Terror-Theater 0.1, Dialoge, Monologe und viel Mist in 3 Akten

September 7th, 2007 || 0 comments

Die spinnen doch! Allesamt! Komplett! Ich habe mal ein paar Aussagen und Links gesammelt… Fröhliches Erbrechen…

Terroristen, Politiker, Maßnahmen

Schäuble

Terroristen seien übers Internet immer besser vernetzt. Deshalb müsse es “in eng begründeten Ausnahmefällen” die Möglichkeit geben, Computer heimlich auszuspähen” (im ARD, via SPON)

Bosbach

Bosbach forderte die rasche Schaffung eines Straftatbestandes für sogenannte terroristische Vorbereitungshandlungen. “Das betrifft insbesondere die Bereiche Ausbildung in einem Terrorlager und das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau via Internet oder in anderer Form” (zur Netzeitung, via SPON)

Beckstein

“Ich erwarte, dass die von Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagene Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern noch in dieser Woche einen Beschluss zu Online-Durchsuchungen fasst.” (via SPON)

“Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sich bei uns frei bewegen sollen. In Bayern gibt es jemanden, der in Tunesien Mitglied einer Terrororganisation war. Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir praktizieren das im besagten Fall auch.” (via lawblog und Welt)

Struck

“Der Erfolg der Fahndungsbehörden zeigt, dass solche terroristischen Aktivitäten im Frühstadium erstickt werden können, ohne die von Schäuble massiv geforderten weiteren Instrumente wie die Online-Durchsuchung”. (via SPON)

“Es bleibt bei unserer Position: Es wird jetzt mit der SPD keine Befugnis zur Online-Durchsuchung geben.” (via SPON)

Stegner

“Uns hilft weder die Position, dass wir Online-Durchsuchungen auf jeden Fall brauchen – noch die, dass sie nie und auch in hundert Jahren nicht in Betracht kommen. Ich würde Online-Durchsuchungen zustimmen, wenn drei Kriterien erfüllt sind: Sie müssen erforderlich, praktikabel und verfassungsgemäß sein. Bei allen drei Punkten habe ich meine Zweifel.” (via SPON)

“Und ich bin strikt dagegen, das Grundgesetz zu ändern, um Online-Durchsuchungen möglich zu machen. Die Verfassung ist kein Abreißkalender.” (via SPON)

“Ich würde mir wünschen, dass die Sicherheitsdebatte hierzulande endlich eine neue Qualität bekäme. Die ist in den vergangenen Wochen zu sehr von Stimmungsmache geprägt. Wir sollten den Kopf benutzen und die Lage nüchtern analysieren. Denn die Bevölkerung hat ja gestern eines auch gesehen: Dass die Sicherheitsorgane funktionieren und kein Anlass zur Panik besteht.” (via SPON)

Körting

“er habe mit der Online-Durchsuchung keine grundsätzlichen Probleme. “Es muss nur gesichert sein, dass ein Privatraum frei bleibt”…” (auf n-tv, via SPON)

Körting hatte im Vorfeld gegenüber der Berliner Zeitung erklärt, “aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken” gegen die von Schäuble (CDU) geplante Ausforschung “informationstechnischer Systeme” zu haben. Seines Erachtens dürfen die Ermittler aber auch jetzt schon im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung “Computer anzapfen und prüfen, welche Kommunikation es gibt”. (via heise)

Allgemein glaubt Körting nicht, dass durch die nach dem 11. September 2001 immer wieder verschärften Sicherheitsgesetze “unsere freiheitliche Grundordnung gefährdet ist”. (via heise)

Bruch

“…die Online-Fahndung werde kommen. Darüber seien sich die Innenminister von Bund und Ländern einig. Zunächst solle allerdings noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage abgewartet werden.” (via SPON)

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch sagte im RBB vor der Sitzung, es sollte nach Ansicht der Mehrheit seiner Kollegen künftig die Möglichkeit geben, “informationstechnische Systeme” auszuspähen. Die so genannte Online-Durchsuchung “wird uns zwar nur in wenigen Fällen helfen”, drückte der SPD-Politker Skepsis gegenüber der umkämpften Maßnahme aus. “Aber sie wird kommen”. (via heise)

Zypries und Bosbach

“Wir müssen zunächst mal sehen, was passiert da technisch und inwieweit greife ich eigentlich in das, was jeder Mensch heute quasi als seinen Schreibtisch ansieht mit viel Privatsphäre, ein, und wie kann ich das dann schützen.” Zweifel hegt Zypries auch an der Forderung, den Besuch von Terrorlagern unter Strafe zu stellen. Per se liege darin noch keine Tathandlung, erklärte sie. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach warf der Ministerin daraufhin vor, sie bewege sich mit der Geschwindigkeit einer Wanderdüne. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.” (via heise)

Piltz

“Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz kritisierte, die bloße Nutzung von Computern könne nicht allein Begründung für deren heimliche Durchsuchung sein. Da die Täter auch Autos und Wohnungen benutzt hätten, müssten nach Schäubles Logik auch diese verdeckt durchsucht werden dürfen. Der Innenminister wolle insbesondere Personen überwachen, gegen die kein konkreter Verdacht auf strafbares Verhalten besteht. Dies hält die Liberale für “eine Zumutung für den Rechtsstaat”.” (via heise)

Noch etwas Obst? Faule Bananen vielleicht? – Die “Ermittler” drängen laut der Süddeutschen Zeitung auf weitere Befugnisse, wie bei SPON zu lesen ist, haben die mutmaßlichen Täter im Abschütteln und Abwehren von Überwachungsmaßnahmen großes Wissen gehabt – auch im Bereich des “professionellen nachrichtendienstlichen Wissens”:

“Die Mitglieder der Gruppe hätten beispielsweise ungeschütze W-Lan-Hotspots unbescholtener Bürger benutzt, um Internetverbindungen herzustellen. Dazu muss man nur ein privates Drahtlosnetzwerk finden, bei dem keine Verschlüsselung aktiviert ist. Der Eindringling benutzt dann den Netzzugang und somit auch die IP-Adresse des eigentlichen Hotspot-Betreibers mit, ohne dass der etwas davon merkt.”

Es ist SOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOO schwer ungeschützte W-Lan-Hotspots zu verwenden, man muss prinzipiell nur einen Laptop mit Wlan haben und wissen, wie man das Betriebssystem seiner Wahl konfiguriert um sich an einen Hotspot anzumelden – also genau “wie zuhause, bei Alice”. Hab’ ich jetzt “professionelles nachrichtendienstliches Wissen”?! Hat jemand die Adresse des BND für mich, ich will mich bewerben…

Terror-Statistik

Angst vor Terrorismus haben laut einer Forsa-Umfrage 76 % der Deutschen – sie fürchten Anschläge. Laut einer Befragung der R+V-Versicherungen (Mitte Juni – Mitte Juli) hat jeder zweite Befragte (von 2400) Angst vor Terrorakten. .oO( Vor Terrorakten oder auch Terror-Akten hab’ ich auch immer Angst. Nennt sich hierzulande “ausufernde Bürokratie” und endet immer im Papierkrieg oder Papier-Krieg… Wahrlich ein äußerst unangenehmes Phänomen unserer Zeit… *hust* )

Laut einer Umfrage auf tagesschau.de sind (Stand: 07.09.2007,18:34 Uhr) 56.2 % (=1962) dafür eine “Ausbildung in einem Terror-Camp unter Strafe zu stellen”, da “dadurch Anschläge verhindert werden könnten”. 42.2 % (=1473) der Befragten sind dagegen, mit der Begründung “damit würden die Grenzen des Rechtsstaats verlassen werden”. 56 Menschen, oder in Prozenten ausgedrückt: 1.6 % hatten keine Meinung außer “mir egal.”

Eine Statistik gibt es auch zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen: Infratest dimap hat im Auftrag der ARD für den DeutschlandTrend gefragt, wie die Bürger über die Online-Durchsuchungen denken. Vor der Festnahme der mutmaßlichen Terroristen (am 3.+4. Sept.) gaben 50 % an, für eine Online-Durchsuchung zu sein, 47 % waren dagegen. Am 6. Sept. stieg die Zahl derjenigen, die sich für eine Durchsuchung von Rechnern aussprechen auf 58 % an, und 36 % lehnen sie weiterhin ab.

Gleichzeitig fühlen sich 81 % der Deutschen sicher vor Terroranschlägen, und 18 % ~~ängstliche kopflose hysterische Hühner~~ unsichere Mitmenschen weilen unter uns.

Medienecho

06. 09. 2007

07. 09. 2007

Alternativmedien

Fefe (wenn auch nur 25 % dessen, was er vermutet, schreibt, sonstwas, wahr sein sollte, kotz ich!)

Tagged Grundgesetz, Online-Durchsuchung, Politik, Schäuble, Terrorismus

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