Journalisten (u.a. von tagesschau.de und NDRInfo) wurden in zwei Fällen vom BKA abgehört – es ging um “Linksextremismus” – [mehr]
Chefredakteure protestieren gegen Briefkontrolle – hier ging es um die “militante Gruppe” (mg) – [mehr]
Mit solch tollen Aussagen:
Der Bürger kann sicher sein, dass die Polizei verantwortungsvoll mit diesen Daten umgeht.
wirft der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hr. Konrad Freiberg, Datenschützern vor, Panikmache zu betreiben… Der Staat betreibt präventive Datenhamsterei und Mist, und einige (viel zu viele) Menschen haben’s immer noch net kapiert – und labern sowas.
Wo wir grade bei “immer noch nicht kapieren” sind: Anlässlich des Mitführens eines Zahnschutzes wurde einem G8-Gegner zu Last gelegt, dass dieser sich “passiv bewaffnet” hätte. Dieser Zahnschutz sei verboten worden – weil er eben “passive Bewaffnung” darstellt. Ob das wohl auch für Aufbissschienen gilt? Ach ja, wieso ist das bitte passive Bewaffnung? Schmerzen Zähne in Fleisch nicht mehr als Zahn-hinter-Plastik-trifft-auf-Fleisch???!!!! WTF? Ok, muss ich nicht verstehen – tu ich auch nicht – nichtmal ansatzweise.
Ein lesenswerter Artikel von der Süddeutschen Zeitung zum Thema Vorratsdatenspeicherung, Pressefreiheit und Co. und ein weiterer Artikel bei heise.de zum Thema Vorratsdatenspeicherung, die Willkür der Politiker und weitere Planungen im Vorgehen (Verfassungsklage des AK Vorratsdatenspeicherung)