Die Welt hat mich wieder (oder so ähnlich) – also schreiben wir mal wieder einen politisch motivierten Eintrag, nachdem sich in der Welt leider nichts zum Guten gewandt hat…
Stasi-Methoden werden im Kampf gegen die G8-Gegner angewandt. So wurden in einigen Fällen Geruchsproben genommen, die dafür sorgen sollen, dass speziell abgerichtete Hunde die Tatverdächtigen wiedererkennen. ((http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/421/115306/))
Anläßlich dieser Methoden regen sich einige Politiker auf, dass sie sich an Überwachungsmaßnahmen, die aus der DDR bekannt sind, erinnert fühlen, nicht nur durch die Geruchsproben sondern auch durch die Sicherheitszonen/-zäune um Heiligendamm herum… ((http://www.netzeitung.de/deutschland/654811.html))
Schäuble hingegen sieht – wie nahezu immer, wenn es um seine Maßnahmen für eine einfachere sicherere Welt, geht – seine Maßnahmen als angemessen “um Tatverdächtige zu identifizieren”. Unterstützung unterhält Schäuble durch den Gewerkschaft der Polizei-Chef Konrad Freiberg, der die schönen Worte
Von Stasi-Methoden können nur die Leute sprechen, die Polemik wollen und unseren Rechtsstaat nicht kennen. Deswegen verbitten wir uns diese Polemik.
liefert. Politikern, die sich gegen den Schnüffelstaat die getroffenen Maßnahmen aussprachen rät er dabei: “Ein Blick ins Gesetz erhöht das Wissen”… ((http://www.netzeitung.de/deutschland/654891.html)) ((http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25346/1.html))
Kritik wird auch von Seiten Amnesty International laut, die der Politik und den Geheimdiensten vorwerfen, dass diese mit der Angst (vor Terror beispielsweise) spielen und so eine “polarisierte Welt” geschaffen würde. Generell wirft AI vielen Staaten vor die Menschenrechte zu beschränken und Freiheiten v.a. seit dem 11. September 2001 immer weiter zu beschneiden. ((http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,484579,00.html)) Weiter wirft AI IT-Firmen vor, dass mit ihrer Hilfe Zensur möglich gemacht und weiter vorangetrieben wird. ((http://www.heise.de/newsticker/meldung/90118/from/rss09))
Wo wir gerade bei Schäuble und Co. waren: die Anti-Hacker-Gesetze wurden verschärft und sollen auch für private Daten gelten… So soll ein “Überwinden von Sicherheitsmaßnahmen” künftig strafbar sein – was ich sehr ironisch finde, da genau das Ziel des Bundestrojaners ist: “unbemerkt in Systeme kommen um Daten auszuspionieren, etc.” ((http://www.heise.de/newsticker/meldung/90110))
Um Netze, genauer gesagt das Internet geht es auch in den Plänen der CDU/CSU und SPD: das Grundgesetz soll angepasst werden. Anlass für diese gewünschten/-planten Änderungen sind die Onlinedurchsuchungen, die eine Änderung des Artikel 13 des GG erforderlich machen würden – was von Hr. Schäuble ja ausdrücklich gewünscht ist. ((http://www.heise.de/newsticker/meldung/90070/from/rss09))
Hoffnung bezüglich der Denkfähigkeit mancher Menschen machen mir unsere österreichischen Nachbarn, die mit den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht einverstanden sind. Dabei sind zwei Punkte ein besonderer Dorn im Auge: die Kosten, sowie die Nutzung der Daten, weil die österreichische Regierung diese für mehr nutzen möchte als in der EU-Richtlinie vorgesehen. Zusätzlich werden auch die Gefahren, beispielsweise der Missbrauch von Daten, genannt – etwas, was in Deutschland oftmals zu Aussagen wie “paranoider Spinner” gegen die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung führt… ((http://www.heise.de/newsticker/meldung/90066/from/rss09))