Man führe sich dieses Interview mit Ziercke zu Gemüte…
Der Fall der Sauerland-Gruppe hätte sich aus meiner Sicht für eine Online-Durchsuchung geeignet. Es wurden Chemikalien gehortet, die zum Bau einer Bombe geeignet waren.
In fast jedem Haushalt dürften Materialien, die zum Bau einer Bombe geeignet wären, vorhanden sein…
Niemand kann das Vorliegen einer konkreten Gefahr anzweifeln. Die Kommunikation der Tatverdächtigen erfolgte hochkonspirativ, oftmals durch den gegenseitigen Zugriff auf E-Mails im Entwurfsstadium.
Diese Rheotorik ist zum Kotzen. “Niemand kann das Vorliegen einer konkreten Gefahr anzweifeln” besagt soviel wie: “sollte es jemand anzweifeln macht derjenige sich verdächtig und/oder stellt sich auf Seiten der Terroristen. Es ist Fakt, dass sie eine konkrete Gefahr waren. Glaubt das endlich (weil es so ist, weil wir das sagen)!”
Genauso die Wischi-Waschi-Aussage wie: “Kommunikation erfolgte hochkonspirativ”… Ach Gott. Es gibt Projektgruppen, die sich auf diesem Wege ein CMS oder eine Dokumentenverwaltung sparen.
Die Online-Durchsuchung ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden eine adäquate Reaktion auf das weltweit veränderte Kommunikations-, Interaktions- und Datenspeicherungsverhalten von Schwerstkriminellen.
Woher sie wohl wissen, dass sich dieses Verhalten geändert hat… Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Klar ist, dass die öffentliche Debatte über die Online-Durchsuchung und deren Technik jetzt ein Ende haben muss.
AKA: “Haltet den Rand!!!” – ob er jetzt zensieren will, wenn jemand was sagt? Oder noch besser: Leute, die sich dazu äußern, wegsperren will?!
Einen konkreten Fall haben wir derzeit nicht. Ich fürchte aber, der nächste Fall kommt bestimmt und bald.
Auch hier wieder das gezielte Schüren von Angst. “Wir wissen nix, aber wir müssen dem dummen Bürger mal wieder Angst einjagen”… *kotz*