karnaya universe

Journalisten (u.a. von tagesschau.de und NDRInfo) wurden in zwei Fällen vom BKA abgehört – es ging um “Linksextremismus” – [mehr]

Chefredakteure protestieren gegen Briefkontrolle – hier ging es um die “militante Gruppe” (mg) – [mehr]

Mit solch tollen Aussagen:

Der Bürger kann sicher sein, dass die Polizei verantwortungsvoll mit diesen Daten umgeht.

wirft der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hr. Konrad Freiberg, Datenschützern vor, Panikmache zu betreiben… Der Staat betreibt präventive Datenhamsterei und Mist, und einige (viel zu viele) Menschen haben’s immer noch net kapiert – und labern sowas.

Wo wir grade bei “immer noch nicht kapieren” sind: Anlässlich des Mitführens eines Zahnschutzes wurde einem G8-Gegner zu Last gelegt, dass dieser sich “passiv bewaffnet” hätte. Dieser Zahnschutz sei verboten worden – weil er eben “passive Bewaffnung” darstellt. Ob das wohl auch für Aufbissschienen gilt? Ach ja, wieso ist das bitte passive Bewaffnung? Schmerzen Zähne in Fleisch nicht mehr als Zahn-hinter-Plastik-trifft-auf-Fleisch???!!!! WTF?  Ok, muss ich nicht verstehen – tu ich auch nicht – nichtmal ansatzweise.

Ein lesenswerter Artikel von der Süddeutschen Zeitung zum Thema Vorratsdatenspeicherung, Pressefreiheit und Co. und ein weiterer Artikel bei heise.de zum Thema Vorratsdatenspeicherung, die Willkür der Politiker und weitere Planungen im Vorgehen (Verfassungsklage des AK Vorratsdatenspeicherung)

Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache. 366 zu 156 Stimmen + 2 Enthaltungen, 89 Leute, die nicht gestimmt haben…. Adieu, Privatsphäre, Freiheit, Demokratie und Co. Eine Gruppe FDP-Politiker will klagen, sobald der Bundesrat zugestimmt hat. Außerdem gibt es noch die Verfassungsklage des AK Vorratsdatenspeicherung. Unterschreiben Sie, sollten Sie das noch nicht gemacht haben!

Schäuble murmelt währenddessen munter vor sich hin:

“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, bemühte der CDU-Politiker laut einem Bericht der taz am Mittwochabend einen Hitler-Vergleich.

Das Ganze gibt es bei heise zu lesen.

Ach ja: Im Rahmen der “Terrorismusbekämpfung” wurden (Leser-)Briefe geöffnet, die verdächtig wirkten. Mehr dazu hier und dort.

Wo wir grade beim großen Sammeln sind: der Bundestag verabschiedet die Zentraldatei der Steuerzahler, d.h. es handelt sich um eine elektronische Lohnsteuerkarte, die die bisherige Papiervariante bis 2011 ablösen soll. Dass die einheitliche Steueridentifikationsnummer mit der Lohnsteuerkarte verknüpft werden soll, muss nicht extra erwähnt werden, oder?

Kurz nach 17:00 landete ich in Ingolstadt am Rathausplatz – alleine. Außer mir waren keine Leute da, die “demonstrierten”, bzw. vielmehr: Passanten vollschwallten… Aka: me, myself and I.

Da eigentlich ein paar Leute ihr Kommen angekündigt hatten, schwallte ich die erstbesten Passanten an, ob sie nicht die mit der Vorratsdatenspeicherung seien – waren sie irgendwie nicht. Kurz: gegen ~1845 erschienen dann zwei weitere Leute

Manche Menschen, die mir zum Opfer fielen (3 von 10???), zeigten sich sogar interessiert an dem, was ich da schwallte. Faszinierend. Ein interessantes Gespräch, welches mir persönlich noch sowas wie Hoffnung gibt, hatte ich mit einem Kerl, der so 17 Jahre alt war, und sich ernsthaft Gedanken um Politik zu machen schien, außerdem bzgl. Vorratsdatenspeicherung etc. engagieren möchte

Weniger schön war dagegen die Begegnung mit drei mittelalterlichen Herren, die einkaufstütenschleppend durch die Welt watschelten, meinem Vortrag zwar zuhörten, aber man merkte, dass ihnen das Thema sonstwo vorbeiging. Als ich dann nach deren Meinung zum Thema wissen wollte, meinten sie “Uns doch egal, haben ja nix zu verbergen. Was haben Sie denn zu verbergen?” – “Meine Privtsphäre” – “Ach, was haben SIE schon an Privatsphäre?! *überheblich sprech und guck*” – Vielen Dank auch…