Schäuble möchte gezielt gegen Terroristen, Terrorverdächtige und Gefährder vorgehen. Seine Ziele nennt er deutlich im Spiegel-Interview.
Choose your enemy!
Bitte schafft diesen Mann – auf legale Art und Weise – aus dem Amt!!! Dieser Mann ist eine Gefahr für die Demokratie, für den Rechtsstaat und für die Menschen, die in diesem Land leben!
Schäuble will gezielten Abschuss, Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige
1) Wie man dem Spiegel-Interview entnehmen kann, steht für Schäuble steht eines fest: “Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern.”, was ihn dazu veranlasst, das Grundgesetz so ändern zu wollen, dass es “die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus” bietet.
2) Um dem Terrorismus zu begegnen, muss das Grundgesetz angepasst werden – wenn es nach Schäubles Willen geht. So will er das rechtliche Problem, das entstünde, wenn Terroristen und Verdächtige durch den Staat getötet werden, aus der Welt räumen. Bisher ist der gezielte Abschuss von Menschen/Terroristen in Deutschland durch die Verfassung verboten, was nach Schäuble geändert werden soll. Die Begründung hierbei lautet:
“Die Stärkung des Präventivgedanken” bedeute eine “Stärkung der Verfassung” (tagesschau.de)
3) Zusätzlich möchte Schäuble gerne, dass so genannte “Gefährder” und “Terror-Sympathisanten” wie Kombattanten behandelt werden können – man könnte hierzu den “Strafbestand einer Verschwörung” einführen.
4) Diese “Gefährder” könnten nicht nur interniert werden, sondern man könnte ihnen auch ein Leben unter Auflagen ermöglichen, beispielsweise Verbot für Internet- und Handynutzung.
Was bedeutet das?
Das bedeutet, dass ein weiteres Stück unseres demokratischen Rechtsstaats abgeschafft werden soll – hin zum totalitären Staat. Das bedeutet, dass man für Gedanken, für Äußerungen u.U. belangt werden können soll.
Ob z.B. eine kritische Berichtserstattung in Zukunft bei Umsetzung solcher Pläne noch machbar ist, ist fraglich. Hierbei besteht nicht nur das Problem, dass man Gefahr läuft sich durch eine kritische Betrachtung in die Schußlinie der Staatsorgane zu werfen, sondern auch das Problem, dass man u.U. auf einer (unbewussten Ebene) bereits Selbstzensur betreibt, kurz: sich anders verhält.
Dann hätten wir noch die Aussage des Herrn Schäuble bzgl. der Freiheit: Es ist paradox zu behaupten, dass man “mehr Freiheit” benötigt um gegen etwas zu kämpfen und diese “Freiheiten” sich in Einschränkungen und Gesetzen, die die Freiheiten der Bürger, des Einzelnen einschränken, manifestieren sollen. (Individuelle) Freiheit geht vor der freien Wahl der Mittel gegen den Kampf gegen auserkorene “Staatsfeinde” – oder die, die in den Verdacht geraten Staatsfeinde, Gefährder/Terrorismus-Sympathisanten oder Terroristen zu sein. Benjamin Franklin sagte dazu: “Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.” – Also bitte denkt gründlich nach, was dieser Bundesinnenminister da will!
Kommen wir zum Punkt 3 und 4: Zunächst einmal stellen sich mir die Fragen: “Was ist ein Gefährder?” und “Was zeichnet einen Terror-Sympahtisanten aus?” und “Wie will man rausfinden, ob jemand Terrorismus gutheißt?” -
- Gefährder/Terror-Sympathisant: Hier möchte ich abermals die kritische Berichtserstattung ansprechen. Fällt bereits eine solche Person, beispielsweise Journalisten, darunter, wenn er es wagt z.B. unseren Innenminister und seine Pläne anzukreiden?
In der Vergangenheit warf Schäuble auch Parteien wie der SPD vor, im Falle eines Anschlags auf Deutschland mitverantwortlich zu sein, wenn sie nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Terrorismus einzudämmen – dabei war das Thema “Online-Durchsuchungen” ein Thema, das er versucht mit solchen emotionalen Vorwürfen durchzusetzen. Man könnte dieses Verhalten mit einem Kleinkind vergleichen, das sich auf den Boden wirft und schreit, wenn seine Mutter ihm den Lolli nicht kaufen will – und ich bin mir verdammt nochmal nicht sicher, ob sowas bei einem Bundesinnenminister als “adäquates Verhalten” durchgeht… - Was also muss man tun, um als “Gefährder/Terror-Sympathisant” von Schäuble bezeichnet zu werden? – Ich weiß darauf keine Antwort – und ich bin mir ziemlich sicher, dass Schäuble mir nicht auf solche Fragen antworten würde. Ideen von der Leserschaft?
- Rausfinden ob jemand Terrorismus gutheißt? – Dazu haben wir inzwischen die Mittel, man betrachte hierbei die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung, zur Online-Durchsuchung – oder das, was bisher bereits möglich ist: Abhören. Man könnte z.B. gezielt mit dem Verfassungsschutz und BKA zusammenarbeiten – und hierbei könnte man z.B. Datamining-Dienste oder schlichtweg Suchmaschinen zu Rate ziehen, an Hand veröffentlichter Artikel etc. z.B. herausfinden, welchen Themenschwerpunkt ein Blog hat. Das z.B. könnte einen auf die Liste der “abschussgefährdeten Menschen” bringen. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht zeichnet sich beispielsweise Linksextremismus auch dadurch aus, dass man RFID, Biometrie etc. ankreidet – demnach müsste ich auch Linksextremist sein, wieso also nicht auch gleich noch Terrorismus-Symathisant, so schwer ist es ja scheinbar nicht “verdächtig” zu werden… Zu deutsch: “Halt’s Maul, Bürger!”
Aber wo bleibt da bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5, GG)? Wo bleibt das recht auf unsere Freiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2, GG)? Was ist mit Artikel 3, der besagt, dass niemand “auf Grund seiner politischen und religiösen Anschauungen benachteiltigten werden darf”? Kurz: Wo bleiben die Menschenrechte und die Menschenwürde?
Wo wir gerade beim Thema Grundgesetz sind, der Artikel 20 des GG besagt:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Links im Überblick
- spiegel.de-Interview mit Schäuble
- tagesschau.de und die Zusammenfassung
- dpa-Zusammenfassung des Interviews
- lawblog.de/Udo Vetter kommentiert Schäubles Aussagen
- rabenhorst/Kai Raven erklärt die Sicherheitsarchitektur
- dejure.org – Grundgesetz zum Nachlesen
Weitere Gründe um Schäuble zu stoppen?!
Wie wäre es mit Vorschlägen a la: Abschuss von Passagierflugzeugen im Falle einer Flugzeugentführung, dem biometrischen Reisepass mit RFID, der Personenkennziffer, welche eindeutig zuzuordnen ist, der Vorratsdatenspeicherung, den Plänen zu den Flugpassagierdaten, Online-Durchsuchungen (“Bundestrojaner”), EU-weitem Speichern und Austauschen von (biometrischen Daten, der Verwendung von LKW-Mautdaten zur “Verbrechensbekämpfung”, dem Hackerparagraphen und Kriminalisierung von IT-Experten, div. Datenbanken (“Antiterror-Datei” z.B.), u.a. DNA- und Fingerabdruckdatenbanken, und nun eben der geplanten gezielten Tötung und Beschneidung der Freiheitsrechte Verdächtiger?!
Immer noch nicht genug?! – Ich hätte noch einige Zitate im Angebot, aber diese können Sie nun wirklich dem Flyer (welchen man sich im Übrigen – genau wie “choose your enemy” – in höherer Auflösung herunterladen kann. PDFs sind auch erhältlich, jedoch auf Nachfrage) entnehmen.
Nochmal: Schäuble muss auf legaler Art und Weise seines Amtes enthoben werden, zum Rücktritt gezwungen werden oder sonstwie aus seiner Machtposition entbunden werden.
Es darf nicht sein, dass ein einzelner Mensch das Grundgesetz, das auf Grund historischer Ereignisse nach dem 2. Weltrkieg ins Leben berufen wurde, ändern will! Es existiert aus gutem Grund seit über 50 Jahren! Macht was dagegen!
Nicht vergessen, was Einstein schon wusste:
Der Staat ist für die Menschen, nicht die Menschen für den Staat.
Oder, um diesen Post mit den Worten, die im ersten Flugblatt der Weißen Rose veröffentlicht wurden, abzuschließen:
Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique “regieren” zu lassen.
[...] anderer nachgucken, wer denn so gegen ihn ist und evtl. "Ma