Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache. 366 zu 156 Stimmen + 2 Enthaltungen, 89 Leute, die nicht gestimmt haben…. Adieu, Privatsphäre, Freiheit, Demokratie und Co. Eine Gruppe FDP-Politiker will klagen, sobald der Bundesrat zugestimmt hat. Außerdem gibt es noch die Verfassungsklage des AK Vorratsdatenspeicherung. Unterschreiben Sie, sollten Sie das noch nicht gemacht haben!
Schäuble murmelt währenddessen munter vor sich hin:
“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, bemühte der CDU-Politiker laut einem Bericht der taz am Mittwochabend einen Hitler-Vergleich.
Das Ganze gibt es bei heise zu lesen.
Ach ja: Im Rahmen der “Terrorismusbekämpfung” wurden (Leser-)Briefe geöffnet, die verdächtig wirkten. Mehr dazu hier und dort.
Wo wir grade beim großen Sammeln sind: der Bundestag verabschiedet die Zentraldatei der Steuerzahler, d.h. es handelt sich um eine elektronische Lohnsteuerkarte, die die bisherige Papiervariante bis 2011 ablösen soll. Dass die einheitliche Steueridentifikationsnummer mit der Lohnsteuerkarte verknüpft werden soll, muss nicht extra erwähnt werden, oder?