…wahre Worte, die FDP-Generalsekretär Niebel von sich gibt… Wieder mal geht es um Online-Durchsuchungen (Bundestrojaner)…
“Computerüberwachungen” hätten den Ermittlern die entscheidenden Hinweise auf die nun in Haft sitzenden Verdächtigen geliefert, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl.
Interessiert keinen Menschen, dass es sich um E-Mails handelt…Dafür braucht man keine Online-Durchsuchung…
“Der Staat muss gerüstet sein.” Jedes weitere Zuwarten “ist eigentlich nicht zu verantworten”, sagte Uhl dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.
Leeres Geblubbere, das Hr. Uhl weiter von sich gibt – sieht auch die SPD so.
Struck blubbert weiter:
Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir die Botschaft versenden, Terroristen hätten bei uns im Internet freie Hand”, sagte Kauder der “Stuttgarter Zeitung”.
Kurzfassung des Ganzen: die CDU möchte unbedingt und sofort (ohne das Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, weil Verfassung interessiert ja eh nicht) die Online-Durchsuchung im Kampf gegen den bösen Terrorismus, weil das ja “sicher hilft.”
Wer mehr wissen will:
- tagesschau.de: Union und SPD streiten um Innere Sicherheit
- heise.de: Online-Durchsuchungen: Union wirft SPD “Verantwortungslosigkeit” vor
- telepolis: Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit