Chefredakteure protestieren gegen Briefkontrolle – hier ging es um die “militante Gruppe” (mg) – [mehr]

Mit solch tollen Aussagen:

Der Bürger kann sicher sein, dass die Polizei verantwortungsvoll mit diesen Daten umgeht.

wirft der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hr. Konrad Freiberg, Datenschützern vor, Panikmache zu betreiben… Der Staat betreibt präventive Datenhamsterei und Mist, und einige (viel zu viele) Menschen haben’s immer noch net kapiert – und labern sowas.

Wo wir grade bei “immer noch nicht kapieren” sind: Anlässlich des Mitführens eines Zahnschutzes wurde einem G8-Gegner zu Last gelegt, dass dieser sich “passiv bewaffnet” hätte. Dieser Zahnschutz sei verboten worden – weil er eben “passive Bewaffnung” darstellt. Ob das wohl auch für Aufbissschienen gilt? Ach ja, wieso ist das bitte passive Bewaffnung? Schmerzen Zähne in Fleisch nicht mehr als Zahn-hinter-Plastik-trifft-auf-Fleisch???!!!! WTF?  Ok, muss ich nicht verstehen – tu ich auch nicht – nichtmal ansatzweise.

Ein lesenswerter Artikel von der Süddeutschen Zeitung zum Thema Vorratsdatenspeicherung, Pressefreiheit und Co. und ein weiterer Artikel bei heise.de zum Thema Vorratsdatenspeicherung, die Willkür der Politiker und weitere Planungen im Vorgehen (Verfassungsklage des AK Vorratsdatenspeicherung)

05.09.2007

• Datenschutzbeauftragter kritisiert Löschung von G8-Daten
• Farlion, Merkel und die Online-Durchsuchungen: Es gibt Tage, da möchte ich einfach nur kotzen

09.09.2007

• Zypries: Kontrolle beim Chemikalienkauf geplant
• Patt bei heimlichen Online-Durchsuchungen
• Zypries gegenüber Unions-Forderungen im Anti-Terror-Kampf weiter skeptisch

10.09.2007

• SPD-Chef Beck sagt bedingt “Ja” zu Online-Durchsuchungen
• Union treibt SPD vor sich her
• Hessen setzt Zypries unter Druck
• Schnüffelblog: 10 – 12 “Terrorverdächtige” vs. GG?
• Schnüffelblog: Denunziantentum als Bürgerpflicht gem. StGB?
• Jobcenter droht Muslimin mit Leistungskürzung

11.09.2007

• WLAN-Kameras spüren in London Parksünder auf
• Anti-Terror-Gesetze in Großbritannien – Im Land der “Control orders”
• Schäuble will heimliche Online-Durchsuchungen “jetzt machen”
• EU-Kommission will Internetsuche mit “gefährlichen” Wörtern blockieren
• Von wegen 99,9 % – Fahndungsdetails zu den drei letzte Woche festgenommenen mutmaßlichen Terroristen legen nahe, dass die Online-Durchsuchung potentiell alle trifft, die WLAN oder Windows nutzen
• Farlion: Kurz angemerkt – Online-Durchsuchung JETZT
• Rabenhorst: Zensor Frattini
• Law blog: Meine Wanze, mein Trojaner
• Nachruf auf Alex: Der schlaueste Papagei der Welt ist tot

12.09.2007

• Sicherheitsforscher wollen Community bilden
• Schlagabtausch über Online-Überwachung im Bundestag
• Einsatz der Bundeswehr im Innern?
• Russland testet neue gewaltige Bombe – “Alles was lebt, verdunstet einfach”
• Große Unterstützung für Demo gegen den “Überwachungswahn”
• Kreativ gegen Überwachung – Kölner CCC ruft zum Film-Wettbewerb auf
  

13.09.2007

• Redaktionsbüro gibt Aussage des CDU-Polikers falsch wieder – Bosbach-Zitat zu Konvertiten-Register ist so nie gefallen
• Bosbach – Erhebliches Gefährdungspotential
• US-Wissenschaftler helfen bei der Online-Suche nach Terroristen
• Familienministerin konkretisiert geplantes Verbot “Gewalt beherrschter” Spiele
• Law blog: Keine überzeugende Antwort
• datenstaub: Schäuble mahnt Verantwortung der Bürger für Demokratie an
• Terrorabwehr bleibt heftig umkämpftes Terrain

14.09.2007

• tagesschau.de, Multimedia-special: Der Irak-Krieg und die Folgen 2007
• Terrorverdächtiger in Kanada festgenommen
• Debatte über Einreiseverbot für Terrorcamp-Besucher
• Die EU will das Unmögliche – Durch milliardenschwere Subventionen sollen Überwachungsprogramme mit “sozial akzeptablen Lösungen hinsichtlich Bürgerrechten und Privatsphäre” entwickelt werden
• Farlion: Über Schäubles Gedankengänge: Die Demokratie einschränken um Demokratiegegner unschädlich zu machen
• Schäuble: Angst vor dem virtuellen Raum

Praktikumsplatz gefällig? – Spirofrog möchte diesen vermitteln und sich zusätzlich als Partner anbieten… Das Konzept stellt ausführlicher das VisualBlog vor…

Naivität und Unwissen bzgl. der Online-Durchsuchung beim Bundesamt für Schnüffelfragen und Inkompetenz Bundesinnenministerium: Entdeckungsrisiko des Bundestrojaners ist gering einzuschätzen. Toll, nicht?

“Schrei, solang du noch kannst” – Demonstrationen in USA erlaubt, aber nur solange sie sich an die Richtlinien halten – ansonsten können sie verhaftet werden…

Illegale Überwachung - USA gibt’s endlich zu.

G8-Nachlese: Klage gegen Tornado-Einsatz und Verfahren gegen Zivilpolizist (vermummt beim G8-Gipfel als Agent Provocateure) eingestellt.

Wissen macht offensichtlich einige nervös – und führt zur Inhaftierung (u.a. durch Verwendung von Google) – hier, hier, hier, hier und hier mehr.

• Spreeblick: Daniel Rosenthal verhaftet (und nach mehreren Stunden wieder freigelassen)
• Interview mit Daniel Rosenthal zu seiner Zeit im Internierungslager in Rostock und div. Videos und Berichte
• Photoreportage von Daniel Rosenthal zum G8-Gipfel
• Videos

Der Staat beschneidet die Grundrechte immer mehr, oftmals mit Methoden auf die die Stasi neidisch wäre und verkauft den Bürgern das Ganze unter dem Deckmantel der “Sicherheit”.

So zum Beispiel wurden bzgl. des G8-Gipfels scheinbar gezielt Fehlinformationen aus dem Bundesinnenministerium bezüglich der Anzahl der verletzten Polizisten herausgegeben, Vertreter der Presse wurden von der Polizei daran gehindert das Pressezentrum zu verlassen, als die Journalisten/Fotografen planten die Demonstrationen zu dokumentieren, Gewalt gegenüber wehrlosen und friedlichen Demonstranten wurde angewandt und Festgenommenen wurden ihre Grundrechte (z.B. “Recht auf einen Anwalt”) verwehrt/erschwert (hierbei muss ich anmerken, dass ich mich lediglich auf den G8-Gipfel und das Drumherum beziehe. )

Gleichzeitig erwarten Polizei und Politiker, dass “der Bürger” stillhält – was dieser leider meistens praktiziert. Deswegen ist es nicht verwunderlich, wenn einige Chaoten diese Jahr für Randale sorgen, wobei ich die Gewalt nicht befürworte. Hierbei ist es Aufgabe der Politiker eine Innen- wie Außenpolitik zu schaffen, die dem Artikel 20 des Grundgesetzes (”sozialer, demokratischer Staat, Staatsgewalt geht vom Volke aus”) gerecht wird.

Jeder einzelne Bürger dieses Staats ist dazu aufgerufen seine Grundrechte mit legalen, friedlichen Mitteln zu verteidigen und auszuleben, da ein System, wie es sich derzeit entwickelt, zu einer Wiederholung der Geschichte zu drohen scheint. Aus diesem Grund appeliere ich an alle Mitbürger/-innen und Vertreter der Medien aus der Geschichte zu lernen und JETZT zu handeln, bevor es zu spät ist.

Leserbrief – wie er veröffentlicht wurde

Der Staat beschneidet die Grundrechte immer mehr und verkauft den Bürgern das Ganze unter dem Deckmantel der Sicherheit. So wurden etwa vor dem G-8-Gipfel scheinbar gezielt Fehlinformationen aus dem Bundesinnenministeriums bezüglich der Anzahl der verletzten Polizisten herausgegeben, Vertreter der Presse wurden von der Polizei daran gehindert, das Pressezentrum zu verlassen, als die Journalisten/Fotografen planten, die Demonstrationen zu dokumentieren, Gewalt gegenüber wehrlosen und friedlichen Demonstranten wurde angewandt und Festgenommenen wurden ihre Grundrechte (etwa das Recht auf einen Anwalt) verwehrt bzw. erschwert.

Aktionen

• Weckruf für Deutschland vielleicht? Vielleicht auch tagsüber in der nächsten Fußgängerzone (die Aufmerksamkeit dürfte größer sein)?
• Flugblätter (z.B. verteilen mit Infos und Website zu Infos)?
• Leserbriefe veröffentlichen. Mit Medienvertretern sprechen und versuchen ‘nen Platz in der Zeitung zu bekommen.
• Mit Bekannten, Verwandten, Freunden, Passanten reden. well-known-strategy.
• Deine Idee hier. Bitte Comments-Funktion verwenden. Danke.

Zum Thema G8 und “Genua” (also einer der vorherigen Gipfel) wurde mir Videomaterial empfohlen… Dabei handelt es sich um einen Beitrag des WDR (Westdeutschen Rundfunks), der aufgezeichnet wurde – aka: das Video ist kein Propagandamaterial, sondern durchaus seriös. Der geneigte Leser kann sich das bei Google angucken…