Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache. 366 zu 156 Stimmen + 2 Enthaltungen, 89 Leute, die nicht gestimmt haben…. Adieu, Privatsphäre, Freiheit, Demokratie und Co. Eine Gruppe FDP-Politiker will klagen, sobald der Bundesrat zugestimmt hat. Außerdem gibt es noch die Verfassungsklage des AK Vorratsdatenspeicherung. Unterschreiben Sie, sollten Sie das noch nicht gemacht haben!
Schäuble murmelt währenddessen munter vor sich hin:
“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, bemühte der CDU-Politiker laut einem Bericht der taz am Mittwochabend einen Hitler-Vergleich.
Das Ganze gibt es bei heise zu lesen.
Ach ja: Im Rahmen der “Terrorismusbekämpfung” wurden (Leser-)Briefe geöffnet, die verdächtig wirkten. Mehr dazu hier und dort.
Wo wir grade beim großen Sammeln sind: der Bundestag verabschiedet die Zentraldatei der Steuerzahler, d.h. es handelt sich um eine elektronische Lohnsteuerkarte, die die bisherige Papiervariante bis 2011 ablösen soll. Dass die einheitliche Steueridentifikationsnummer mit der Lohnsteuerkarte verknüpft werden soll, muss nicht extra erwähnt werden, oder?
… oder: wie man Statistiken beschönigt … Monat für Monat werden Arbeitslosenzahlen veröffentlicht. Monat für Monat gibt es hirnloses Geseiere rund um “das neue Wirtschaftswunder” und “Aufschwung”. Diesen Monat heißt es sogar: “so wenig Arbeitslose, wie zuletzt vor 15 Jahren”… Interviewt wurden dafür Volkswirte… Mir wird gerade GAAAAAAANZ übel! » Read the rest of this entry «
DISCLAIMER: Bei diesem Blog-Eintrag handelt es sich um einen Gastkommentar einer mir bekannten Person. Gastkommentar deshalb, weil sich mir die Fußnägel aufrollten, als ich die Story hörte und mein Blog für eine geeignete Plattform zur Veröffentlichung dieser Story halte.
Im Text wird massiver Gebrauch von rhetorischen Stilmitteln gemacht, z.B. Sarkasmus, Zynismus, Ironie. Nicht destotrotz basiert er auf Tatsachen, die sich in schriftlicher Form nachweisen lassen.
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Anmerkung der Autorin: Die Gesprächsprotokolle habe ich jeweils in schriftlicher Form nach den Gesprächen mit den entsprechenden Personen nachbearbeitet bzw. niedergeschrieben. Sie sind inhaltlich OK, aber der genaue Wortlaut mag u.U. nicht mehr stimmen.
Die Namen der Personen sind anonymisiert und entsprechen nicht den realen Namen der Personen.
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Der Fisch stinkt
Zunächst einmal möchte ich mich vorstellen: ich bin 22 Jahre alt und habe eine Ausbildung in der IT-Branche absolviert, bin also durchaus gebildet. Eigentlich ist es nicht mein Stil solche privaten Details in dieser Ausführlichkeit im Internet zu veröffentlichen, aber das, was mir wiederfahren ist, bedarf einer Aufarbeitung und einer Diskussion in der Öffentlichkeit.
Ich bin wütend
Ich bin sowas von dermaßen wütend, dass ich eigentlich vor Wut nur noch heulen könnte. Manche Leute sind einfach dämlich nicht so wirklich intelligent und liefen mir über den Weg. Zusätzlich habe ich ein Talent dafür, Fragen zu stellen, die mir keiner beantworten kann….
Achja, es geht um ARGEn, Arbeitsagentur usw…
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