Chefredakteure protestieren gegen Briefkontrolle – hier ging es um die “militante Gruppe” (mg) – [mehr]

Mit solch tollen Aussagen:

Der Bürger kann sicher sein, dass die Polizei verantwortungsvoll mit diesen Daten umgeht.

wirft der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hr. Konrad Freiberg, Datenschützern vor, Panikmache zu betreiben… Der Staat betreibt präventive Datenhamsterei und Mist, und einige (viel zu viele) Menschen haben’s immer noch net kapiert – und labern sowas.

Wo wir grade bei “immer noch nicht kapieren” sind: Anlässlich des Mitführens eines Zahnschutzes wurde einem G8-Gegner zu Last gelegt, dass dieser sich “passiv bewaffnet” hätte. Dieser Zahnschutz sei verboten worden – weil er eben “passive Bewaffnung” darstellt. Ob das wohl auch für Aufbissschienen gilt? Ach ja, wieso ist das bitte passive Bewaffnung? Schmerzen Zähne in Fleisch nicht mehr als Zahn-hinter-Plastik-trifft-auf-Fleisch???!!!! WTF?  Ok, muss ich nicht verstehen – tu ich auch nicht – nichtmal ansatzweise.

Ein lesenswerter Artikel von der Süddeutschen Zeitung zum Thema Vorratsdatenspeicherung, Pressefreiheit und Co. und ein weiterer Artikel bei heise.de zum Thema Vorratsdatenspeicherung, die Willkür der Politiker und weitere Planungen im Vorgehen (Verfassungsklage des AK Vorratsdatenspeicherung)

Schäuble murmelt währenddessen munter vor sich hin:

“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, bemühte der CDU-Politiker laut einem Bericht der taz am Mittwochabend einen Hitler-Vergleich.

Das Ganze gibt es bei heise zu lesen.

Ach ja: Im Rahmen der “Terrorismusbekämpfung” wurden (Leser-)Briefe geöffnet, die verdächtig wirkten. Mehr dazu hier und dort.

Wo wir grade beim großen Sammeln sind: der Bundestag verabschiedet die Zentraldatei der Steuerzahler, d.h. es handelt sich um eine elektronische Lohnsteuerkarte, die die bisherige Papiervariante bis 2011 ablösen soll. Dass die einheitliche Steueridentifikationsnummer mit der Lohnsteuerkarte verknüpft werden soll, muss nicht extra erwähnt werden, oder?

Da eigentlich ein paar Leute ihr Kommen angekündigt hatten, schwallte ich die erstbesten Passanten an, ob sie nicht die mit der Vorratsdatenspeicherung seien – waren sie irgendwie nicht. Kurz: gegen ~1845 erschienen dann zwei weitere Leute

Manche Menschen, die mir zum Opfer fielen (3 von 10???), zeigten sich sogar interessiert an dem, was ich da schwallte. Faszinierend. Ein interessantes Gespräch, welches mir persönlich noch sowas wie Hoffnung gibt, hatte ich mit einem Kerl, der so 17 Jahre alt war, und sich ernsthaft Gedanken um Politik zu machen schien, außerdem bzgl. Vorratsdatenspeicherung etc. engagieren möchte

Weniger schön war dagegen die Begegnung mit drei mittelalterlichen Herren, die einkaufstütenschleppend durch die Welt watschelten, meinem Vortrag zwar zuhörten, aber man merkte, dass ihnen das Thema sonstwo vorbeiging. Als ich dann nach deren Meinung zum Thema wissen wollte, meinten sie “Uns doch egal, haben ja nix zu verbergen. Was haben Sie denn zu verbergen?” – “Meine Privtsphäre” – “Ach, was haben SIE schon an Privatsphäre?! *überheblich sprech und guck*” – Vielen Dank auch…

Diese Art der Polemik kannte ich bislang nur von einem großen Hamburger Boulevardblatt! Ihre Schwarzmalerei erinnert an die Weltuntergangs-Mahner, die in schlechten Filmen immer vor dem U-Bahn-Abgang stehen. Das Instrument der TKÜ ist ein scharfes Schwert im Kampf gegen das Verbrechen und gibt eben diesen von Ihnen gescholtenen Gewalten im Staat die Möglichkeit, die Rechte des Einzelnen und der Gemeinschaft zu schützen, und leistet somit einen Beitrag zum Erhalt der Ihrer Meinung nach so bedrohten freiheitlich-demokratischen Grundordnung.Thomas Grießhammer, (Gaimersheim)

Das BKA veröffentlichte Zahlen zu diesem “scharfen Schwert der TKÜ”: laut einer Studie können durch eine umfassende Online-Überwachung sage und schreibe 0.0006% mehr “Straftaten” aufgeklärt werden. Laut dieser Studie sind das in Zahlen 316 Fälle, die mehr aufgeklärt werden können – allerdings wurden dabei auch Straftaten, die allein mit Telefonüberwachung (die ja bereits erlaubt ist) mit in die Statistik einbezogen. Die Fälle, die nicht aufgeklärt wurden, und Bezug zum Internet hatten, beliefen sich auf 216 Fälle, was somit bei einer Zahl von ca. 6 Millionen Straftaten die 0.0006% Aufklärung noch weiter verschlechtert. Dabei wurden laut dem BKA-Bericht in 2 Fällen wegen einem VERDACHT in Bezug auf “Terror” ermittelt.

Die 216 Fälle, die einen Bezug zum Internet hatten, waren zum Großteil Sachen wie “Betrügereien in Online-Versandhäusern” – was das allerdings mit innerer Sicherheit und Terror zu tun haben soll, erschließt sich mir leider nicht so ganz. Deswegen kann ich Ihrer Argumentation des “scharfen Schwertes im Kampf gegen das Verbrechen” nicht ganz folgen. Zusätzlich gibt es bereits in anderen Staaten, in denen es Vorratsdatenspeicherung gibt, keine höhere Aufklärungsrate von Verbrechen.

Dafür entstehen – wie ich öfters schon an anderer Stelle betont hatte – Unmengen an Datenmengen, die man zwar mit Datamining bekämpfen kann, aber die gleichzeitig Mehrkosten entstehen lassen, z.B. auf Seiten der Provider (der natürlich die anfallenden Mehrkosten auf den Kunden abwälzen wird).

Ganz abgesehen davon kann man dadurch Persönlichkeitsprofile etc. erstellen. Wer hat wann, mit wem telefoniert und wie lange? Auf welchen Seiten bewegt sich die zu überwachende Person und was sind seine Interessen? Sexuelle Vorlieben? Wie sieht es aus mit der psychischen Verfassung? Vielleicht irgendwelche Krankheiten?

Im Laufe der vergangenen Jahre wurden immer mehr Einschnitte in das Leben des Einzelnen vorgenommen und keiner wehrt sich. Das Problem hierbei ist: die Politiker dementieren bei der Einführung von Maßnahmen erst großartig, dass sie z.B. erfasste Verkehrsdaten zur Aufklärung von Verbrechen etc. verwenden wollen – und Monate-Jahre später kommen Anwandlungen im Sinne von “also jetzt, wo wir die Daten ja schonmal haben, wären wir ja doof sie nicht zu verwenden… Wir brauchen UNBEDINGT diese Daten, sonst können wir nicht weiterarbeiten/sonst ist die Aufklärungsrate zu gering/sonst sind uns Verbrecher immer zwei Schritte vorraus.”

Im Rahmen der so genannten “Vorratsdatenspeicherung”-Debatte ist letztens öffentlich geworden, dass ein Austausch der gespeicherten Daten über 52 Länder hinweg erfolgen soll.

Ein Gedankenkonstrukt zum Thema “Austausch von Verbindungsdaten über 52 Länder hinweg”:

Zunächst einmal die technischen Details:

• Es werden Datenbanken, die die Datenbestände beinhalten, gespeichert.

• Daten (Flugpassagierdaten) sollen mehrere Jahre (es ist in der Diskussion: 13 Jahre in EU-Staaten, und 15 Jahre USA) gespeichert werden

• Steuerdaten werden bis 20 Jahre über den Tod hinaus gespeichert

• Provider (z.B. E-Mail-Anbieter (“gmx.de”, “web.de”), aber auch Internet-Provider (“t-online”, “freenet”, “alice dsl”), Telefongesellschaften (“Telekom”, “Arcor”…) und Anbieter von Handynetzen (“Vodafone”, “T-Mobile”)) müssen Daten 6 Monate speichern -> Datenbanken

Konkrete Datenbanken (theoretisches Konstrukt):

• Steuernummer/Personenkennziffer: Vorname, Nachname, Geburtsort, Geburtstag, PLZ, Wohnort, Adresse, zuständiges Finanzamt, Personenkennziffer

• Reisepass: Vorname, Nachname, Geburtsort, Geburtstag, Geschlecht, Typ, Code, Passnummer, Staatsangehörigkeit, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdatum, Unterschrift, Ausstellungsbehörde, Wohnort, Größe, Augenfarbe, Lichtbild, Fingerabdrücke, Visa(Daten maschinell auslesbar)

• Personalausweis: Vorname, Nachname, Geburtsort, Geburtstag, Staatsangehörigkeit, Gültigkeitsdatum, Unterschrift, Personalausweisnummer, PLZ, Wohnort, Adresse, Größe, Augenfarbe, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Lichtbild(Daten nicht maschinell aus dem Ausweis auslesbar, Datenbank bei Behörden vorhanden, z.B. Einwohnermeldeamt?)

• Internetzugangsdaten(“alice”): IP, Tag, Uhrzeit, aufgerufene IPs der einzelnen Websites, E-Mail-Provider

• E-Mail-Provider(“web.de”): IP, Tag, Uhrzeit, IP-des-Empfängers, IP-des-Servers, E-Mail-Empfänger, E-Mail-Absender

• Telefon/Handy(“arcor”, “t-mobile”): Anfangszeit (des Telefonates), Endzeit des Telefonates, Tag, Anrufernummer, Empfängernummer, Weiterleitungen (die Rufnummern) (im Fall von Internettelefonie) auch die IP-Adresse von Sender und Empfänger

• Flugpassagierdaten (Einreise USA): Code zur Identifizierung des PNR, Datum (Reservierung und Ausgabe des Flugtickets), vorgesehene Reisedaten, Passagiernamen, Informationen zu Vielflieger- und Bonus-/Rabattprogramme, andere Namen des PNR + Anzahl der Reisenden, sätmliche verfügbaren Kontaktinformationen, Rechnungs- und Zahlungsinformationen, Reiseablauf, Reisebüro, Informationen zu Code-Sharing, Splittung/Teilung einer Buchung, Reisestatus, Buchungsbestätigungen, Informationen über Check-in, Ticket-Informationen (Flugscheinnummer, One-Way-Ticket, automatische Tarifabfrage), sämtliche Informationen über das aufgegebene Gepäck (es werden selbst Daten zur Reiselektüre gespeichert), Sitzplatz- und Sitzplatznummer-Informationen, Allgemeine Informationen (z.B. Service-Anforderungen, spezielle Essenswünsche…), über APIS (Advance Passenger Information System) gesammelte Informationen (Daten???), vergangene Änderungen der PNR-Datenfelder

Wir haben also eine Menge Daten gesammelt. Wenn wir jetzt die Daten effektiv zusammenlegen wollen, könnte das so aussehen:

Personenkennziffer, Vorname, Nachname, Geburtstag, Geburtsort, PLZ, Wohnort, Adresse, zuständiges Finanzamt, Geschlecht, Typ, Code, Reisepassnummer, Staatsangehörigkeit, Personalausweisnummer, Ausstellungsbehörden, Lichtbild, Fingerabdrücke, Visa, Handynummer, Festnetztelefon, E-Mail-Adressen

zusätzlich kann man zu diesen Daten noch folgende Daten dazu verknüpfen:

IPs der aufgerufenen Websites/Zugangsprovider/Mailanbieter, E-Mail-Adressen/ Handynummern/ Festnetznummern der Kontaktpersonen

-> durch die E-Mail-Adressen/Handynummern/Festnetznummern könnte man den Vornamen, Nachnamen etc. der “Kontaktpersonen” herausfinden (und deren entsprechende Datensätze).

-> die Flugpassagierdaten könnte man zusätzlich mit einbeziehen, sodass die Datensätze zu einer Person nochmals erweitert werden können um:

Code, Reisedaten, Reisebüor, Passagiernamen/Anzahl PNR/Anzahl Reisender(„wer wann mit wem geflogen ist”), Bonus-/ Rabatt-/Vielfliegerprogramme, verfügbare Kontaktinformationen, Rechnungs- und Zahlungsinformationen, Reiseablauf, Code-Sharing, Splittung/Teilung der Buchung, Reisestatus, Buchungsbestätigungen, Informationen über Check-in, Ticket-Informationen (Flugscheinnummer, One-Way-Ticket, automatische Tarifabfrage), sämtliche Informationen über das aufgegebene Gepäck (Sie erinnern sich? – Selbst Ihre Reiselektüre ist interessant!), Sitzplatznummer und -informationen, Allgemeine Informationen („vegetarisches Essen”), sonstige gesammelte Informationen, vergangene Änderungen im PNR

Nochmal: Diese Informationen wären durch Zusammenlegen/Verknüpfen verschiedener Datenbanken zu erreichen. (und wer garantiert dafür, dass das nicht passiert?) – Wer sich für das Thema näher interessiert, dem sei der Artikel: „Datenschützer: ‘Verkettung digitaler Identitäten’ gefährdet die Privatsphäre” vom 02. 11. 2007 auf heise.de zu empfehlen.

Nun ein theoretisches Konstrukt und ein Worst-Case-Szenario, das Bezug auf die gesammelten, und verknüpften Daten(banken) von oben nimmt:

Z.B. soll Russland die Verbindungsdaten von Lieschen Müller haben, wie sie mit ihrer Freundin die Hausaufgaben für heute Nachmittag bespricht (per Telefon, Handy oder E-Mail) – außerdem besucht sie einige Seiten zum Thema “aus welchen Bestandteilen wird eine Atombombe hergestellt”, weil das das aktuelle Thema im Unterricht ist und sie dazu recherchiert. Ich bin mir nicht sicher, ob das 13-jährige Lieschen Müller und ihre Freundin als Terroristen einzustufen sind. Mein gesunder Menschenverstand sagt: nein, sind sie nicht.

Aber genau auf Grund solcher belanglosen Suchen könnte sie sich “verdächtig” machen. Spinnen wir das mal weiter, mit der Komponente: “Austausch von Daten über 52 Länder hinweg” – Lieschen Müller ist älter, und würde gerne im Alter von 15 Jahren an einem Austauschprogramm für Schüler teilnehmen, und in die USA für ein Jahr einreisen. Sie hat einen Vermerk, dass sie als “potentiell gefährlich” einzustufen ist. Weil sie im Alter von 13 für die Schule recherchierte – Bomben… Sie darf also nicht einreisen…

Genauso sind die Datensätze bis über ihren Tod hinaus eindeutig ihr zuordenbar (Stichwort: Personenkennziffer/Steuernummer – “Internetverbindungsdaten” – “Einreise/Austauschprogramme”) – sie ist also schon zweimal “auffällig” geworden, denn die USA lies sie nicht nur nicht einreisen, sondern schickte einen Vermerk an die anderen 51 Länder, im Verbund der Datenkraken. Jetzt möchte sich Lieschen Müller bewerben und es wird ein Führungszeugnis gefordert – ob sie das wohl bekommt? Ob Sie wohl Sicherheitsfreigaben bekommt, wenn sie Vermerke in ihren Akten hat?

Gehen wir mal davon aus, dass sie weder den Job bekommt, noch höhere Sicherheitsstufen… Damit wäre das eine negative Konsequenz für Lieschen Müller. Sie weiß also: “ich sollte nicht nach Dingen suchen, die mich verdächtig machen könnten”. Sie wird sich also “brav” verhalten. In der Psychologie nennt man das Ganze Konditionierung. Der Mensch wird sozusagen darauf getrimmt, brav, ehrlich und unauffällig zu sein. Damit wäre das also nicht nur ein massiver Eingriff in die Privatsphäre, sondern auch in die Art und Weise wir wir denken, wir wir uns verhalten. Wer will schon negative Konsequenzen und im Extremfall finanzielle Einbußen (wenn wir keinen Job bekommen) und Beschränkungen („freie Berufswahl”)?

Weiterführende Links:

• EU will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen
• Überwachung: Man passt sich an und merkt es nicht
  
• Schäuble will Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufheben
• Austausch von Kommunikationsprofilen über 52 Staaten hinweg
• Datenschützer: “Verkettung digitaler Identitäten” gefährdet Privatsphäre
• Entwurf des BKA-Gesetzes: Viel schlimmer als öffentlich bekannt
  
• Infos zum Reisepass mit Fingerabdrücken und den entstehenden Gefahren
• Überwachungsdruck: Einige Experimente – Vortrag darüber, wie Überwachung wirkt
  
• Social Web: Web 2.0, Datamining und über den bedachten Umgang mit seiner Privatsphäre und Informatione
• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

• Bombenbauer von Rellingen: Von Komplizen verpfiffen – Panorama – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
• Kein Terrorismus auf dem Apfelfest – Der SpiegelfechterSchleswig-Holstein: 19-Jährige planten Bombenanschlag aus Frust – Panorama – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
• Schleswig-Holstein: Polizei verhindert Sprengstoffanschlag auf Volksfest – Panorama – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Das Verfassungsgericht und das KFZ-Kennzeichen-Screening

• heise online – Verfassungsgericht prüft Scanning von Kfz-Kennzeichen
• law blog» Archiv » Verfassungsgericht prüft Pkw-Screening

EU, die Bomben und sonstige gefährliche Wörter

• EU-Kommissar will “gefährliche Wörter” sperren : SaarBreaker
• Terrorabwehr: Frattini verheddert sich bei Netzsperre für böse Wörter – Netzwelt – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
• heise online – Kritik an Plänen der EU-Kommission zur Filterung “gefährlicher Wörter”

Steuergeldverschwendung

• Steuerverschwendung: Milliardenteure Schildbürgerstreiche – Wirtschaft – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
• Schwarzbuch: 30 Milliarden unnötig verschleudert | tagesschau.de

Arbeitslosenzahlen

• Arbeitslosigkeit: Niedrigster Stand seit 1992 erwartet | tagesschau.de
• Arbeitsmarkt: Arbeitslosenzahl im September deutlich gesunken – Wirtschaft – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Sonstiges

• Vollüberwachung “Real Life” – rabenhorst
• AK-Vorratsdatenspeicherung braucht Hilfe : SaarBreaker
• heise online – FIfF: Wider den Zeitgeist mit Widmung an Bundesinnenminister
• heise online – Kabinett beschließt Umsetzung des Fluggastdaten-Abkommens
• heise online – Schäuble will Datenschutz als Wettbewerbsfaktor fassen
• TP: Schäuble und der Rechtsstaat
• heise online – Die NSA hat “vielleicht unbemerkt” Kommunikation von US-Bürgern abgehört und gespeichert
• Ziercke und die Bereichsschnüffelei : SaarBreaker
• Merkel fordert deutschen Sitz im Sicherheitsrat | tagesschau.de

• Spiegelfechter – Zwei Minister im Notstand
• USA: Elektroschockwaffen zur Disziplinierung – Student stellte unbequeme Fragen und Polizisten setzen Störer mit Elektroschocks außer Gefecht
• USA: Geheimdienstchef wünscht Erweiterungen der Anti-Terror-Bespitzelungen
• Neuigkeiten aus dem Sicherheitssektor: 7. Hamburger Sicherheitstage kurz angerissen
• Schäuble schreit wieder nach innerdeutschen Bundeswehreinsatz, Polizeiminister will Grundgesetz ändern – und was wäre, wenn Politiker abgeschossen werden sollen?! Interessante Frage… Wie war das? – “Gleiches Recht für Alle”?
• Medienbranche ächzt: Informantenschutz nach der Vorratsdatenspeicherung hinfällig?
• “außergesetzlicher Notstand” – Ruft Jung eigentlich nur zur Anarchie auf? – Diese Frage beschäftigt telepolis
• “Jung soll…” seine Vorschläge bzgl. der Abschusspläne korrigieren. Is ja knuffig. “Schatz, könntest du bitte sagen, dass du das alles nicht so gemeint hast?”
  
• “Terror-Schulungsraum Internet” – Terroristen sind modern und verwenden zunehmend das Internet – wie die restlichen Weltbürger auch. Aber Herr Uhrlau, Chef des BND weiß es besser – denn nur böse Terroristen-Gruppen verlagern ihre Ausbildung in das Internet
• Zypries Pläne gehen nicht weit genug: Präventive Festnahmen nach Besuch eines “Terror-Camps” sind noch nicht genug! und hier
• STASI 2.0, Schäublone – Ein an der Heckscheibe des privaten Autos angebrachtes Stück Papier mit Schäuble-Konterfei bescherte einem Informatikstudenten einen Besuch bei der Polizeit: “Anfangsverdacht der Beleidigung” – Anzeige erstattet, Papier beschlagnahmt, Münchener Staatsanwaltschaft beschäftigt
• Schäubles Nuklearkatastrophenpläne verpuffen: Gefahr seit 15 Jahren gleich hoch
• CDU vs. SPD: SPD wird vorgeworfen, “unterirdische” Empörung anlässlich der Abschusspläne an den Tag zu legen
• Ein Verteidigungsminister, der sage, ihn interessierten weder Grundgesetz noch Bundesverfassungsgericht, sei “einfach nicht mehr zu halten”, sagte Gysi. Kanzlerin Merkel müsse ein klare Entscheidung treffen.
• Jung würde entführtes (Passagier)flugzeug bei einem Terrorangriff abschießen lassen – und dafür Bundeswehrpiloten einsetzen, die keine Bedenken gegen einen Abschussbefehl haben
• Hamburger Senat will in Einzelfällen Online-Durchsuchungen ermöglichen um Terroranschläge zu verhindern. Innenbehörde arbeitet bereits Gesetzesentwürfe.
• “Fakten, Fakten, Fakten: wir werden alle sterben” – früher oder später… Sicherheitspolitische Studien mit Wahrscheinlichkeiten zu einem nuklearen Terroranschlag
• Generalbundesanwalt hat keinen Plan, wovon er spricht und betitelt Kritik an der Vorratsdatenspeicherung etc. als “hysterisch gewordene Datenschutzdebatte” – immerhin ” wird mit dem Regierungsvorstoß “nur der Ist-Zustand” der Strafverfolgung festgeschrieben. Es gehe um “keine Erweiterung der Befugnisse, nur um einen Ersatz für früher gegebene Möglichkeiten” in Zeiten der Digitalisierung der Kommunikationsgewohnheiten.”
• Kommt der Bundestrojaner über verheimlichte Sicherheitslücken?
• Zypries Terror-Camp-Pläne und Änderungsvorschläge zum Paragraph §89a
• In den düsteren Gedankengängen Schäubles: “Angst vor dem virtuellen Raum”, denn “Das Internet ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.”
• Keine Ahnung, aber doch Sabbeln: Volker Kauderer und die Online-Durchsuchung
• Die spinnen, die Österreicher: Videoüberwachung in Wiener Taxis
• Vorratsdatenspeicherung ist eine Bedrohung fürs soziale Netz
• Deutsche Zeitungsverleger warnen vor Verletzung der Pressefreiheit anlässlich einiger Ermittlungsverfahren gegen Journalisten
  
• Zypries Gesetzentwurf zum Terror-Training ein “Trick”?
• Schäuble, die Polizei und die Online-Durchsuchung: Innige Liebe!
• Zahlen zu den Kosten der Vorratsdatenspeicherung:
  ~205 + 50 Millionen Euro / Jahr
• EU will neuen Anti-Terror-Beauftragten
• Flugzeugabschuss stößt auf wenig Gegenliebe bei Kampfjetpiloten: “Befehlsverweigerung ist Soldatenpflicht”
• Farlions Meinung zum Thema Online-Durchsuchung
• BKA-Gesetz durchleuchtet – unbedingt lesen!
• lawblog: “Der Angstmacher” – Udo Vetters Kommentar zu Schäubles Äußerungen
• “gezielte Maßnahmen gegen hochprofessionelle Schwerstkriminelle”
• Flugzeugabschuss: Jetpiloten meutern gegen Jung
• SPD weist neue Forderung der Union in der Sicherheitsdebatte zurück
• Hintergrund: Übergesetzlicher Notstand – wenn “andere Regeln” gelten
• Kritik an Verteidigungsminister Jung: “Jung muss weg”
• Baum wift Jung Verfassungsbruch vor
• Vorschläge des Richterbundvorsitzenden Christoph Frank zur Online-Durchsuchung – oder: warum mir gerade schlecht wird
• Norberg Greis zu den Online-Durchsuchungen: “Anschuldigungen gegen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble [...] nicht richtig, bzw. unverantwortlich”
• TOR-Exit-Node mit Terror-Zelle verwechselt? – Gegen den Betreiber einer solchen Tor-Exit-Node wird vorgegangen!
• “Es kann ja nicht sein, dass wir einen Raum ermöglichen, in dem Terroristen sicher sind, dass der Staat dort nicht ‘ran kann” – Merkel findet Debatte über Online-Razzien “bedenklich”
• Zypries: “Internet-Telefonate stärker überwachen”
• Anwälte gegen die Online-Durchsuchung
• Regierung soll bald Entschädigungsregelung für TK-Überwachung vorlegen
• USA, EU: Akten über Verhandlungen des Transfers von europäischen Flugpassagierdaten sollen mindesten 10 Jahre der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Was da wohl vertuschut werden soll?
• Schäuble will 123 Millionen Euro in Terrorabwehr investieren
• Peter Schaar bringt Buch heraus: “Das Ende der Privatsphäre”
• Die Realität von HARTZ IV – 19 Fälle

05.09.2007

• Datenschutzbeauftragter kritisiert Löschung von G8-Daten
• Farlion, Merkel und die Online-Durchsuchungen: Es gibt Tage, da möchte ich einfach nur kotzen

09.09.2007

• Zypries: Kontrolle beim Chemikalienkauf geplant
• Patt bei heimlichen Online-Durchsuchungen
• Zypries gegenüber Unions-Forderungen im Anti-Terror-Kampf weiter skeptisch

10.09.2007

• SPD-Chef Beck sagt bedingt “Ja” zu Online-Durchsuchungen
• Union treibt SPD vor sich her
• Hessen setzt Zypries unter Druck
• Schnüffelblog: 10 – 12 “Terrorverdächtige” vs. GG?
• Schnüffelblog: Denunziantentum als Bürgerpflicht gem. StGB?
• Jobcenter droht Muslimin mit Leistungskürzung

11.09.2007

• WLAN-Kameras spüren in London Parksünder auf
• Anti-Terror-Gesetze in Großbritannien – Im Land der “Control orders”
• Schäuble will heimliche Online-Durchsuchungen “jetzt machen”
• EU-Kommission will Internetsuche mit “gefährlichen” Wörtern blockieren
• Von wegen 99,9 % – Fahndungsdetails zu den drei letzte Woche festgenommenen mutmaßlichen Terroristen legen nahe, dass die Online-Durchsuchung potentiell alle trifft, die WLAN oder Windows nutzen
• Farlion: Kurz angemerkt – Online-Durchsuchung JETZT
• Rabenhorst: Zensor Frattini
• Law blog: Meine Wanze, mein Trojaner
• Nachruf auf Alex: Der schlaueste Papagei der Welt ist tot

12.09.2007

• Sicherheitsforscher wollen Community bilden
• Schlagabtausch über Online-Überwachung im Bundestag
• Einsatz der Bundeswehr im Innern?
• Russland testet neue gewaltige Bombe – “Alles was lebt, verdunstet einfach”
• Große Unterstützung für Demo gegen den “Überwachungswahn”
• Kreativ gegen Überwachung – Kölner CCC ruft zum Film-Wettbewerb auf
  

13.09.2007

• Redaktionsbüro gibt Aussage des CDU-Polikers falsch wieder – Bosbach-Zitat zu Konvertiten-Register ist so nie gefallen
• Bosbach – Erhebliches Gefährdungspotential
• US-Wissenschaftler helfen bei der Online-Suche nach Terroristen
• Familienministerin konkretisiert geplantes Verbot “Gewalt beherrschter” Spiele
• Law blog: Keine überzeugende Antwort
• datenstaub: Schäuble mahnt Verantwortung der Bürger für Demokratie an
• Terrorabwehr bleibt heftig umkämpftes Terrain

14.09.2007

• tagesschau.de, Multimedia-special: Der Irak-Krieg und die Folgen 2007
• Terrorverdächtiger in Kanada festgenommen
• Debatte über Einreiseverbot für Terrorcamp-Besucher
• Die EU will das Unmögliche – Durch milliardenschwere Subventionen sollen Überwachungsprogramme mit “sozial akzeptablen Lösungen hinsichtlich Bürgerrechten und Privatsphäre” entwickelt werden
• Farlion: Über Schäubles Gedankengänge: Die Demokratie einschränken um Demokratiegegner unschädlich zu machen
• Schäuble: Angst vor dem virtuellen Raum

Terrorismus 2.0: Ausbildung unter Strafe stellen

Vorbeugend in Haft soll gegen ausgebildete Terroristen (so mit Gütesiegel und Zertifikat, damit sie es beim Vorstellungsgespräch vorlegen können) angewendet werden können – laut Schäuble sei es “unbefriedigend, wenn die Behörden wüssten, dass jemand in einem solchen Camp war, diese Person nach ihrer Rückkehr nach Deutschland nur beobachtet werden könne,[...]” (tagesschau.de)

Schrei nach Online-Durchsuchungen

Altersstarrsinn? Oder einfach Politik-Gesabble eines alten Mannes, der ziemlich stur ist und zufällig Innenminister wurde…? Ich weiß es nicht. Resultat: Schäuble will weiterhin Online-Durchsuchungen. Die dreizüngige Mopsfledermaus mit dem Dackelblick ebenfalls. Unsere liebe Frau Bundeskanzlerin unterstützt die Forderungen des Herrn Schäuble mit den Begründungen: “Wir können nicht viel Zeit vergehen lassen, weil die Gefahren da sind” und “Es kann keinen Raum geben, wo Terroristen sicher sein können.” – Erinnert mich jetzt so spontan an das Kasperltheater, das wir uns früher in der Schule einmal im Jahr zu Gemüte führen durften: der böse Dorfpolizist haut den armen Kasperl, der nix getan hat, weil der böse Räuber das eigentlich war, aber den Dorfpolizisten gelinkt hat *hust* Ist’ doch alles nur ein großes Theater. *knurr*

Generell gibt es einige Reaktionen der Politiker-Gemeinschaft auf die “vereitelten Anschläge” – wer wie denkt, gibt es bei heise nachzulesen…

Gefahr? – Nö

…,aber ich will trotzdem was zu spielen! Und Schokolade! Anders ausgedrückt: Schäuble sieht nach den “gerade vereitelten Anschlägen” keine besondere Gefährdung, da Deutschland sich im “konkreten Gefahrenraum des Terrorismus” befindet. Ach ja, übrigens ist das keine Neuigkeit – und es gibt noch mehr Gefährder in Deutschland. 82 Millionen nämlich.

Sonderkonferenz zur Sicherheitslage

Diese Sonderkonferenz wird von Schäuble am Sonntag einberufen, weil Deutschland nicht nur ein “Teil des konkreten Gefahrenraums” ist, sondern “konkret durch den Terrorismus bedroht sei”. (tagesschau.de) – Stunden später meinte Schäuble im oben bei tagesschau.de verlinkten Interview, dass sich Deutschland in keiner neuen Gefahr befände… Interessant, dass ein einzelner Mensch innerhalb von (der Aktualisierungszeit der tagesschau.de-Seiten zu Folge: 7 Stunden) seine Meinung wechseln kann… Bzgl. der wechselnden Meinung gibt es auch zum Thema “Waffen” einen interessanten Artikel von der Aachener Zeitung zu lesen…

EU hält am Plastikbeutel fest

Anlässlich der “ernsten terroristischen Bedrohung in Europa” will die EU-Kommission an den Beschränkungen für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugpassagieren festhalten…

EU und der Anti-Terrorplan

Konkret geht es um den Artikel “EU-Kommission skizziert neuen Anti-Terrorplan” – Punkte sind z.B.:

• Verbreitung von Bombenbauanleitungen kriminalisieren (also, bitte Schulbücher ab sofort zensieren!)
• Verbreitung von Terroraufrufen im Internet kriminalisieren (kein “ich spreng’ euch alle weg!” mehr.)
• Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten (“was die USA kann, können wir schon lange”)
• Europol soll ein europäisches Sprengstoffregister erhalten

Besonders toll fand’ ich ja diese Aussage:

“Die Vorteile des E-Learning sind auch der Aufmerksamkeit von Terroristen nicht entgangen”, klagte Frattini unter Verweis auf “detaillierte Anleitungen” im Internet für “alle erdenklichen terroristischen Taktiken einschließlich der Produktion von Sprengstoffen”.

Ich bin mir nur noch nicht sicher, ob ich jetzt in hysterisches Lachen oder doch in deprimiertes Seufzen ausbrechen soll… “Vorteile des E-Learning”… “Anleitungen zur Produktion von Sprengstoff”… Jungs, holt euch lieber mal Baupläne und Handbücher zur Verwendung des Dings zwischen den Ohren, auch ‘Gehirn’ genannt…

Auch schön:

Darüber hinaus sei die Zeit reif, sich nicht länger auf die korrekte Weitergabe der so genannten Passenger Name Records (PNR) an andere Länder wie die USA zu konzentrieren.

Es war mir bisher nicht bewusst, dass die Zeit ein Käse ist, der reifen kann… Woran merkt man reife Zeit? Die Zeit stinkt mir!?!

Erklärtes Ziel der Kommission sei es, dass jeder Mitgliedsstaat PNR aufbewahre, sie verarbeite und gegebenenfalls mit anderen Nationen austausche.

Datenschutz!!!!!!!!!!!!!!! Informationelle Selbstbestimmung!!!!!!!!!!!! Es sind MEINE Daten! Richtig erkannt haben das die Grünen, die immerhin noch eine “Verunsicherung der eigenen Bürger” erkennen wollen…

Ich lass’ mir die Augen lasern und meld’ mich als Kandidat für die Mars-Expedition – 2 Jahre(? oder wie viel waren das?) Ruhe vor Politikern… Glaub’ ich… Wenn ich Glück hab’ ist in absehbarer Zeit der Planet nimmer von Menschen besiedelt, weil sie sich in ihrer Machtgeilheit etc. gegenseitig wegbombten… Total bekloppt…

Der Brief

Sehr geehrte Frau $Nachname,

reichen Sie die Einkommenssteuerbescheide 2005 und 2006 bis spätestens 30.07.2007 nach, da diese bei meiner Agentur noch nicht vorliegen.

Sollte eine Vorlage bis zu o.g. Termin nicht möglich sein, bitte ich um Mitteilung der Hinderungsgründe, bzw. bis wann eine Vorlage möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Im Auftrag
$Unterschrift

Assoziationen

Ein Befehl zu Beginn? Ohne Begründung warum ich der Aufforderung nachkommen soll? – Interessant.

Was blüht mir denn, wenn ich der Aufforderung nicht nachkomme? Arbeitslosengeld können die mir ja nicht kürzen, beziehe ich ja nicht, aus der Arbeitslosigkeit drängen mich aus den Serviceleistungen der Arbeitsagentur nehmen und dadurch nicht mehr “arbeitssuchend” gemeldet sein können sie auch nicht mehr – haben sie schließlich schon Anfang dieses Jahres (wie es dazu kam, wäre glaube ich auch mal einen Blog-Eintrag wert,…) gründlich erledigt. Ja, auch arbeitssuchende Nicht-Leistungsbezieher kann man aus der Arbeitslosenstatistik rausbringen *smile*

Warum setzen die mir eine Frist? Und wieso zum Teufel soll ich mich rechtfertigen, wenn ich dieser Frist nicht nachkommen kann/will? Auf welcher (rechtlichen) Grundlage basiert das alles?

Wieso sind im Anschreiben keine Namen außer meinem eigenen genannt, keine Ansprechpartner vorhanden? Lediglich ein “mein Zeichen” (also das Zeichen der Bearbeiterin/des Bearbeiters) ist angengeben – ein Code der nach ICD so viel bedeutet wie “Kopfläuse” – nun, ich hoffe ja, dass keine Kopflaus diesen netten Brief verfasste, sondern ein Mensch – und dass dieser Mensch einen Namen hat – und ich diesen Namen bitte auch noch rausfinde… Wieso lässt man sich eigentlich zu einem Zeichen, einen Kürzel, ohne Namen degradieren? Find’ ich irgendwie traurig…

Als “Durchwahl” ist eine Hotline-Nr. des Arbeitsamtes angegeben – eine Hotline a la: “Haben Sie Fragen zu Hartz IV, drücken Sie die 2, für weitere Fragen drücken Sie die 9″ – auch kein Ansprechpartner. Komisch…

Das Telefonat, Teil 1

Um die Nerven des armen Menschen, der die Ehre hat, sich mit dem Fall zu beschäftigen, und meine eigenen Nerven zu sparen, hab’ ich gestern den Wisch an meinen Vater abgegeben, der sich mit Finanzamt und Arbeitsamt kurzschließen sollte – soweit die Theorie. Beim Finanzamt ist das alles kein Problem – beim Arbeitsamt jedoch sollte das eines werden… “Keine Auskunft erteilen…”

Das Telefonat, Teil 2

Ok, dann ruf ich halt selbst an, komme bei besagter Hotline raus und höre mir nervige Musik aus der Warteschleife an. “Bitte warten Sie. Please hold the line”…

Sekunden, Minuten, weiß-ich-nicht später – ich bin inzwischen reichlich genervt – eine freundliche weibliche Stimme am Telefon, die mich weder anfaucht, noch herablassend behandelt: “Ohweia, die arme Frau kann ich jetzt auch nicht anfauchen, die kann sicher nichts für diesen Schrieb”…

Kurz die Situation erklärt, und meine Frage gestellt: “Was ist die Grundlage für diesen Schrieb?” – Kurz erklärt, und dann die vernichtende Aussage erhalten: “Ich kann mir das auch nicht erklären, hächstens, wenn sie als Selbstständige gemeldet waren” (war ich nur 1,5 Monate am Ende der Arbeitslosigkeit – “nebenberuflich”, d.h. man hat eine Einschränkung von 150 EUR / Monat Maximalverdienst) – das erklärt also nicht wirklich, wieso ich den Wisch erhalten habe… Dafür die Zusage der armen Frau, dass sie das an einen zuständigen Kollegen, der sich mit dem Fall beschäftigt, deligieren wird und dass dieser mich “in den nächsten 48 h zurückrufen wird”.

Ob die angegebenen Telefonnummern denn noch stimmen, wollte sie wissen. Moment, “Telefonnummern noch stimmen”? “Kann man Sie noch unter $Telefonnummer-meiner-Eltern erreichen?” – “Ja.” – “Handynummer stimmt auch noch?” – “Nein.”, “Kann man Sie sonst noch irgendwo erreichen?” – MOMENT!!!!! Was soll das denn?! Datenhamster will hier meine Kontaktmöglichkeiten abfragen, seine Datensätze aktualisieren, oder ist das einfach eine Abfrage ohne Hintergedanken??? Wieso ist das alles eigentlich noch gespeichert? Mir drängt sich die Frage auf: Bis wann muss das Arbeitsamt diese Daten (und welche hat das AA noch?) speichern? Kann man eine Löschung seiner Daten verlangen? War dieser Brief vielleicht am Ende eine verdeckte Aktion um solche Daten abzufragen, um meine soziale, finanzielle und sonstige Lage in Erfahrung zu bringen? *grübel* Fragen, über Fragen – ich bin gespannt ob/wann ich den Anruf des “betrauten Mitarbeiters” bekomme…

Hierbei handelt es sich um die Speicherung biometrischer Daten, die sensible Informationen enthalten. Mit Hilfe dieser Daten wäre es möglich einen Identitätsdiebstahl zu begehen – und das ohne besonders aufwändige Verfahren… Dabei bedeutet jede Übermittlung der biometrischen Daten eine potentielle Gefahr für die eigene Identität. Zusätzlich besteht eine erhöhte Gefahr als Unschuldiger in das Raster von Ermittlungen zu fallen und v.a. auch als Unschuldiger verhaftet zu werden.

Theoretisch wäre es so z.B. denkbar, dass ein verfeindeter Nachbar einen Fingerabdruck (beispielsweise von einer Getränkeflasche) nimmt und sich daraus Fingerabdrücke bastelt – die nicht seinen eigenen entsprechen, sondern den entwendeten.

Durch die Übertragung/Speicherung der Daten von Passbildern und bald evtl. auch Fingerabdrücken wäre die Anzahl der potentiellen Gefahrengquellen bzgl. eines Identitätsdiebstahls höher. Der Nachbar bräuchte keinen Fingerabdruck von der Wasserflasche mehr aufwändig herstellen, sondern könnte z.B. bei der Übertragung der Daten einfach mitsniffen, oder könnten in das System mit den gespeicherten biometrischen Daten “einbrechen”…

Sollte er (der Nachbar) beispielsweise eine strafbare Handlung begehen, aber dabei die geklauten Fingerabdrücke verwenden, gerät man auf Grund der Fingerabdrücke erstmal unter Verdacht, schließlich liegen ja unumstößliche Beweise vor, dass man tatsächlich die Tat begangen hat. Sollte man nun kein Alibi vorweisen können (z.B. weil man Single ist und alleine wohnt), tut man sich zunehmend schwer wieder aus dem Verdacht rauszukommen…

Im Extremfall kann man also – auf Grund gestohlener Daten – für eine Tat verhaftet werden, weil ein Politiker fordert, die Welt ein Stück sicherer zu machen. Ein Politiker – Herr Schäuble – der einige bedenkswerte Vorschläge brachte, ein Politiker der öffentlich Aussagen macht, die sinngemäß so viel bedeuten wie “Wenn die Verfassung so nicht passt, machen wir sie passend” – oder um es mit Schäubles Worten zu sagen: “Für den Schutz des Grundgesetzes ist nicht allein das Verfassungsgericht zuständig, sondern alle Verfassungsorgane. Die Entscheidungen des Gerichts respektieren wir natürlich. Sie sind aber kein Hindernis, über künftige Grundgesetzänderungen nachzudenken.” (Welt Online)…

Selbst in “Zeiten wie diesen” konnte man – ohne die Privatsphäre der Bürger und die Verfassung zu gefährden/auszuhebeln – “Terroristen” verhaften! Will man einem Minister, der eine europaweite Ausdehnung des “Informationsaustausches über Terrorverdächtige” fordert, Vertrauen schenken und ihm ermöglichen die Stasi 2.0 zu etablieren?! Für vermeintliche Sicherheit, die auf den Rücken von Unschuldigen ausgetragen wird?