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G8, militante Gruppe und der lauschende Staat: Linksammlung

Journalisten (u.a. von tagesschau.de und NDRInfo) wurden in zwei Fällen vom BKA abgehört – es ging um “Linksextremismus” – [mehr]

Chefredakteure protestieren gegen Briefkontrolle – hier ging es um die “militante Gruppe” (mg) – [mehr]

Mit solch tollen Aussagen:

Der Bürger kann sicher sein, dass die Polizei verantwortungsvoll mit diesen Daten umgeht.

wirft der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hr. Konrad Freiberg, Datenschützern vor, Panikmache zu betreiben… Der Staat betreibt präventive Datenhamsterei und Mist, und einige (viel zu viele) Menschen haben’s immer noch net kapiert – und labern sowas.

Wo wir grade bei “immer noch nicht kapieren” sind: Anlässlich des Mitführens eines Zahnschutzes wurde einem G8-Gegner zu Last gelegt, dass dieser sich “passiv bewaffnet” hätte. Dieser Zahnschutz sei verboten worden – weil er eben “passive Bewaffnung” darstellt. Ob das wohl auch für Aufbissschienen gilt? Ach ja, wieso ist das bitte passive Bewaffnung? Schmerzen Zähne in Fleisch nicht mehr als Zahn-hinter-Plastik-trifft-auf-Fleisch???!!!! WTF?  Ok, muss ich nicht verstehen – tu ich auch nicht – nichtmal ansatzweise.

Ein lesenswerter Artikel von der Süddeutschen Zeitung zum Thema Vorratsdatenspeicherung, Pressefreiheit und Co. und ein weiterer Artikel bei heise.de zum Thema Vorratsdatenspeicherung, die Willkür der Politiker und weitere Planungen im Vorgehen (Verfassungsklage des AK Vorratsdatenspeicherung)

[Linksammlung] – G8, Schäuble, Bosbach, Onlinedurchsuchungen, Jobs, Alex

Link-Zusammenfassung der besten wichtigsten News der letzten Zeit…

more…

[Linksammlung] – Part 3918

Praktikumsbörse, der Verhaftung auf Grund der intellektuellen Fähigkeiten und einer Google-Suche, …

Praktikumsplatz gefällig?Spirofrog möchte diesen vermitteln und sich zusätzlich als Partner anbieten… Das Konzept stellt ausführlicher das VisualBlog vor…

Naivität und Unwissen bzgl. der Online-Durchsuchung beim Bundesamt für Schnüffelfragen und Inkompetenz Bundesinnenministerium: Entdeckungsrisiko des Bundestrojaners ist gering einzuschätzen. Toll, nicht?

“Schrei, solang du noch kannst”Demonstrationen in USA erlaubt, aber nur solange sie sich an die Richtlinien halten – ansonsten können sie verhaftet werden…

Illegale Überwachung - USA gibt’s endlich zu.

G8-Nachlese: Klage gegen Tornado-Einsatz und Verfahren gegen Zivilpolizist (vermummt beim G8-Gipfel als Agent Provocateure) eingestellt.

Wissen macht offensichtlich einige nervös – und führt zur Inhaftierung (u.a. durch Verwendung von Google) – hier, hier, hier, hier und hier mehr.

G8-Fotoreportage, Videos

Daniel Rosenthal – ein von mir geschätzter Fotograf, brachte mich indirekt dazu, nochmal über G8 zu schreiben ohne konkreten Anlass aus den Nachrichtenseiten zu bekommen. Eigentlich wollte ich zwei Fotobände vorstellen, das verschiebe ich allerdings auf später irgendwann. Auf der Suche nach Arbeiten von Daniel Rosenthal bin ich auf die folgenden Beiträge gestoßen:

Leserbrief zum Thema G8
Leserbrief – ausführliche Fassung, wie ich sie schrieb

Der Staat beschneidet die Grundrechte immer mehr, oftmals mit Methoden auf die die Stasi neidisch wäre und verkauft den Bürgern das Ganze unter dem Deckmantel der “Sicherheit”.

So zum Beispiel wurden bzgl. des G8-Gipfels scheinbar gezielt Fehlinformationen aus dem Bundesinnenministerium bezüglich der Anzahl der verletzten Polizisten herausgegeben, Vertreter der Presse wurden von der Polizei daran gehindert das Pressezentrum zu verlassen, als die Journalisten/Fotografen planten die Demonstrationen zu dokumentieren, Gewalt gegenüber wehrlosen und friedlichen Demonstranten wurde angewandt und Festgenommenen wurden ihre Grundrechte (z.B. “Recht auf einen Anwalt”) verwehrt/erschwert (hierbei muss ich anmerken, dass ich mich lediglich auf den G8-Gipfel und das Drumherum beziehe. )

Gleichzeitig erwarten Polizei und Politiker, dass “der Bürger” stillhält – was dieser leider meistens praktiziert. Deswegen ist es nicht verwunderlich, wenn einige Chaoten diese Jahr für Randale sorgen, wobei ich die Gewalt nicht befürworte. Hierbei ist es Aufgabe der Politiker eine Innen- wie Außenpolitik zu schaffen, die dem Artikel 20 des Grundgesetzes (”sozialer, demokratischer Staat, Staatsgewalt geht vom Volke aus”) gerecht wird.

Jeder einzelne Bürger dieses Staats ist dazu aufgerufen seine Grundrechte mit legalen, friedlichen Mitteln zu verteidigen und auszuleben, da ein System, wie es sich derzeit entwickelt, zu einer Wiederholung der Geschichte zu drohen scheint. Aus diesem Grund appeliere ich an alle Mitbürger/-innen und Vertreter der Medien aus der Geschichte zu lernen und JETZT zu handeln, bevor es zu spät ist.

Leserbrief – wie er veröffentlicht wurde

Der Staat beschneidet die Grundrechte immer mehr und verkauft den Bürgern das Ganze unter dem Deckmantel der Sicherheit. So wurden etwa vor dem G-8-Gipfel scheinbar gezielt Fehlinformationen aus dem Bundesinnenministeriums bezüglich der Anzahl der verletzten Polizisten herausgegeben, Vertreter der Presse wurden von der Polizei daran gehindert, das Pressezentrum zu verlassen, als die Journalisten/Fotografen planten, die Demonstrationen zu dokumentieren, Gewalt gegenüber wehrlosen und friedlichen Demonstranten wurde angewandt und Festgenommenen wurden ihre Grundrechte (etwa das Recht auf einen Anwalt) verwehrt bzw. erschwert.


Anlässlich der Vorkommnisse in diesem Staat fordere ich auf, sich zu wehren, hierzu ein paar

Aktionen
  • Weckruf für Deutschland vielleicht? Vielleicht auch tagsüber in der nächsten Fußgängerzone (die Aufmerksamkeit dürfte größer sein)?
  • Flugblätter (z.B. verteilen mit Infos und Website zu Infos)?
  • Leserbriefe veröffentlichen. Mit Medienvertretern sprechen und versuchen ‘nen Platz in der Zeitung zu bekommen.
  • Mit Bekannten, Verwandten, Freunden, Passanten reden. well-known-strategy.
  • Deine Idee hier. Bitte Comments-Funktion verwenden. Danke.

Zum Thema G8 und “Genua” (also einer der vorherigen Gipfel) wurde mir Videomaterial empfohlen… Dabei handelt es sich um einen Beitrag des WDR (Westdeutschen Rundfunks), der aufgezeichnet wurde – aka: das Video ist kein Propagandamaterial, sondern durchaus seriös. Der geneigte Leser kann sich das bei Google angucken…