Onlinedurchsuchung, Wackelkandidaten, Anti-Terrormaßnahmen, Fluggastdaten

Über STAR, das neue Spezialsystem zur verbesserten Verhinderung von terroristischen Anschlägen, Online-Durchsuchungen, Wackelkandidaten bzgl. der Online-Durchsuchungen, und Fluggastdaten in der EU…

FBI, Anti-Terrorsystem STAR und die Terroristen

An einem weiteren Spezialsystem zur besseren Verhinderung terroristischer Anschläge arbeitet momentan das FBI. Das neue System “System to Access Risk”, kurz: STAR, soll laut US-Medienberichten ein Data-Mining-Lösung enthalten, welche eine effektivere Einschätzung zum terroristischen Gefährdungspotenzial insbesondere ausländischer Verdächtiger ermöglicht.

Da wird momentan von einer Arbeitsgruppe des FBI entwickelt. Ziel der Software ist als terroristische Gefährder nach der Einreise im Auge zu behalten. Dabei soll die Einschätzung des Terrorpotenzials durch eine Verknüpfung des Namens mit einer anderen Antiterror-Datei abhängig sein. Als weitere Kriterien zur Einschätzung des Gefahrenpotenzials könnten zum Beispiel das Herkunfts-und/oder Geburtsland eines Reisenden miteinbezogen werden. Daten verdächtiger Personen können mit den bereits vorhandenen Datenbanken abgeglichen, und überprüft werden.

Online-Durchsuchungen

Die SPD steht der Online-Durchsuchung nicht mehr grundsätzlich gegenüber. So äußerte sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezüglich Onlinedurchsuchungen so, dass er diesen “nach strenger richterlicher Prüfung”, nicht nur nicht mehr im Wege stehen würde, sondern sie sogar befürworten würde.

Da zunächst eine rechtliche Grundlage zu den Onlinedurchsuchungen geschaffen werden muss, solle Herr Schäuble die bereits bestehenden Entwürfe anerkennen und sich so nicht länger selbst im Weg stehen. Hans-Peter Uhl appelliert an die SPD, dass dieses sich der Verantwortung im Kampf gegen den Terrorismus stellen soll. Dabei argumentiert er auf eine interessante Art und Weise: “Wir müssen sofort mit der Online-Durchsuchung beginnen und dürfen den Terroristen nicht noch weiter Gelegenheit geben, ihre Anschlagspläne unbehelligt im Internet zu verabreden.”

Auch Bundesjustizministerin Zypries signalisiert eine gewisse Kompromissbereitschaft, was die Onlinedurchsuchungen angeht. Zypries ermahnt jedoch, dass es im Anti-Terrorkampf nicht nur darum gehen dürfe, die Sicherheit aufzurüsten, sondern auch die Freiheit der Bürger und der Rechtsstaat verteidigt werden müssen.

Merkel möchte noch diese Woche eine Entscheidung bezüglich der Onlinedurchsuchungen herbeiführen, Schäuble möchte das Ganze während der Sommer-Pause unter Dach und Fach bringen.

Bzgl. der Online-Durchsuchung sagte BKA-Chef Jörg Ziercke, dass er mit circa 10 bis 20 Onlinedurchsuchungen pro Jahr rechnet. Hierbei stellte er fest, dass die “Verbrechensbekämpfung schweren Zeiten entgegengeht”, wenn alles verschlüsselt auf Festplatten liegt. Dabei steht es für Ziercke außer Frage, dass auf die Daten zugegriffen werden soll, bevor diese verschlüsselt werden. Der Sourcecode solle der Onlinedurchsuchungen beim Richter hinterlegt werden, wenn die Maßnahme beantragt wird.

Wie mit dem “Problem der Verschlüsselung” umgegangen werden soll, beantwortete Herr Ziercke nicht. Interessante Gedanken zu diesem Problem lassen sich bei Kai Raven finden, v.a. die Option b könnte ich mir bei der derzeitigen Lage relativ gut vorstellen – wieso nicht ein staatliches Verschlüsselungsverbot? Wenn wir die Gedanken mal etwas weiter”spinnen”, wäre auch noch die Option d “spaßig”: Rechner, die vom Staat verkauft werden (und nur vom Staat)… Option e könnte sein: Rechner vom Staat verkauft, mit einem Betriebssystem, welches man nicht löschen darf, dafür mit einem BIOS o.ä., welches sofortige Löschaktionen (der Festplatte, des Betriebssystems) registriert und über ein integriertes GSM-/Funk-Modul (oder einfach ISDN-Karte/DSL-Leitung/LAN) diese Information schickt… Dass dieses System natürlich keine Verschlüsselung kann/erlaubt, muss ich nicht erwähnen?

Links zu den Artikeln

• FBI arbeitet an neuem Anti-Terrorsystem
• EU-Parlament bemängelt Abkommen zum Fluggastdatentransfer
• Bericht: Nein der SPD zu heimlichen Online-Durchsuchungen wackelt
• Zypries signalisiert Kompromissbereitschaft bei Online-Durchsuchungen
• Online-Durchsuchungen: Zwischen Freiheitsrechten und morderner Ermittlungstechnik
• Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchung während der Sommerpause
• An den Rechner ran