Schäuble, Jung, Merkel,… – Alle nicht mehr normal… Die Ereignisse der vergangenen Tage zusammengefasst in Links… (Ich überlege langsam aber sicher ernsthaft das Blog, oder zumindest den Bereich “Politik” zu schließen)
- Spiegelfechter – Zwei Minister im Notstand
- USA: Elektroschockwaffen zur Disziplinierung – Student stellte unbequeme Fragen und Polizisten setzen Störer mit Elektroschocks außer Gefecht
- USA: Geheimdienstchef wünscht Erweiterungen der Anti-Terror-Bespitzelungen
- Neuigkeiten aus dem Sicherheitssektor: 7. Hamburger Sicherheitstage kurz angerissen
- Schäuble schreit wieder nach innerdeutschen Bundeswehreinsatz, Polizeiminister will Grundgesetz ändern – und was wäre, wenn Politiker abgeschossen werden sollen?! Interessante Frage… Wie war das? – “Gleiches Recht für Alle”?
- Medienbranche ächzt: Informantenschutz nach der Vorratsdatenspeicherung hinfällig?
- “außergesetzlicher Notstand” – Ruft Jung eigentlich nur zur Anarchie auf? – Diese Frage beschäftigt telepolis
- “Jung soll…” seine Vorschläge bzgl. der Abschusspläne korrigieren. Is ja knuffig. “Schatz, könntest du bitte sagen, dass du das alles nicht so gemeint hast?”
- “Terror-Schulungsraum Internet” – Terroristen sind modern und verwenden zunehmend das Internet – wie die restlichen Weltbürger auch. Aber Herr Uhrlau, Chef des BND weiß es besser – denn nur böse Terroristen-Gruppen verlagern ihre Ausbildung in das Internet
- Zypries Pläne gehen nicht weit genug: Präventive Festnahmen nach Besuch eines “Terror-Camps” sind noch nicht genug! und hier
- STASI 2.0, Schäublone – Ein an der Heckscheibe des privaten Autos angebrachtes Stück Papier mit Schäuble-Konterfei bescherte einem Informatikstudenten einen Besuch bei der Polizeit: “Anfangsverdacht der Beleidigung” – Anzeige erstattet, Papier beschlagnahmt, Münchener Staatsanwaltschaft beschäftigt
- Schäubles Nuklearkatastrophenpläne verpuffen: Gefahr seit 15 Jahren gleich hoch
- CDU vs. SPD: SPD wird vorgeworfen, “unterirdische” Empörung anlässlich der Abschusspläne an den Tag zu legen
- Ein Verteidigungsminister, der sage, ihn interessierten weder Grundgesetz noch Bundesverfassungsgericht, sei “einfach nicht mehr zu halten”, sagte Gysi. Kanzlerin Merkel müsse ein klare Entscheidung treffen.
- Jung würde entführtes (Passagier)flugzeug bei einem Terrorangriff abschießen lassen – und dafür Bundeswehrpiloten einsetzen, die keine Bedenken gegen einen Abschussbefehl haben
- Hamburger Senat will in Einzelfällen Online-Durchsuchungen ermöglichen um Terroranschläge zu verhindern. Innenbehörde arbeitet bereits Gesetzesentwürfe.
- “Fakten, Fakten, Fakten: wir werden alle sterben” – früher oder später… Sicherheitspolitische Studien mit Wahrscheinlichkeiten zu einem nuklearen Terroranschlag
- Generalbundesanwalt hat keinen Plan, wovon er spricht und betitelt Kritik an der Vorratsdatenspeicherung etc. als “hysterisch gewordene Datenschutzdebatte” – immerhin ” wird mit dem Regierungsvorstoß “nur der Ist-Zustand” der Strafverfolgung festgeschrieben. Es gehe um “keine Erweiterung der Befugnisse, nur um einen Ersatz für früher gegebene Möglichkeiten” in Zeiten der Digitalisierung der Kommunikationsgewohnheiten.”
- Kommt der Bundestrojaner über verheimlichte Sicherheitslücken?
- Zypries Terror-Camp-Pläne und Änderungsvorschläge zum Paragraph §89a
- In den düsteren Gedankengängen Schäubles: “Angst vor dem virtuellen Raum”, denn “Das Internet ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.”
- Keine Ahnung, aber doch Sabbeln: Volker Kauderer und die Online-Durchsuchung
- Die spinnen, die Österreicher: Videoüberwachung in Wiener Taxis
- Vorratsdatenspeicherung ist eine Bedrohung fürs soziale Netz
- Deutsche Zeitungsverleger warnen vor Verletzung der Pressefreiheit anlässlich einiger Ermittlungsverfahren gegen Journalisten
- Zypries Gesetzentwurf zum Terror-Training ein “Trick”?
- Schäuble, die Polizei und die Online-Durchsuchung: Innige Liebe!
- Zahlen zu den Kosten der Vorratsdatenspeicherung:
~205 + 50 Millionen Euro / Jahr - EU will neuen Anti-Terror-Beauftragten
- Flugzeugabschuss stößt auf wenig Gegenliebe bei Kampfjetpiloten: “Befehlsverweigerung ist Soldatenpflicht”
- Farlions Meinung zum Thema Online-Durchsuchung
- BKA-Gesetz durchleuchtet – unbedingt lesen!
- lawblog: “Der Angstmacher” – Udo Vetters Kommentar zu Schäubles Äußerungen
- “gezielte Maßnahmen gegen hochprofessionelle Schwerstkriminelle”
- Flugzeugabschuss: Jetpiloten meutern gegen Jung
- SPD weist neue Forderung der Union in der Sicherheitsdebatte zurück
- Hintergrund: Übergesetzlicher Notstand – wenn “andere Regeln” gelten
- Kritik an Verteidigungsminister Jung: “Jung muss weg”
- Baum wift Jung Verfassungsbruch vor
- Vorschläge des Richterbundvorsitzenden Christoph Frank zur Online-Durchsuchung – oder: warum mir gerade schlecht wird
- Norberg Greis zu den Online-Durchsuchungen: “Anschuldigungen gegen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble [...] nicht richtig, bzw. unverantwortlich”
- TOR-Exit-Node mit Terror-Zelle verwechselt? – Gegen den Betreiber einer solchen Tor-Exit-Node wird vorgegangen!
- “Es kann ja nicht sein, dass wir einen Raum ermöglichen, in dem Terroristen sicher sind, dass der Staat dort nicht ‘ran kann” – Merkel findet Debatte über Online-Razzien “bedenklich”
- Zypries: “Internet-Telefonate stärker überwachen”
- Anwälte gegen die Online-Durchsuchung
- Regierung soll bald Entschädigungsregelung für TK-Überwachung vorlegen
- USA, EU: Akten über Verhandlungen des Transfers von europäischen Flugpassagierdaten sollen mindesten 10 Jahre der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Was da wohl vertuschut werden soll?
- Schäuble will 123 Millionen Euro in Terrorabwehr investieren
- Peter Schaar bringt Buch heraus: “Das Ende der Privatsphäre”
- Die Realität von HARTZ IV – 19 Fälle
Mir geht es ähnlich… aber jetzt aufgeben? Nein! Keine Chance dem Überwachungs- und Polizeistaat! Wir müssen für unsere Rechte und Demokratie kämpfen. Wenn wir jetzt aufgeben bekommen wir genau dass, was wir nicht wollen.