Narf. Es geht weiter: nachdem das Wochenende vorbei ist, sind wohl auch die letzten Pressefuzzies wieder aus ihrem Winterschlaf erwacht, gefolgt von Politikern, Polizeigewerkschaften und sonstigen !(intelligenten Lebenswesen)…
Datei für linke Gewalttäter ((http://www.netzeitung.de/deutschland/664091.html))
Hr. Schünemann sieht eine zunehmende “Hooliganisierung” der G8-Proteste, was ihn zu den folgenden Aussagen veranlasste:
Eine europaweite Vernetzung wäre ein sinnvoller nächster Schritt.
[...] Der internationale Informationsaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten muss intensiviert werden.
Ziel ist eine Auswertung der personenbezogenen Daten genau wie eine Erfassung der Reisewege, geplante Aktivitäten etc. Diese Maßnahmen würden es ermöglichen, die “potentiellen Gewalttäter” bereits an der Grenze wieder nach Hause zu schicken…
Die Grünen sind gegen die geplante “Autonomen-Datei”, weil sie befürchten, dass viele Unschuldige in diese Datei geraten könnten (vgl. “Gewalttäterdatei Sport”).
An dieser Stelle möchte ich einmal meinen Gedanken freien Lauf lassen und etwas spekulieren: wie erlangen die Geheimdienste die Kenntnisse welche Personen genau gewaltbereit sind? Spielt hier evtl. die Onlinedurchsuchung und Vorratsdatensammlung eine Rolle? Telefonüberwachung? Wie spielen “unbequeme Meinungsäußerungen” mit in die Bewertung der “Gefährlichkeit” der Leute rein? Wie weit ist das Datamining tatsächlich in der Praxis fortgeschritten, das eine sinnvolle und realitätsnache Verknüpfung der gesammelten Daten ermöglichen könnte, und wird eingesetzt? Kurz: “wann ist ein Kritiker gewaltbereit?” – Und: geht der Staat bei Grenzkontrollen (in Zeiten von theoretisch offenen Grenzen) evtl. soweit, dass “unbequeme Leute” gleich an der Grenze abgefangen werden…? Demos auf Grund Demonstrantenmangels überhaupt nicht stattfinden? – Mir macht die Tatsache, dass solche Antworten auf die Fragen eher nicht an die Öffentlichkeit geraten Angst.
Polizeigewerkschaft will mit Gummigeschossen auf Demonstranten schießen
Wie ich gestern schon schrieb und in dem verlinkten Artikel nachzulesen war, wäre die Polizei “berechtigt” gelesen, von ihren Schusswaffen Gebrauch zu machen – heute jedoch wird der Schrei nach dem Einsatz von Gummigeschossen laut.
Kritik gegen die Polizei, gegen die Politiker (z.B. Hr. Schäuble) und gegen die Veranstalter der Demos wurde vielerorts laut ((http://www.ftd.de/politik/deutschland/208648.html?nv=cd-topnews)) ((http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486581,00.html)) ((http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/demorostock62.html)) ((http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/919/116803/)). Der Kanzleramtsminister Thomas de Maizière dagegen ruft auf in dieser Woche die Klappe zu halten die Diskussion über das Sicherheitskonzept zu vertagen, weil diese Diskussionen dem Image Deutschlands schaden könnten…
Einen interessanten Artikel hat auch die junge Welt verfasst, und mir lies eine (friedliche, mir bekannte) Demonstrantin, die vor Ort war, einen ein Bericht via Mail zukommen. Fazit: die Polizei ist nicht so unschuldig, wie sie tut… Mich würden an dieser Stelle auch andere Live-Berichte von Leuten, die in Rostock dabei waren, interessieren… Mail-Adresse steht im Impressum, ansonsten: Comments dazu missbrauchen.
Demonstrationsverbot frühestens am Di. beim Verfassungsgericht ein Thema
Das Bundesverfassungsgericht wird Di. od. Mi. darüber entscheiden, ob der Sternmarsch wie geplant direkt in Heiligendamm enden darf, oder ob er davor enden muss. (Hintergründe siehe einen Post weiter vorne – Abteilung: Links, d.h. unten im Post .oO( Anmerkung für die “Blinden” unter den Lesern))
Im law blog von Udo Vetter ist ein Auszug aus einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur mit Hr. Mahrenholz zu lesen, Fazit: es besteht Hoffnung, dass nach bisher gültiger Rechtssprechung der Sternmarsch bis nach Heiligendamm führen darf. – Man darf gespannt sein…
Der heutige Tag…
Auch heute kam es den Medien zufolge wieder zu Konflikten, jedoch nicht zu einer Eskalation der solchen. Dabei wurden die Demos teilweise gestoppt, eine wurde vorzeitig beendet. Mehr dazu weiß SPON ((http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486657,00.html)) ((http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486661,00.html))
(Schwarzer) Humor rund um G8 und weiterführende Artikel .oO( alles Symphatisanten mit dem schwarzen Block?!!!!!!11elf )
- Ein lesenswerter Artikel zum Thema “Gewalt und Berichterstattung” ist bei Telepolis zu finden. Irgendwie glaub’ ich, Telepolis braucht, wie ich selbst auch – dringend einen Realitätsabgleich – ich hab’ den Eindruck, als würde Hr. Bürger auch seine Probleme damit haben, darüber zu berichten, wie die Polizei (oder vielmehr ein Teil der Polizei), Großteile der Medien und die Demonstranten sich verhalten. Der Artikel zeigt zudem auch mögliche Lösungsansätze (z.B. Forschung zu effektiveren Deeskalationspraktiken) und Befürchtungen (z.B. eine Kriminalisierung des zivilen Ungehorsams) auf und appelliert an eine gewaltfreie Ausübung des “politischen Protests”.
- Eine gute Zusammenfassung von Reaktionen etc. hat Telepolis in den Artikeln “Alle gut gelaunt, nur die Schwarzen nicht” und “Polizeipsychologe Sieber spricht von ‘einsatztechnischer Dummheit’” hingekriegt…
- Sehr amüsiert hab’ ich mich beim Lesen des Artikels “Entglobalisiert die Entglobalisierer” der Financial Times.
- Einen sehr schwarzen Humor haben wohl auch die Leute, die ein Paket mit Bekennerschreiben am Sicherheitszaun abstellten: das Bekennerschreiben enthielt die Information, dass Anthrax (Milzbranderreger) als Geschenk geliefert werden soll.