( Vor Terrorakten oder auch Terror-Akten hab’ ich auch immer Angst. Nennt sich hierzulande “ausufernde Bürokratie” und endet immer im Papierkrieg oder Papier-Krieg… Wahrlich ein äußerst unangenehmes Phänomen unserer Zeit… *hust* )

Laut einer Umfrage auf tagesschau.de sind (Stand: 07.09.2007,18:34 Uhr) 56.2 % (=1962) dafür eine “Ausbildung in einem Terror-Camp unter Strafe zu stellen”, da “dadurch Anschläge verhindert werden könnten”. 42.2 % (=1473) der Befragten sind dagegen, mit der Begründung “damit würden die Grenzen des Rechtsstaats verlassen werden”. 56 Menschen, oder in Prozenten ausgedrückt: 1.6 % hatten keine Meinung außer “mir egal.”

Eine Statistik gibt es auch zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen: Infratest dimap hat im Auftrag der ARD für den DeutschlandTrend gefragt, wie die Bürger über die Online-Durchsuchungen denken. Vor der Festnahme der mutmaßlichen Terroristen (am 3.+4. Sept.) gaben 50 % an, für eine Online-Durchsuchung zu sein, 47 % waren dagegen. Am 6. Sept. stieg die Zahl derjenigen, die sich für eine Durchsuchung von Rechnern aussprechen auf 58 % an, und 36 % lehnen sie weiterhin ab.

Gleichzeitig fühlen sich 81 % der Deutschen sicher vor Terroranschlägen, und 18 % ~~ängstliche kopflose hysterische Hühner~~ unsichere Mitmenschen weilen unter uns.

Medienecho

06. 09. 2007

07. 09. 2007

Alternativmedien

Fefe (wenn auch nur 25 % dessen, was er vermutet, schreibt, sonstwas, wahr sein sollte, kotz ich!)

Grundgesetz-Aktion: Update

owl — Tue, 24 Jul 2007 14:54:30 +0000

Update, nachdem ich jetzt endlich den Brief, den ich Hr. Schäuble zukommen lassen wollte, geschrieben hab (ja, ich weiß: sinnlos), werd ich morgen das Grundgesetz in Richtung Berlin schicken…

Vermutlich hab’ ich mich mit meinem Brief an Hr. Schäuble auf seine Abschussliste weit nach oben befördert… Lest mal selbst:

Sehr geehrter Dr. Schäuble,

ich mache mir Sorgen! Sorgen, dass Ihnen Ihre Ideen ausgehen während Sie sich im wohlverdienten Urlaub befinden. Damit das nicht passiert und Ihnen im Urlaub nicht langweilig wird, habe ich Ihnen eine kleine nette Lektüre mitgeschickt. Ich hoffe Sie freuen sich darüber und lesen mit Freuden in dieser Lektüre. Oh, ich nannte noch garnicht den Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Wissen Sie, was mir bewusst wurde, als ich diese Lektüre las? – Mir wurde bewusst, dass nicht nur Richter von Freiheit als eines der höchsten Güter in diesem Land sprechen, sondern auch das Grundgesetz sowie die Nationalhymne, welche von „Einigkeit und Recht und Freiheit” spricht. Recht und Freiheit, die Grundpfeiler der Demokratie – die sie zum „Schutz vor Terroristen und Bedrohungen” stark beschneiden wollen. Sie neigen dazu im „Kampf gegen den Terrorismus” einen Staat zu schaffen, der den Idealen der Staaten des „Feindes”, ziemlich nahe kommt.

Zum Thema Online-Durchsuchungen beispielsweise: selbst das BKA hat Berichte geliefert, die eindeutig gegen die Wirksamkeit von Online-Durchsuchungen sprechen. Ähnliches passiert zum Thema „Vorratsdatenspeicherung”: Expertenberichte wurden ignoriert – für eine 0,006 % erhöhte Aufklärungsrate – wobei es sich bei diesen „Verbrechen” laut Studie in der Mehrzahl um Betrügereien auf Online-Aktionsplattformen wie Ebay handelt – Terroristen wurden keine gefasst.

Durch die eben genannten Punkte entstehen der Wirtschaft immense Mehrkosten, die auf Kunden abgewälzt werden. Mehrkosten sind im Zeiten wie diesen den Kunden schlecht zu verkaufen – als Folge könnten Kunden beispielsweise von Verträgen zurücktreten, weniger abschließen etc. Das würde den Wirtschaftsstandort nicht nur finanziell belasten, sondern auch für Verbraucher unattraktiver machen.

Zusätzlich zu den angesprochenen Punkten (und es gäbe noch einige mehr) werden nicht nur Grundsätze der Demokratie gefährdet, sondern auch Steuergelder verschwendet. Steuergelder, die an anderen Stellen besser eingesetzt werden könnten, beispielsweise in der Forschung und Bildung.

Teilgenommen haben übrigens diese Blogs (Liste von Somulus Welt geklaut), keine Gewähr auf Vollständigkeit:

sven l karan l somlu l Wasserstandsmeldung l zaf l roman möller online l du berichtest l papagan forum l simoncolumbus l karan l honigbrot-blog l Ulysses Streitzüge l patje l eberons blog l yigg l drekhead.com l prinzessin allerlei l migris notes l ruhrpottperle l diary of bomb l hark l cut-up l kulturblog l teigfladens alltag l zappis welt l singvogel l aria dne l frank wettert l kamikaze-demokratie l volkszertreter l informiert-wolfgang l zufallsfaktor l dorfschnack l nornirs aett l wildsau tango l kinra l platten bauromantik l onkel ede l insertnamehere l ids-design l mol lo l die-rippe l robin haseler l kalle bloggt l co re l j oe l meonly l ham l dauerfeuer l svenies welt l sethos l anwaltsblog l dr. dean l rebellmarkt l peter kröner l fudder l littleandy l crashsource l mellowbox l guerilla projektmanagement l marnem l karstens wunschkasten l ulis blogstelle l inthechaos l leimars welt l die welt ist scheisse l pasqualle l slidetone l the wall l ubuntuuser l pirates party l globalisierungsblog l sotun als blog l leben wagen l blogsportgruppe l urlaub im digitalen l splashboard l sickoflife l jensscholz l thiscitywillkillmel zapps blog l streim l in wort und bild l nippifippi l teuchtlurm l rssjunkie l ge-bloggt l fanman l björns blog l don peppone l hohlerzeh l gedankenschei l steda l dhaunsch l stefans webseite l i-jeriko l dobschat l schnüffelblog l oldeurope l nocturne impressions l das leben usw l kuroi tenshis darkness l julian schaller l advexx l virtuatron l kalbauterlog l reizzwecke l daily life of an owl l snowblog l rt fm l dummschwatzen l kaifloc kenhaus l geld-trends l spinnerin l sum1 l silentblog l pöbler l ra-blog l astrocohors l dreamyourworld l blognroll l black project l gulli news l minidiscforum l solsnap l providerstörung l digitalgemüse l hannaxel l dackelblick l die welt geht unter l yul ius l blogpiloten l cpunk l abulafia l datenstaub l sommerschlussverkauf l fefe l phoenitydawn l randpop l trancefish l byzero l fibizz l akosua l warp l planet kristen l s1cness l lightkultur l Qib l unkreativ l legasus l nerdcore l wortteufel l salwe l virtuatron l kuhfladen l adben l g.arentzen l sovieldazu l datenschutznews l hellseher l mymobileblog l michelb l zettmann l perspektive2010 l kaeferchen l klappe! l gulli board l die stimme der freien welt l supernature forum l Spritkopf l wolframs weblog l prospero l soe l too much cookies l trotzdeml mir nix & dir nix l martin l xxlkillababe l boeser blick l journalist und optimist l füchsje l pfandtasse l sowhy not l mager quark l der beweis l tichy l jkow l blondie denkt l Largo l redblog l demnubiseinblog l stohl.de l caipi l architektur ist geiselnahme l florian altherr l nanimo l nic4u l webhostlist forum l doppelkopf l news splitter blog l silvioswelt l karsan l fette mama l lieblingsbank l kingbalance l politblog l denkfabrikblog l ryuus l chaoscantina l dr. zoidbergh l politik blogschleuder l nebengewirkt l das phantastische projekt l vomwindeverweht l regine heidorn l holger l haebys l tetub l blizzz l stacheldrahtgedanken l boe l bloc kerei l schraubereien l tom l skipper4u l invasionssystems l maustaste l oliver l wahnsinn deutschland l kaitimmer l brachfeld-edv l magerfettstufe l politfactor l icewinds blog l skippers word l FreiheIT l invisible front l zu hause l virtuelle hofsitzung l julialoeba l dorbox l netzwelt l blutschwerter l abnehmen l wollknäul-philosophie l milchmithonig l erdrandbewohner l dia-blog l heise-forum l open mind blog l klasroggenkamp l daily-drop l fanman l schreibtroll l blariog l elementarteile l j20 l flashtronic l buntnessel l mondheim l doc rollinger l teamzille l steuertusse l womlog l fefe l gerdbrunzema l liabase-forum l paxterra l kollitsch l dotbox l schamanca l sianna l macuser-forum l eoraptor l capitalverbrecher l das kleine nachtbüchlein l bandora l zwonull l text und tier (277)

Grundgesetz-Aktion

owl — Fri, 13 Jul 2007 00:57:45 +0000

Eine nette Aktion, die ich inzwischen an einigen Stellen in Blogs gesehen habe: Grundgesetz bestellen und ein Exemplar zum Herrn Schnüffelminister-himself schicken…

Was soll das?!

Das liegt auf der Hand: in Berlin scheint das Grundgesetz mal wieder temporär verlegt worden zu sein. Das Grundgesetz scheint ohnehin vom Aussterben bedroht zu sein, wenn man sich die Nachrichten so durchliest – also schnell noch ein (oder zwei) Exemplar(e) für uns sichern! Da freundliche Blogger natürlich nur helfen wollen, schicken wir auch Herrn Schäuble ein Exemplar an seine Adresse:

Herrn
Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101

10559 Berlin

Weitere Informationen…

…gibt es beim Schnüffelblog, Sven Scholz, Karan und Frank Wettert.

Ach ja – es gibt – falls es dem geneigten Leser noch nicht aufgefallen sein sollte: 3 Exemplare/Bestellung. Die Bestellung kann über die Seite des Bundestags aufgegeben werden, wo man sich das Grundgesetz ebenfalls als PDF herunterladen kann. Die Lieferung erfolgt porto- und versandkostenfrei – sonstige Kosten entstehen beim Erstehen des Grundgesetzes ebenfalls nicht.

Schäubles Abschussmaßnahmen, Aussagen, Reaktionen näher beleuchtet

owl — Thu, 12 Jul 2007 17:15:35 +0000

Die vergangene Woche war eine schlechte für die Demokratie. Es gab von Seiten des Bundesinnenministeriums immer besserer Vorschläge wie man den Überwachungsstaat weiter ausbauen kann. Allen voran geht Herr Schäuble, er immer bessere Vorschläge bringt die in Richtung eines totalitären Staates gehen.

Schäuble seine Visionen und die Reaktionen darauf

Bei der Kritik sei zunächst einmal das lawblog erwähnt. Udo Vetter kritisiert Schäuble und seine Machenschaften enorm. Hierbei sind die Artikel “das geht schwer unter”, “wer ist ein Gefährder?”, “Geschichtsstunde über ‘die Menschen’” und “Kommentar des Tages” zu erwähnen.

Anlässlich eines Interviews mit dem Deutschlandfunk stellt Schäuble seine Position bezüglich seines Vorschlags der die Tötung von so genannten Gefährder betrifft nochmal klar heraus. Er betont in diesem Interview ausdrücklich, dass er keine Anforderungen sondern Fragen gestellt hat die sich aufgrund der erhöhten Gefahrenlage in der sich Deutschland aktuell befindet laut seinen Aussagen automatisch ergeben.

Er wirft er den Kritikern vor, dass sie Pawlowschen Reflexen folgen würden und sie den Kopf in den Sand stecken würden, was er für unverantwortlich hält. Laut seinen Äußerungen dürften diese Reflexe nicht dazu führen das Politiker Angst haben müssen eines Tabubruchs bezichtigt zu werden.

Politisches Rudelbellen

Unterstützung erhält Schäuble auch von dem rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Greis, sowie einigen Kollegen zum Beispiel Roland Koch, Peter Müller oder Günter Oettinger. Greis versucht dabei die Vorstöße Schäubles zu verharmlosen und fordert eine Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst. Auch Herr Greis ist ein großer Freund der Präventivmaßnahmen, dass ihn nicht nur dazu veranlasst die Forderungen des Herrn Schäuble zu unterstützen sondern auch noch seine Argumente zu übernehmen. Die vermeintliche Freiheit, die wir derzeit noch haben, soll durch eine erhöhte Sicherheit, die nur zum Schein aufgebaut wird und nicht wirklich existent ist – es durch die vorgeschlagenen Maßnahmen auch nicht wird – vorgegaukelt werden. Da nicht nur die Sicherheit ausgebaut werden soll, sondern auch Leute ohne Prozess interniert werden sollen, stellte sich die Frage ob es rechtens sei, dass Leute ohne Prozess inhaftiert werden können. Die Antwort lautet laut Greis ebenso wie laut Schäuble “ja”, da sich dieses System bereits bei Hooligans bewährt hat. Dass es sich hierbei um eine längere Maßnahme als die in Gewahrsamnahme bei Fußballspielen handelt, wird geflissentlich übersehen.

Reaktion der Medien

Als Eskalationspolitik wird inzwischen die Politik des Herrn Schäuble bezeichnet. So beschäftigen sich inzwischen auch die Massenmedien, wie beispielsweise die Tagesschau oder die Süddeutsche Zeitung, mit dem Thema Schäuble und setzen sich kritisch mit ihm und seiner Politik, auseinander.

Zum Beispiel spricht die Süddeutsche Zeitung von einer hohen Guantanamosierung des deutschen Rechtssystems, so wie von dem Grundgesetz als Abreißkalender. Deutlich wird in diesem Kommentar auch angesprochen, dass Schäuble nicht Straftaten bestrafen will, sondern dass es ihm um die Prävention Straftaten geht. Die Tagesschau wirft inzwischen Schäuble vor, dass dieser für joheden Notfall – oder was er dafür hält – ein neues Gesetz schaffen würde und dieses politisch geschickt und kühl berechnend an den Mann bringen würde. Der deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor Überreaktionen seitens der Politik. Eine ausführliche Liste von Vorschlägen und Gesetzen mit kurzen Erläuterungen zu den einzelnen Punkten sind bei heise zu finden.

Rücktritt wird von den Grünen gefordert

Kritik und scharfe Worte gibt es nicht nur von Seiten der Linken, sondern auch von Seiten der Grünen. Beide Parteien fordern, dass Schäuble zurücktritt, da dieser einen politischen Mord legalisieren möchte und sich durch seine Aussagen disqualifiziert. Des weiteren fordern die Linken die Bundeskanzlerin auf, dem Ganzen Einhalt zu gebieten. Unglücklicherweise kommt Merkel dieser Aufforderung nicht nach, sondern stellt sich hinter Schäuble und seinen Forderungen und sagt sogar noch: “Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinander setzt. Denkverbote helfen nicht weiter.”

Die Meinung der Bürger

“Abschusspläne” und die Akzeptanz der Bürger
- 63 % sind gegen die Forderungen des Innenministers
- 32 % befürworten sie
Beurteilung der Arbeit des Innenministers
- 41 % beurteilen Schäubles Arbeit als unbefriedigend
Wer hat die besseren Konzepte, was die Innenpolitik anbelangt?
- 37 % halten die CDU/CSU für kompetenter
- 25 % denken, dass die SPD die besseren Konzepte hat
Sicherheit vs. Bürgerrechte im Auge der Bürger
- 46 % denken, dass momentan die Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten gehalten wird
- 25 % denken, dass die Bürgerrechte bereits zu stark eingeschränkt sind
- 25 % halten die Sicherheitsmaßnahmen für ausbaufähig

Irgendwie wird mir gerade schlecht… Ich meine: gut, dass der Großteil der Menschen zumindest gegen den Abschuss ist, aber weniger gut (um es diplomatisch auszudrücken), dass 25 % der Menschen für weitere Sicherheitsmaßnahmen plädieren, und weitere 46 % mit den bestehenden Sicherheitsmaßnahmen zufrieden sind. Genauso schlecht, dass 37 % die CDU/CSU für kompetenter halten – und sich das leider den Umfrageergebnissen nach nicht nur auf die Sicherheitspolitik beschränkt, sondern auch auf die “was-wäre-wenn-nächste-Woche-Wahl-wäre” Trends übertragen lässt… WACHT AUF!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Ach ja, die Zahlen sind von heise.de geklaut.

Ein Interview mit dem Spiegel (Print)

Schäuble: Dass die Kofferbomben von Köln nicht explodiert sind, war tatsächlich Glück, aber darauf dürfen wir uns nicht verlassen. Vor allem die Geheimdienste und das Bundeskriminalamt müssen alles Erdenkliche tun. [...] Es kann uns jederzeit treffen. Das ist eine Form der politischen Vorsorge.

Somit werden wir als wieder einmal beim Prävention statt angelangt, die Schäuble ins Leben rufen möchte. Auch hier stellt sich wieder seine Paranoia ganz klar zur Schau indem er sagt, ohne jedoch konkrete Hinweise zu liefern worauf seine Aussagen beruhen, dass ein terroristischer Anschlag jederzeit stattfinden kann.

Schäuble: Wir arbeiten mit den US-Geheimdiensten derzeit so eng zusammen wie nie zuvor. Kein Land hat eine so gute weltweite Aufklärung wie die Amerikaner, davon profitieren wir tagtäglich.

Die Amerikaner haben vor allen Dingen eins: Guantanamo, was mit einer ziemlichen Aushöhlung der Grundrechte gleichzusetzen ist. In Guantanamo werden Gefangene ohne rechtliche Grundlagen festgehalten, gefoltert und menschenunwürdig behandelt. Möchte man mit so einem Land und seinen Geheimdiensten zusammenarbeiten? Vielleicht ist der gute Mann auch einfach nur ein Zyniker und meint das gar nicht so?! “[...], davon profitieren wir täglich.” – Böse Zungen würden jetzt sagen: Schäubles Paranoia profitiert davon täglich, …

SPIEGEL: Sie dehnen den Rechtsstaat bis an die Grenzen, wenn Sie ihn zu einem Präventionsstaat umbauen und dabei auch staatliche Tötungen in Kauf nehmen.

Schäuble: Ach, woher denn! Schauen Sie doch nur in die Polizeigesetze der Länder: Dort gibt es längst den sogenannten finalen Rettungsschuss. Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen. Wer die Freiheit bewahren will, muss dafür unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen etwas tun. Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.

Woran bitte soll das Grundgesetz zerbrechen? Das Grundgesetz zerbricht höchstens an solchen drastischen Maßnahmen wie sie von Herrn Schäuble geplant sind. Des weiteren gab es einen guten Anlass dafür das das Grundgesetz in seiner heutigen Fassung ins Leben gerufen wurde, so zum Beispiel war vor zirka 60 Jahren die Geschichte noch zu gut in Erinnerung, dass die Politiker sich damals eingebildeten ein Regelwerk für die Demokratie schaffen zu müssen und das Ganze schriftlich festzuhalten: das Grundgesetz. Und ganz nebenbei erwähnt sei hierbei, dass der “finale Rettungsschuss” bei einer unmittelbaren Gefahr bei einem vorangegangenen Angriff auf das Leben eines Polizisten, eingesetzt wird – nicht bei einem VERDACHT ein Terrorist, ein Gefährder zu sein!

Schäuble: [...] Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.[...]

Ohne Worte. Soviel zum Thema Verfassungsminister – “ein Minister sie zu knechten, ins Dunkel zu treiben und für ewig niederzudrücken”…

SPIEGEL: Mitunter legen Sie das Grundgesetz höchst flexibel aus, wenn es um neue Überwachungsbefugnisse geht, wie etwa die heimlichen Online-Durchsuchungen zeigen. Die haben die Sicherheitsbehörden ohne gesetzliche Grundlage jahrelang angewandt.

Schäuble: Moment. Es gab einen Anwendungsfall im Inland. Ich habe [... ] die Praxis gestoppt. Ich halte das Urteil übrigens juristisch für richtig. Aber das kann doch nicht heißen, dass wir überhaupt nicht mehr auf Computer zugreifen können. Jetzt müssen wir eben eine saubere rechtliche Grundlage dafür schaffen [...] Wir wollen damit transparent, kontrolliert und nachprüfbar umgehen. Ob eine Information, die die Sicherheitsbehörden mitlesen, den Kernbereich der Privatsphäre verletzt, muss im Einzelfall von einem Richter entschieden werden – nachdem die Daten gesichert sind.

Auch dieser Äußerungen lasse ich besser unkommentiert… .oO( Kontrolliert, nachprüfbar für WEN?! Wer garantiert, dass meine Daten gelöscht werden? Etc.)

SPIEGEL: [...]Bei Wohnungsdurchsuchungen sieht die Strafprozessordnung vor, dass der Durchsuchte anwesend sein darf. Wenn Sie einen Computer durchsuchen, erfährt keiner davon.

Schäuble: [...] Bei der Gefahrenabwehr muss man gelegentlich auch ohne Wissen der Betroffenen agieren können.

Das widerspricht meinem Verständnis von Rechtsstaat… Scheinbar nicht nur meiner Auffassung, sondern auch noch der Strafprozessordnung. Möchte Herr Schäuble auch diese Strafprozessordnung nicht anerkennen und gegebenenfalls ändern?!!! Das sind massive Eingriffe in die Privatsphäre,…

SPIEGEL: Können Sie nachvollziehen, dass Ihre Vorstöße bei vielen Bürgern Unbehagen auslösen?

Schäuble: [...] Das ist so ähnlich wie mit der Volkszählung. Deswegen verlange ich ja von politischer Führung, dass sie diese Ängste ernst nimmt, aber ihnen nicht nachgibt.[...]

Auf gut Deutsch kann das wohl soviel bedeuten, wie: “es ist egal was der Bürger möchte, denn es steht außer Frage was WIR möchten und durchsetzen werden. Der Bürger kann zwar mitreden, hat allerdings keinerlei Einfluss auf unsere Entscheidungen. Jedoch ermöglichen wie ihm das Mitspracherecht auszuleben, auch wenn uns bereits klar ist, dass wir seine Wünsche nicht berücksichtigen werden.

SPIEGEL: Ein Verkaufsschlager im Internet ist ein T-Shirt mit Ihrem Konterfei und der Unterschrift „Stasi 2.0″. Kennen Sie es?

Schäuble: [...] Im Ernst: Das ist das Ergebnis von unseriösen öffentlichen Debatten und unseriöser Berichterstattung, und das ärgert mich. Wenn ich mit 15- oder 16-jährigen Schülern diskutiere, dann tut es mir schon weh, wenn ich die Folgewirkungen dieser Debatten sehe. Diese Kinder, die überhaupt keine Hemmungen haben, alle ihre Daten im Internet zu verbreiten, glauben jetzt, sie würden in einem Staat leben, wo sie der Innenminister rund um die Uhr überwacht.

Ach so ist das!!! Wie sind also lauter 15-oder 16-jährige Schüler, noch Kinder, die ihre Daten im Internet veröffentlichen. Schade nur, dass Leute wie zum Beispiel Udo Vetter, nicht in dieses sehr einfache Weltbild des Herrn Schäuble passen… Viele Blogs ebenfalls nicht, ebensowenig würde ich jetzt beispielsweise Telepolis, Tagesschau etc. als “Geschreibsel von Kindern” bezeichnen…

Schäuble: [...] Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, die Entnahme einer Geruchsprobe bei drei Tatverdächtigen habe auch nur im Entferntesten etwas mit der Praxis der Stasi zu tun! Wenn das im Fernsehen und in den Zeitungen so berichtet wird und auch Politiker so daherreden, glauben 14-jährige Hauptschüler, das sei so.

Wie erklärt Herr Schäuble sich die Tatsache, dass in der Ex-DDR Ende der achtziger Jahre von Dissidenten genommen wurden? Mir schon daran, dass Herr Schäuble über kein ausreichendes Hintergrundwissen über die Staatssicherheit verfügt. So lässt sich die Historie der Körpergeruchsproben bei der Wikipedia nachlesen. Anlässlich dieser Äußerungen unter genannten Zahl der angeblich betroffenen Menschen, habe ich eine kurze Google-Recherche veranlasst, und bin auf eine Pressemitteilung des Bundestags gestoßen, die besagt, dass in den vergangenen 10 Jahren von fünf Terrorverdächtigen, die unter Verdacht standen, eine terroristische Vereinigung gründen zu wollen, Geruchsproben genommen wurde. Diese Verfahren sind laut Pressemitteilung bisher noch nicht abgeschlossen. Soviel zum Thema 14-jährige Hauptschüler…

Ausführliche Linkliste zu den angesprochenen Themen

Schäuble will gezielte Tötung für Terrorverdächtige und Terroristen!

owl — Sat, 07 Jul 2007 18:21:49 +0000

Schäuble möchte gezielt gegen Terroristen, Terrorverdächtige und Gefährder vorgehen. Seine Ziele nennt er deutlich im Spiegel-Interview.

Choose your enemy!

Bitte schafft diesen Mann – auf legale Art und Weise – aus dem Amt!!! Dieser Mann ist eine Gefahr für die Demokratie, für den Rechtsstaat und für die Menschen, die in diesem Land leben!

Schäuble will gezielten Abschuss, Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige

1) Wie man dem Spiegel-Interview entnehmen kann, steht für Schäuble steht eines fest: “Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern.”, was ihn dazu veranlasst, das Grundgesetz so ändern zu wollen, dass es “die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus” bietet.

2) Um dem Terrorismus zu begegnen, muss das Grundgesetz angepasst werden – wenn es nach Schäubles Willen geht. So will er das rechtliche Problem, das entstünde, wenn Terroristen und Verdächtige durch den Staat getötet werden, aus der Welt räumen. Bisher ist der gezielte Abschuss von Menschen/Terroristen in Deutschland durch die Verfassung verboten, was nach Schäuble geändert werden soll. Die Begründung hierbei lautet:

“Die Stärkung des Präventivgedanken” bedeute eine “Stärkung der Verfassung” (tagesschau.de)

3) Zusätzlich möchte Schäuble gerne, dass so genannte “Gefährder” und “Terror-Sympathisanten” wie Kombattanten behandelt werden können – man könnte hierzu den “Strafbestand einer Verschwörung” einführen.

4) Diese “Gefährder” könnten nicht nur interniert werden, sondern man könnte ihnen auch ein Leben unter Auflagen ermöglichen, beispielsweise Verbot für Internet- und Handynutzung.

Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass ein weiteres Stück unseres demokratischen Rechtsstaats abgeschafft werden soll – hin zum totalitären Staat. Das bedeutet, dass man für Gedanken, für Äußerungen u.U. belangt werden können soll.

Ob z.B. eine kritische Berichtserstattung in Zukunft bei Umsetzung solcher Pläne noch machbar ist, ist fraglich. Hierbei besteht nicht nur das Problem, dass man Gefahr läuft sich durch eine kritische Betrachtung in die Schußlinie der Staatsorgane zu werfen, sondern auch das Problem, dass man u.U. auf einer (unbewussten Ebene) bereits Selbstzensur betreibt, kurz: sich anders verhält.

Dann hätten wir noch die Aussage des Herrn Schäuble bzgl. der Freiheit: Es ist paradox zu behaupten, dass man “mehr Freiheit” benötigt um gegen etwas zu kämpfen und diese “Freiheiten” sich in Einschränkungen und Gesetzen, die die Freiheiten der Bürger, des Einzelnen einschränken, manifestieren sollen. (Individuelle) Freiheit geht vor der freien Wahl der Mittel gegen den Kampf gegen auserkorene “Staatsfeinde” – oder die, die in den Verdacht geraten Staatsfeinde, Gefährder/Terrorismus-Sympathisanten oder Terroristen zu sein. Benjamin Franklin sagte dazu: “Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.” – Also bitte denkt gründlich nach, was dieser Bundesinnenminister da will!

Kommen wir zum Punkt 3 und 4: Zunächst einmal stellen sich mir die Fragen: “Was ist ein Gefährder?” und “Was zeichnet einen Terror-Sympahtisanten aus?” und “Wie will man rausfinden, ob jemand Terrorismus gutheißt?” -

Gefährder/Terror-Sympathisant: Hier möchte ich abermals die kritische Berichtserstattung ansprechen. Fällt bereits eine solche Person, beispielsweise Journalisten, darunter, wenn er es wagt z.B. unseren Innenminister und seine Pläne anzukreiden?
In der Vergangenheit warf Schäuble auch Parteien wie der SPD vor, im Falle eines Anschlags auf Deutschland mitverantwortlich zu sein, wenn sie nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Terrorismus einzudämmen – dabei war das Thema “Online-Durchsuchungen” ein Thema, das er versucht mit solchen emotionalen Vorwürfen durchzusetzen. Man könnte dieses Verhalten mit einem Kleinkind vergleichen, das sich auf den Boden wirft und schreit, wenn seine Mutter ihm den Lolli nicht kaufen will – und ich bin mir verdammt nochmal nicht sicher, ob sowas bei einem Bundesinnenminister als “adäquates Verhalten” durchgeht…
Was also muss man tun, um als “Gefährder/Terror-Sympathisant” von Schäuble bezeichnet zu werden? – Ich weiß darauf keine Antwort – und ich bin mir ziemlich sicher, dass Schäuble mir nicht auf solche Fragen antworten würde. Ideen von der Leserschaft?
Rausfinden ob jemand Terrorismus gutheißt? – Dazu haben wir inzwischen die Mittel, man betrachte hierbei die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung, zur Online-Durchsuchung – oder das, was bisher bereits möglich ist: Abhören. Man könnte z.B. gezielt mit dem Verfassungsschutz und BKA zusammenarbeiten – und hierbei könnte man z.B. Datamining-Dienste oder schlichtweg Suchmaschinen zu Rate ziehen, an Hand veröffentlichter Artikel etc. z.B. herausfinden, welchen Themenschwerpunkt ein Blog hat. Das z.B. könnte einen auf die Liste der “abschussgefährdeten Menschen” bringen. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht zeichnet sich beispielsweise Linksextremismus auch dadurch aus, dass man RFID, Biometrie etc. ankreidet – demnach müsste ich auch Linksextremist sein, wieso also nicht auch gleich noch Terrorismus-Symathisant, so schwer ist es ja scheinbar nicht “verdächtig” zu werden… Zu deutsch: “Halt’s Maul, Bürger!”

Aber wo bleibt da bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5, GG)? Wo bleibt das recht auf unsere Freiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2, GG)? Was ist mit Artikel 3, der besagt, dass niemand “auf Grund seiner politischen und religiösen Anschauungen benachteiltigten werden darf”? Kurz: Wo bleiben die Menschenrechte und die Menschenwürde?

Wo wir gerade beim Thema Grundgesetz sind, der Artikel 20 des GG besagt:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Links im Überblick

Weitere Gründe um Schäuble zu stoppen?!

Wie wäre es mit Vorschlägen a la: Abschuss von Passagierflugzeugen im Falle einer Flugzeugentführung, dem biometrischen Reisepass mit RFID, der Personenkennziffer, welche eindeutig zuzuordnen ist, der Vorratsdatenspeicherung, den Plänen zu den Flugpassagierdaten, Online-Durchsuchungen (“Bundestrojaner”), EU-weitem Speichern und Austauschen von (biometrischen Daten, der Verwendung von LKW-Mautdaten zur “Verbrechensbekämpfung”, dem Hackerparagraphen und Kriminalisierung von IT-Experten, div. Datenbanken (“Antiterror-Datei” z.B.), u.a. DNA- und Fingerabdruckdatenbanken, und nun eben der geplanten gezielten Tötung und Beschneidung der Freiheitsrechte Verdächtiger?!

Immer noch nicht genug?! – Ich hätte noch einige Zitate im Angebot, aber diese können Sie nun wirklich dem Flyer (welchen man sich im Übrigen – genau wie “choose your enemy” – in höherer Auflösung herunterladen kann. PDFs sind auch erhältlich, jedoch auf Nachfrage) entnehmen.

Nochmal: Schäuble muss auf legaler Art und Weise seines Amtes enthoben werden, zum Rücktritt gezwungen werden oder sonstwie aus seiner Machtposition entbunden werden.

Es darf nicht sein, dass ein einzelner Mensch das Grundgesetz, das auf Grund historischer Ereignisse nach dem 2. Weltrkieg ins Leben berufen wurde, ändern will! Es existiert aus gutem Grund seit über 50 Jahren! Macht was dagegen!

Nicht vergessen, was Einstein schon wusste:

Der Staat ist für die Menschen, nicht die Menschen für den Staat.

Oder, um diesen Post mit den Worten, die im ersten Flugblatt der Weißen Rose veröffentlicht wurden, abzuschließen:

Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique “regieren” zu lassen.

Schäuble – kleine Grafik:Stoppt ihn!

owl — Sun, 01 Jul 2007 01:27:50 +0000

Heute ist mir final der Kragen geplatzt, deswegen eine Grafik meinerseits. Befindet sich noch in der Entwicklung, ist aber bereits in der “Beta”-Phase angekommen, Bugs oder Verbesserungsvorschläge werden noch angenommen, dann gibt’s an dieser Stelle nach ‘ner Woche ohne Kommentare das SVG zum Downloaden.

Ein Klick auf die Grafik öffnet diese in einer höheren Auflösung, sodass der Text erkennbar ist. Zitate, o.ä. bitte in den Comments-Bereich oder via Mail an mich.